STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/12408
Thema: Neonazistisches Konzert am 03.06.2017 in Hoyerswerda

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung:

Am 03. Juni 2017 führten Neonazis in Hoyerswerda eine Jahreshauptversammlung
 durch, anschließend trat der neonazistische Liedermacher
 ,Fylgien` auf."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme
Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
 1. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage
 Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über das Objekt, in dem
das Konzert stattgefunden hat?

Frage 2:
Wer ist Eigentümer des Objektes und inwiefern bestehen Verbindungen
 des Eigentümers zur extremen Rechten bzw. inwieweit verfügen
Neonazis über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit
?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.

11!

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3282

Dresden, 8. März 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STEREJM
DES INNERN

Frage 3:
Wer trat als Veranstalter des Konzertes in Erscheinung bzw. welche Gruppierung
führte ihre Jahreshauptversammlung durch?

Veranstalter der „Jahreshauptversammlung" und des anschließenden Liederabends
war der Verein „Deutschland muss leben e. V." mit Sitz in Greifswald (Mecklenburg-

Vorpommern).

Frage 4:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung hinsichtlich weiterer durchgeführter
 oder geplanter Veranstaltungen von Neonazis in diesem Objekt?

Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.

Mit-fxeundlichen Grüßen

7L 7L
Fror. Dr. Roland Wöller

Freistaat

SAC1-I SEN

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		2018-03-08T10:56:01+0100
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