SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert, Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/12432 Thema: Beteiligungen des Freistaates Sachsen Flughafen Leipzig/Halle erhält Neubau für 45 Mio. Euro Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Der Freistaat Sachsen beteiligt sich mit 77,29 Prozent unternehmerisch an der Mitteldeutschen Flughafen AG. Die Mitteldeutsche Flughafen wiederum beteiligt sich mit 94 Prozent an der Flughafen Leipzig/ Halle GmbH. Am 27.01.2018 war der LVZ zu entnehmen, dass die Flughafen Leipzig/Halle GmbH einen Neubau mit einem Gesamtvolumen von 45,0 Mio. Euro plant. (siehe auch http://www.lvz/Leipzig/Lokales/Flughafen-Leipzig-Halle-erhaeltspektakulaeren -Fluegel-Neubau)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Seit wann, in welchem Umfang und mit welchem Ziel kooperieren der Flughafen Leipzig/Halle und die KSW GmbH? Frage 2: Welchen Anteil am Joint Venture hält der Flughafen Leipzig/ Halle? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/44-W 9500/200/7/62- 2018/7640 Dresden, J' . März 2018 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. 'Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN S SACHsEN Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH hat gemeinsam mit der KSW GmbH im Januar 2018 im Rahmen eines 50/50 Joint Ventures eine Projektgesellschaft gegründet. Zielsetzung dieses Engagements ist die geplante Errichtung eines Bürogebäudes zur Nutzung für Bio-Technologien, Pharma-Unternehmen und ähnliche Branchen am Standort Flughafen Leipzig/Halle. Frage 3: Wie finanziert der Flughafen Leipzig/Halle den Bau bzw. seinen Anteil am Bau? Das Vorhaben wird durch die Projektgesellschaft größtenteils kreditfinanziert ohne Bürgschaften durch die Flughafen Leipzig/Halle GmbH oder die öffentliche Hand. Ein geringer Anteil wird durch die Gesellschafter der Projektgesellschaft bereitgestellt, für die Flughafen Leipzig/Halle GmbH sind die Mittel im Wirtschaftsplan eingestellt. Frage 4: In welchem Zeitrahmen soll der Bau umgesetzt werden? Der konkrete Zeitrahmen hängt u. a. vom Verlauf der Genehmigungsplanung ab. Nach Angaben der Flughafen Leipzig/Halle GmbH soll die Genehmigungsplanung noch in • diesem Jahr auf den Weg gebracht werden, dann wäre eine Fertigstellung im Jahr 2020 möglich. Frage 5: Warum hat die Staatsregierung den Fachausschuss nicht über dieses Großprojekt informiert? Das Vorhaben unterliegt der Beratung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates der Mitteldeutschen Flughafen AG und der Flughafen Leipzig/Halle GmbH. Einer Berichterstattung stehen daher die aktienrechtlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen (§ 395 AktG, § 116 AktG) entgegen. Mit freundlichen Grüßen ~~~~ Seite 2 von 2 2018-03-08T10:18:26+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes