Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 1 0 1073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMIN1STER1UM FÜR W1RTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12422 Thema: Kontrollen des Arbeitszeit- und des Arbeitsschutzgesetzes 2007 - 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Kontrollen des Arbeitszeitgesetzes erfolgten in den Jahren 2007 bis 2017 in Sachsen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Landkreisen bzw. Kreisfreien Städten und Branchen!) Frage 2. Wie viele Verstöße wurden bei Kontrollen aus Frage 1 festgestellt ? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Landkreisen bzw. Kreisfreien Städten, Art des Verstoßes und Branchen!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 2: Die Anzahl der Kontrollen durch die Abteilung Arbeitsschutz der Landesdirektion Sachsen und festgestellten Verstöße zum Arbeitszeitgesetz in den Jahren 2007 bis 2016 sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Daten für das Jahr 2017 liegen noch nicht vor. Eine Differenzierung nach Landkreisen bzw. Kreisfreien Städten und Branchen ist nicht möglich, da diese Daten nicht statistisch erfasst werden. Jahr Anzahl Kontrollen Anzahl Verstöße 2007 1.511 371 2008 1.754 410 2009 1.078 337 2010 805 323 2011 602 309 2012 622 240 2013 481 212 2014 562 216 2015 501 243 2016 463 201 Quelle: Jahresberichte der Sächsischen Gewerbeaufsicht, Tabelle 4 Seite 1 von 3 SSACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 25-1053/12/45 Dresden , 0 8. MRZ 2018 , r- Zertiflkat seit 2006 audlt berufundfamllie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen : Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektroni sch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERlUM FÜR WlRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR SSACl-lsEN Bei den festgestellten Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften in den letzten Jahren (2015 - 2016) handelt es sich fast ausschließlich um Überschreitungen der zulässigen Höchstarbeitszeit, Nichteinhaltung der Ruhezeiten sowie Sonn- und Feiertagsarbeit ohne entsprechende Bewilligung durch die zuständige Aufsichtsbehörde. Gelegentlich wurden auch Verstöße hinsichtlich der Nichtgewährung der Ruhepausen oder zu kurzer Ruhepausen festgestellt. Frage 3. Wie viele Kontrollen des Arbeitsschutzgesetzes erfolgten in den Jahren 2007 bis 2017 in Sachsen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Landkreisen bzw. Kreisfreien Städten, Art des Verstoßes und Branchen!) Frage 4. Wie viele Verstöße wurden bei Kontrollen aus Frage 3 festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Landkreisen bzw. Kreisfreien Städten und Branchen!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Die Einhaltung der Anforderungen des Arbeitsschutzgesetzes wird im Wesentlichen durch Kontrollen bezüglich der Einhaltung der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen überprüft. Das sind vor allem die Arbeitsstättenverordnung, Betriebssicherheitsverordnung , Biostoffverordnung, Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern, Lärm- und Vibrationsarbeitsschutzverordnung, PSA-Benutzungsverordnung und Verordnung über optische Strahlung. Ferner sind auch wesentliche Teile der Gefahrstoffverordnung auf Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes erlassen worden. Die Anzahl der Kontrollen und Verstöße zum Arbeitsschutzgesetz in den Jahren 2007 bis 2016 sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Daten für das Jahr 2017 liegen noch nicht vor. Eine Differenzierung nach Landkreisen bzw. Kreisfreien Städten und Branchen ist nicht möglich, da diese Daten nicht statistisch erfasst werden. Ebenso wird bei den Kontrollen die Art des Verstoßes nicht erfasst. Jahr Anzahl Kontrollen Anzahl Verstöße 2007 30.726 38.084 2008 28.525 31.566 2009 22.985 25.723 2010 29.526 23.458 2011 19.233 28.127 2012 16.695 21.098 2013 14.834 18.657 2014 14.152 19.007 2015 12.129 17.408 2016 11.620 16.035 Quelle: Jahresberichte der Sächsischen Gewerbeaufsicht, Tabelle 4 Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR SSACHsEN Frage 5. Wie stellt sich die Soll-/lst-Personalbesetzung zur Kontrolle des Vollzuges des Arbeitszeit- und des Arbeitsschutzgesetzes jeweils zum Stichtag 1. Januar der Jahre 2007 bis 2018 dar? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Dienststellen) Das in der folgenden Tabelle genannte Personal ist für den Vollzug der gesamten, der Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz, übertragenen Aufgaben zuständig . Personalkapazitäten speziell für den Vollzug des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsschutzgesetzes können nicht benannt werden. Eine Differenzierung der Personalbesetzung nach Soll-/lst findet nicht statt. Stichtag für den Jahresbericht der Gewerbeaufsicht ist jeweils der 30. Juni. Jahr Anzahl 2006 177 2007 171 2008 165 2009 158 2010 155 2011 154 2012 152 2013 151 2014 144 2015 126 2016 124 Quelle: Jahresberichte der Sächsischen Gewerbeaufsicht, Tabelle 1 it freundlichen Grüßen ~ ~~~~lig Seite 3 von 3 2018-03-08T14:17:13+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes