SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert, Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/12420 Thema: Beteiligungen des Freistaates Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Beteiligungen - auch Anteile - hat der Freistaat seit 2009 an wen veräußert? (Bitte einzeln nach Haushaltsjahren auflisten) Frage 2: Welche Beteiligungen - auch Anteile - hat der Freistaat seit 2009 von wem erworben? (Bitte einzeln nach Haushaltsjahren auflisten) Frage 3: Wie wurden die Käufe finanziert bzw. wo werden die Einnahmen im Haushalt abgebildet? (Bitte einzeln auflisten nach Haushaltsjahren) Frage 4: Welche strategischen Ziele hat die Staatsregierung mit den Käufen und mit den Veräußerungen verbunden? (Bitte einzeln auflisten) Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/42-W 9001/3/60- 2018/7643 Dresden, .!J . März 2018 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 o 1 097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. "Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunqen. Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Die Beantwortung der Fragen ergibt sich aus den Anlagen. Soweit Haushaltsjahre zwischen 2009 und 2018 darin nicht aufgelistet sind, fanden in diesen Haushaltsjahren weder Beteiligungs- bzw. Anteilserwerbe noch Beteiligungs- bzw. Anteilsveräußerungen des Freistaates Sachsen statt. Mit freundlichen Grüßen A~~ Dr. Matthias Haß Anlagen Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN Anlage 1 Kleine Anfrage Drs. 6/12420 Fragen 1, 3 und 4: Veräußerungen von Beteiligungen/Anteilen an Beteiligungen Beteiligung / veräußerter Anteil Erwerber Abbildung der Einnahmen im Haushalt strategisches Ziel Haushaltsjahr 2011 Sachsen-Finanzgruppe / 22,37 % Sachsen-Finanzgruppe Garantiefonds, Kapitel 80 06, Titel 356 03 „sonstige Zuführungen“ Ausscheiden des Freistaates Sachsen aus der Sachsen -Finanzgruppe. Haushaltsjahre 2015 bis 2017 Zentrum Mikroelektronik Dresden AG / 10,58 % lntegrated Device Technology (IDT) Sondervermögen Grundstock , weitere Zuflüsse in den Jahren 2016 und 2017, Kapitel 80 01, Titel 133 01 „Verkauf von Kapitalbeteiligungen “ Gesamtverkauf aller Anteilseigner im Dezember 2015 ermöglicht eine adäquate Begleitung des Wachstumskurses der Gesellschaft durch den Investor IDT. Aufgrund der geringen Beteiligungsquote von zuletzt 10,58 % und damit entsprechend geringen Einflussmöglichkeiten des Freistaates Sachsen bestand ein wichtiges Interesse im Sinne von § 65 SäHO nicht mehr, sodass eine Veräußerung der Aktien unter Beachtung des § 63 Abs. 3 SäHO erfolgte. Haushaltsjahr 2017 Sächsische Landsiedlung GmbH (SLS) mit der Landessiedlungs - und Entwicklungsgesellschaft Sachsen mbH i. L. als Tochtergesellschaft / 100 % Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) Sondervermögen Grundstock , Kapitel 80 01, Titel 133 01 „Verkauf von Kapitalbeteiligungen “ Mit dem Gesellschafterwechsel bei der SLS bestehen für die SAB Chancen darin, dass diese sowohl im Rahmen ihres allgemeinen Förderauftrages als auch auf Basis einer speziellen Ermächtigung durch das zuständige Fachministerium SMUL für die bestehenden Förderprogramme mit dem Erwerb den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Weiterentwicklung der ländlichen Strukturen unterstützen kann. Es ergeben sich erweiterte Möglichkeiten, die Zusammenarbeit mit dem SMUL zu intensivieren. Nach Recherche zum Leistungsspektrum der übrigen Siedlungsgesellschaften in Deutschland sowie den sich ergebenden Synergieeffekten zwischen SAB und SLS ist weiteres Potential für die SLS erkennbar. 1 Anlage 1 Beteiligung / veräußerter Anteil Erwerber Abbildung der Einnahmen im Haushalt strategisches Ziel Durch die zielgerichtete Kreditvergabe der SAB über bestehende SAB-Programme hinaus werden auch die Grundstücksgeschäfte der SLS forciert. Gerade in diesem Bereich ist eine Unterstützung der Landwirtschaft aufgrund der aktuellen Marktlage sinnvoll. Auch in der betriebswirtschaftlichen Beratung, wie z. B. der Investitionsbetreuung oder Fördermittelberatung, kann die SLS ihr Know-how stärker einsetzen. 2 Anlage 2 Kleine Anfrage Drs. 6/12420 Fragen 2, 3 und 4: Erwerb von Beteiligungen/Anteilen an Beteiligungen Beteiligung / erworbener Anteil Veräußerer Finanzierung strategisches Ziel Haushaltsjahr 2012 Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) / 53.300 EUR bzw. 0,65 % (Beteiligung Freistaat Sachsen neu: 77,29 %) Landeshauptstadt Dresden (Beteiligung neu 1,87 %) Freistellung der Landeshauptstadt Dresden von Zahlungen für Infrastrukturinvestitionen am Flughafen Leipzig/Halle (Infrastrukturelle Zusatzmaßnahmen I und II), die diese anteilig aufgrund ihrer verbleibenden Geschäftsanteile zu tragen hätte (bis zu rd. 2,5 Mio. EUR). Der Freistaat Sachsen kam seinen übernommenen Einzahlungsverpflichtungen gemäß Mittelabruf der MFAG nach Investitionsfortschritt durch Zahlungen aus dem Epl. 15, Kapitel 15 21, Titel 862 01 (Darlehen an Beteiligungsunternehmen) und Titel 831 01 (Kapitalzuführungen an Beteiligungsunternehmen) bisher mit insgesamt rd. 2,2 Mio. EUR nach. Der Freistaat Sachsen übernahm den Finanzierungsanteil der Landeshauptstadt Dresden gegen Übertragung eines entsprechenden Aktienpaketes. Mit diesem Aktienkauf konnte die von der Hauptversammlung der MFAG beschlossene Infrastrukturfinanzierung am Flughafen Leipzig/Halle durch ihre Aktionäre realisiert werden. Haushaltsjahr 2013 HIS Hochschul-Informations- System GmbH / 1/16 des Anteils des Bundes (1.025,00 EUR) Bundesrepublik Deutschland Sondervermögen Grundstock, Kapitel 80 01, Titel 831 01 „Erwerb von Kapitalbeteiligungen“ Zusammenfassung der Bereiche Hochschulforschung und Hochschulentwicklung in dem zum 1. Januar 2013 gegründeten Deutschen Zentrum für Hochschul - und Wissenschaftsforschung (DZHW) zur Verbesserung der Qualität von Lehre und Forschung. 06-12420 06-12420 Anlage 1 06-12420 Anlage 2 2018-03-09T13:21:23+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes