STAATSM1N1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/12436 Thema: Nachfrage zu Drs. 6/11915: Illegale Einreisen und Straftaten von Ukrainern und Georgiern in 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: In der Antwort auf die Anfrage Drs. 6/11915 argumentiert die Staatsregierung, die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) liege für das Jahr 2017 noch nicht vor. Jedoch ist es der Regierung in anderen Fällen wie z.B. Drs. 6/10986 auch möglich, kriminalstatistische Auskünfte für das zurückliegende Jahr vor Veröffentlichung der PKS zu erteilen. Aus diesem Grund erbitte ich noch einmal die Beantwortung der Drs. 6/11915. Sollte es nicht möglich sein, alle Straftaten bis zum 31.12.2017 zu erfassen, so ist ein früherer Stichtag zu wählen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Beantwortung der Kleinen Anfrage erfolgt auf Grundlage von Daten aus der PKS des Freistaates Sachsen für den Zeitraum 1. Januar 2017 bis 30. September 2017. PKS-Daten werden nur kumulativ ausgewertet, womit das Prinzip der echten Tatverdächtigenzählung gewährleistet wird. Darüber hinaus berücksichtigen nur kumulative PKS-Daten bereits erfolgte notwendige Korrekturen fehlerhaft erfasster Angaben des laufenden Berichtsjahres. Insofern ist eine Aufschlüsselung nach Quartalen nicht möglich. Frage 1: Wie viele ukrainische und georgische Staatsbürger sind 2017 illegal in den Freistaat Sachsen eingereist? (Bitte aufschlüsseln nach Quartalen und Nationalitäten!) 11111. .MBM MIM 1e7 5 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/49/50 Dresden, 12. März 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN MIL IMMIL Itgl Bei der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. la Aufenthaltsgesetz wurden im Zeitraum 1. Januar 2017 bis 30. September 2017 22 georgische und 118 ukrainische Tatverdächtige registriert. Beim unerlaubten Aufenthalt nach unerlaubter/ungeklärter Einreise (hinreichende Konkretisierung des Grenzübertrittes nicht möglich) gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Aufenthaltsgesetz wurden im gleichen Zeitraum 290 Georgier und 68 Ukrainer registriert. Frage 2: Wie viele Straftaten verübten ukrainische Staatsbürger 2017 im Freistaat Sachsen ? (Bitte aufschlüsseln nach Quartalen und Delikten!) Frage 3: Wie viele Straftaten verübten georgische Staatsbürger 2017 im Freistaat Sachsen ? (Bitte aufschlüsseln nach Quartalen und Delikten!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Es wird auf die Anlage verwiesen. undlichen Grüßen of. Dr. Roland Wöller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zur Drs.-Nr. 6/12436 aufgeklärte Fälle, mit Tatbeteiligung georgischer Staatsbürger Zeitraum Januar bis September 2017 Straftatenschlüssel Straftat Anzahl Straftaten insgesamt 1 674 200000 Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 35 210000 Raub, räuberische Erpressung/Angriff 15 210020 -sonstiger schwerer Raub 1 210040 -räuberischer Diebstahl 13 210050 -sonstige räuberische Erpressung 1 220000 Körperverletzung 17 222000 -gefährliche und schwere Körperverletzung 8 222010 .gefährliche Körperverletzung, sonstiger Tatort 6 222100 .gefährliche/schwere Körperverletzung auf Straßen 2 222110 .gefährliche Körperverletzung auf Straßen 2 224000 -vorsätzliche einfache Körperverletzung 9 230000 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 3 232000 -Zwangsheirat/Nachstellung/Freiheitsberaubung/Nötigung/Bedrohung 3 232300 .Bedrohung 3 3***00 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 692 300000 .Diebstahl von sonstigem Gut an sonstigem Tatort 5 300010 ..nach § 242 StGB 5 3**300 Diebstahl von Fahrrädern, unbefugte Benutzung 3 300300 .Diebstahl von Fahrräder an sonstigem Tatort 2 300310 ..nach §§ 242, 247 StGB 2 3**500 Diebstahl von unbaren Zahlungsmitteln 1 325*00 -Diebstahl in/aus Geschäften, Kiosken 662 325000 .von sonstigem Gut in Geschäften 14 326*00 -Ladendiebstahl 648 326000 .Ladendiebstahl von sonstigem Gut 647 326300 .von Fahrrädern 1 335*00 -in/aus Wohnungen 1 335000 .von Sonstigem in/aus Wohnungen 1 350*00 -an/aus Kraftfahrzeugen 20 350000 .von sonstigem Gut an/aus Kraftfahrzeugen 20 390000 -Taschendiebstahl 1 390500 .von unbaren Zahlungsmitteln 1 4***00 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 185 400000 .Besonders schwerer Fall des Diebstahls von sonstigem Gut an sonstigem Tatort 1 400010 ..besonders schwerer Fall 1 4**300 Besonders schwerer Fall des Diebstahls von Fahrrädern 8 400300 .von Fahrrädern an sonstigem Tatort 3 400310 ..besonders schwerer Fall 2 400320 ..mit Waffen, Bandendiebstahl 1 4**500 Besonders schwerer Fall des Diebstahls von unbaren Zahlungsmitteln 3 425*00 -Diebstahl in/aus Geschäften, Kiosken 147 425000 .von Sonstigem in/aus Geschäften/Kiosken 9 Seite 1 von 9 aufgeklärte Fälle, mit Tatbeteiligung georgischer Staatsbürger Zeitraum Januar bis September 2017 Straftatenschlüssel Straftat Anzahl 425010 ..besonders schwerer Fall 5 425020 ..mit Waffen, Bandendiebstahl 4 426*00 -Ladendiebstahl 138 426000 .Ladendiebstahl von sonstigem Gut 138 426010 ..besonders schwerer Fall 107 426020 ..mit Waffen, Bandendiebstahl 31 435*00 -Wohnungseinbruchsdiebstahl §§ 244 (1) 3, 244a StGB 28 435000 .Wohnungseinbruchsdiebstahl (ohne Tageswohnungseinbruch) von sonstigem Gut 6 435020 .Wohnungseinbruchsdiebstahl (ohne Tageswohnungseinbruch) bandenmäßig 2 435500 .Wohnungseinbruchsdiebstahl von unbaren Zahlungsmitteln 2 436*00 -Tageswohnungseinbruch §§ 244 (1) 3, 244a StGB 18 436000 .Tageswohnungseinbruch von sonstigem Gut 12 436020 .Tageswohnungseinbruch bandenmäßig § 244a StGB 5 436500 .Tageswohnungseinbruch von unbaren Zahlungsmitteln 1 440*00 -in/aus Boden/Kellern/Waschküchen 5 440300 .von Fahrrädern 5 440310 ..besonders schwerer Fall 1 440320 ..mit Waffen, Bandendiebstahl 4 450*00 -an/aus Kraftfahrzeugen 1 450000 .von sonstigem Gut an/aus Kraftfahrzeugen 1 450010 ..besonders schwerer Fall 1 ****00 Diebstahl insgesamt 877 ***300 von Fahrrädern, unbefugte Benutzung 11 '500 von unbaren Zahlungsmitteln 4 *25*00 -Diebstahl in/aus Geschäften, Kiosken 809 *26*00 -Ladendiebstahl 786 *35*00 in/aus Wohnungen 29 *40*00 in/aus Boden/Kellern/Waschküchen 5 *50*00 an/aus Kraftfahrzeugen 21 *90*00 Taschendiebstahl 2 500000 Vermögens- und Fälschungsdelikte 255 510000 Betrug 199 511000 -Waren-/Warenkreditbetrug 64 511200 .sonstiger Warenkreditbetrug 63 511201 ..Tankbetrug 25 511210 ..VVarenkreditbetrug, weitere Arten 38 511211 ...VVarenkreditbetrug § 263 StGB 38 511300 .Warenbetrug 1 , 515000 -Erschleichung von Leistungen 122 1 515001 .Beförderungserschleichung 121 515079 .Sonstiges Erschleichen von Leistungen 1 516000 -Betrug/Computerbetrug mit rechtswidrig erlangten unbaren Zahlungsmitteln 2 516200 .Betrug mit Zahlungskarten ohne PIN 2 517000 -sonstiger Betrug 11 517800 .Sozialleistungsbetrug 1 Seite 2 von 9 aufgeklärte Fälle, mit Tatbeteiligung georgischer Staatsbürger Zeitraum Januar bis September 2017 Straftatenschlüssel Straftat Anzahl 518200 .Einmietbetrug 1 518900 .sonstige weitere Betrugsarten 9 530000 Unterschlagung 6 530079 -von sonstigen Gütern/Sachen 5 531000 -Unterschlagung von Kraftfahrzeugen 1 540000 Urkundenfälschung 50 540001 -nach § 267 StGB 41 540002 -mittelbare Falschbeurkundung 7 540006 -Verschaffen falscher amtlicher Ausweise 2 600000 sonstige Straftaten StGB 64 620000 Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt und Straftaten gegen öffentliche Ordnung 49 621000 -Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt 1 621100 .auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen 1 621110 ..Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen 1 622000 -Hausfriedensbruch 48 622100 »Hausfriedensbruch § 123 StGB 48 630000 Begünstigung/Strafvereitelung/Hehlerei/Geldwäsche 3 632000 -sonstige Hehlerei 3 632079 .sonstige Hehlerei § 259 StGB 3 670000 alle sonstigen Straftaten nach StGB 12 670007 -falsche Verdächtigung 1 673000 -Beleidigung 2 673100 .auf sexueller Grundlage 2 673110 ..Beleidigung 2 674000 -Sachbeschädigung 9 674010 .§ 303 StGB ohne 674100/674300 9 674019 ..sonstige ohne 674119/674319 9 700000 Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze 443 720000 Straftaten gegen sonstige Nebengesetze 385 725000 -Straftaten gegen Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz/Freizügigkeitsgesetz 384 725100 .unerlaubte Einreise AufenthG 22 725110 ..unerlaubte Einreise § 95(1)3 16 725120 ..unerlaubte Wiedereinreise § 95(2)1a 6 725200 .Einschleusen § 96 AufenthG 1 725210 ..Einschleusen § 96 (1)(4) 1 725300 .Erschleichen des Aufenthalts 35 725310 ..Erschleichen/Gebrauch Visum 34 725312 ...durch sonstigen modus operandi 34 725320 ..Erschleichen/Gebrauch Aufenthaltserlaubnis 1 725322 ...durch sonstigen modus operandi 1 725500 .Straftaten gegen §§ 84, 85 AsylG 13 725520 ..§ 85 AsylG 13 725700 .unerlaubter Aufenthalt AufenthG 308 725710 ..95(1)1,2 AufenthG 303 725711 ...unerlaubter Aufenthalt oder unerlaubte Einreise 12 Seite 3 von 9 aufgeklärte Fälle, mit Tatbeteiligung georgischer Staatsbürger Zeitraum Januar bis September 2017 Straftatenschlüssel Straftat Anzahl 725712 ...unerlaubter Aufenthalt unerlaubte Einreise 291 725720 ..entgegen Einreise -/Aufenthaltsverbot 5 725900 .sonst. Verstöße AufenthG 5 726000 -Sprengstoff-/Waffen-/Kriegswaffenkontrollgesetz 1 726200 .Waffengesetz 1 730000 Rauschgiftdelikte (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) 58 731000 -allgemeine Verstöße § 29 BtMG 58 731100 .allgemeiner Verstoß mit Heroin 22 731200 .allgemeiner Verstoß mit Kokain/Crack 4 731202 ..allgemeiner Verstoß mit Kokain 4 731600 .allgemeiner Verstoß mit Amphetamin. und Derivaten 2 731601 ..allgemeiner Verstoß mit Amphetamin Pulver/flüssig 2 731700 .allgemeiner Verstoß mit Methamphetamin 10 731702 ..allgemeiner Verstoß mit Methannphetamin Crystal 10 731800 .allgemeiner Verstoß mit Cannabis u. Zubereitungen 17 731900 .allgemeiner Verstoß mit sonstigen Betäubungsmitteln 3 890000 Straftaten insgesamt ohne Schlüssel 725000 1 290 891000 Rauschgiftkriminalität 58 892000 Gewaltkriminalität 23 899000 Straßenkriminalität 30 Seite 4 von 9 aufgeklärte Fälle, mit Tatbeteiligung ukrainischer Staatsbürger Zeitraum Januar bis September 2017 Straftatenschlüssel Straftat Anzahl Straftaten insgesamt 1 026 200000 Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 62 210000 Raub, räuberische Erpressung/Angriff 9 210040 -räuberischer Diebstahl 7 212000 -auf sonstige Zahlstellen und Geschäfte 1 212050 .räuberische Erpressung auf sonstige Zahlstellen 1 217000 -sonst. Raubüberfälle auf Straßen 1 217010 .Raub § 249 StGB 1 220000 Körperverletzung 40 222000 -gefährliche u. schwere Körperverletzung 11 222010 .gefährliche Körperverletzung, sonstiger Tatort 7 222100 .gefährliche/schwere Körperverletzung auf Straßen 4 222110 ..gefährliche Körperverletzung auf Straßen 4 224000 -vorsätzliche einfache Körperverletzung 27 225000 -fahrlässige Körperverletzung 2 230000 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 13 231000 -Menschenraub/Entziehung Minderjähriger/Kinderhandel 1 231200 .Entziehung Minderjähriger 1 231279 ..sonstige Entziehung Minderjähriger 1 232000 -Zwangsheirat/Nachstellung/Freiheitsberaubung/Nötigung/Bedrohung 12 232100 .Freiheitsberaubung 1 232200 .Nötigung 7 232201 ..im Straßenverkehr 2 232279 ..sonstige 5 232300 .Bedrohung 1 232400 .Nachstellung (Stalking) 3 232410 ..nach § 238 (1) StGB 3 3***00 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 98 300000 .Diebstahl von sonstigem Gut an sonstigen Tatorten 4 300010 ..nach § 242 StGB 4 3**100 Diebstahl von Kraftwagen, unbefugte Benutzung 1 300100 .Diebstahl von Kraftwagen an sonstigen Tatorten 1 300110 ..nach §§ 242, 247 StGB 1 3**300 Diebstahl von Fahrrädern, unbefugte Benutzung 3 300300 .Diebstahl von Fahrrädern an sonstigen Tatorten 2 300310 ..nach §§ 242, 247 StGB 2 315*00 -in/aus Gaststätten/Hotels 1 315000 .von Sonstigem in Gaststätten/Hotels 1 325*00 -Diebstahl in/aus Geschäften, Kiosken 81 325000 .von sonstigem Gut in Geschäften 1 326*00 -Ladendiebstahl 80 326000 .Ladendiebstahl von sonstigem Gut 80 335*00 -in/aus Wohnungen 2 335000 .von Sonstigem in/aus Wohnungen 2 Seite 5 von 9 aufgeklärte Fälle, mit Tatbeteiligung ukrainischer Staatsbürger Zeitraum Januar bis September 2017 Straftatenschlüssel Straftat Anzahl 340*00 -in/aus Boden/Kellern/Waschküchen 1 340300 .von Fahrrädern 1 350*00 -an/aus Kraftfahrzeugen 6 350000 .von sonstigem Gut an/aus Kraftfahrzeugen 6 4***00 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 40 400000 .Besonders schwerer Fall des Diebstahls von sonstigem Gut an sonstigen Tatorten 8 400010 ..besonders schwerer Fall 8 4**100 Besonders schwerer Fall des Diebstahls von Kraftwagen 4 400100 .von Kraftwagen an sonstigen Tatorten 3 400110 ..besonders schwerer Fall 3 4**300 Besonders schwerer Fall des Diebstahls von Fahrrädern 4 400300 .von Fahrrädern an sonstigen Tatorten 3 400310 „besonders schwerer Fall 3 4**500 Besonders schwerer Fall des Diebstahls von unbaren Zahlungsmitteln 1 410*00 in/aus Büro/Lager/Werkstätten 3 410000 .von Sonstigem in Büro, Lager u. ä. 2 410010 ..besonders schwerer Fall 2 410100 .von Kraftwagen 1 410120 ..mit Waffen, Bandendiebstahl 1 425*00 -Diebstahl in/aus Geschäften, Kiosken 14 426*00 -Ladendiebstahl 14 426000 .Ladendiebstahl von sonstigem Gut 14 426010 „besonders schwerer Fall 9 426020 ..mit Waffen, Bandendiebstahl 5 435*00 -Wohnungseinbruchsdiebstahl §§ 244 (1) 3, 244a StGB 3 435000 .Wohnungseinbruchsdiebstahl (ohne Tageswohnungseinbruch) von sonstigem Gut 1 436*00 -Tageswohnungseinbruch §§ 244 (1) 3, 244a StGB 2 436000 .Tageswohnungseinbruch von sonstigem Gut 1 436500 .Tageswohnungseinbruch von unbaren Zahlungsmitteln 1 440*00 -in/aus Boden/Kellern/Waschküchen 6 440000 .sonstiges Gut in/aus Boden/Kellern/Waschküchen 5 440010 ..besonders schwerer Fall 5 440300 .von Fahrrädern 1 440310 ..besonders schwerer Fall 1 ****00 Diebstahl insgesamt 138 ***100 von Kraftwagen, unbefugte Benutzung 5 ***300 von Fahrrädern, unbefugte Benutzung 7 ***500 von unbaren Zahlungsmitteln 1 *10*00 in/aus Büro/Lager/Werkstätten 3 *15*00 in/aus Gaststätten/Hotels 1 *25*00 -Diebstahl in/aus Geschäften, Kiosken 95 *26*00 -Ladendiebstahl 94 *35*00 in/aus Wohnungen 5 "40*00 in/aus Boden/Kellern/Waschküchen 7 *50*00 an/aus Kraftfahrzeugen 6 Seite 6 von 9 aufgeklärte Fälle, mit Tatbeteiligung ukrainischer Staatsbürger Zeitraum Januar bis September 2017 Straftatenschlüssel Straftat Anzahl 500000 Vermögens- u. Fälschungsdelikte 120 510000 Betrug 68 511000 -Waren-/Warenkreditbetrug 16 511200 .sonst. Warenkreditbetrug 11 511201 ..Tankbetrug 7 511210 ..Warenkreditbetrug, weitere Arten 4 511211 ...Warenkreditbetrug § 263 StGB 3 511212 ...Warenkreditbetrug § 263a StGB 1 511300 .Warenbetrug 5 514000 -Geldkreditbetrug 1 514100 .Kreditbetrug § 265b StGB 1 515000 -Erschleichung von Leistungen 35 515001 .Beförderungserschleichung 35 516000 -Betrug/Computerbetrug mit rechtswidrig erlangten unbaren Zahlungsmitteln 2 516500 .Betrug/Computerbetrug mit rechtswidrig erlangten Zahlungskartendaten 2 516520 ..Computerbetrug mit rechtswidrig erlangten Zahlungskartendaten § 263a StGB 2 517000 -sonstiger Betrug 14 517200 .Leistungskreditbetrug 4 517210 ..Leistungskreditbetrug § 263 StGB 4 517800 .Sozialleistungsbetrug 7 518900 .sonstige weitere Betrugsarten 3 520000 Veruntreuung 2 522000 -Veruntreuung von Arbeitsentgelt 2 530000 Unterschlagung 9 530079 - von sonstigen Gütern/Sachen 9 540000 Urkundenfälschung 40 540001 -nach § 267 StGB 30 540002 -mittelbare Falschbeurkundung 4 540006 -Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen 5 543000 -beweiserhebliche Daten/Täuschung 1 543010 .Fälschung beweiserheblicher Daten 1 560000 Insolvenzstraftaten StGB 1 561000 -Bankrott 1 600000 sonstige Straftaten StGB 65 610000 Erpressung 1 610079 -sonstige Erpressung 1 620000 Widerstand gegen Staat/öffentliche Ordnung 11 620001 -Androhung von Straftaten 1 .620013 -Missbrauch von Notrufen 1 621000 -Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt 2 621100 .auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen 2 621110 ..Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen 2 622000 -Hausfriedensbruch 5 622100 .Hausfriedensbruch § 123 StGB 5 624000 -Vortäuschen einer Straftat 2 Seite 7 von 9 aufgeklärte Fälle, mit Tatbeteiligung ukrainischer Staatsbürger Zeitraum Januar bis September 2017 Straftatenschlüssel Straftat Anzahl 624079 .einer sonstigen Straftat 2 630000 Begünstigung/Strafvereitelung/Hehlerei/Geldwäsche 11 630020 -Strafvereitelung 1 631000 -Hehlerei von Kraftfahrzeugen 1 631079 .Hehlerei von Kraftfahrzeugen § 259 StGB 1 632000 -sonstige Hehlerei 8 632079 .sonstige Hehlerei § 259 StGB 5 632100 .sonstige gewerbsmäßige Hehlerei 3 633000 -Geldwäsche 1 670000 alle sonstigen Straftaten nach StGB 42 670003 -falsche Versicherung an Eides statt 2 670007 -falsche Verdächtigung 5 670024 -gefährlicher Eingriff Bahn/Schiff/Luft 1 670025 -gefährlicher Eingriff Straße 1 671000 -Verletzung der Unterhaltspflicht 1 673000 -Beleidigung 4 673010 .Beleidigung, nicht sexuell 3 673100 .auf sexueller Grundlage 1 673130 ..Verleumdung 1 674000 -Sachbeschädigung 28 674010 .§ 303 StGB ohne 674100/674300 15 674011 ..Graffiti ohne 674111/674311 4 674019 ..sonstige ohne 674119/674319 11 674100 .Sachbeschädigung an Kraftfahrzeugen 3 674119 ..sonstige 3 674300 .sonstige Sachbeschädigung auf Straßen 10 674310 ..nach § 303 StGB 10 674311 ...durch Graffiti 9 674319 ...sonstige 1 700000 Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze 641 710000 Straftaten auf dem Wirtschaftssektor 3 712000 -Aktien-/Genossenschafts-/GmbH-/Handelsgesetzbuch/Rechnungsleg ungs-/Umwandlungsgesetz 2 712200 .Insolvenzverschleppung § 15 Insolvenzordnung 2 713000 -Delikte im Zusammenhang mit Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz/Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 1 713030 .Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz 1 720000 Straftaten gegen sonstige Nebengesetze 623 720011 -Gewaltschutzgesetz § 4 1 725000 -Straftaten gegen Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz/Freizügigkeitsgesetz 607 725100 .unerlaubte Einreise Aufenthaltsgesetz 114 725110 ..unerlaubte Einreise § 95(1)3 111 725120 ..unerlaubte Wiedereinreise § 95(2)1a 3 725200 .Einschleusen § 96 Aufenthaltsgesetz 15 725210 ..Einschleusen § 96 (1)(4) 12 725220 ..Einschleusen § 96 (2) 3 725300 .Erschleichen des Aufenthalts 353 Seite 8 von 9 aufgeklärte Fälle, mit Tatbeteiligung ukrainischer Staatsbürger Zeitraum Januar bis September 2017 Straftaten- Schlüssel Straftat Anzahl 725310 ..Erschleichen/Gebrauch Visum 353 725312 ...durch sonstigen modus operandi 353 725700 .unerlaubter Aufenthalt Aufenthaltsgesetz 124 725710 ..95(1)1, 2 Aufenthaltsgesetz 124 725711 ...unerlaubter Aufenthalt oder unerlaubte Einreise 56 725712 ...unerlaubter Aufenthalt unerlaubte Einreise 68 725900 .sonstige Verstöße nach Aufenthaltsgesetz 1 726000 -Sprengstoff-/Waffen-/Kriegswaffenkontrollgesetz 15 726100 .Sprengstoffgesetz 3 726200 .Waffengesetz 12 730000 Rauschgiftdelikte (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) 15 731000 -allgemeine Verstöße § 29 BtMG 13 731100 .allgemeiner Verstoß mit Heroin 1 731600 .allgemeiner Verstoß mit Amphetamin und Derivaten 2 731601 ..allgemeiner Verstoß mit Amphetamin Pulver/flüssig 2 731700 .allgemeiner Verstoß mit Methamphetamin 3 731702 ..allgemeiner Verstoß mit Methamphetamin Crystal 3 731800 .allgemeiner Verstoß mit Cannabis und Zubereitungen 6 731900 .allgemeiner Verstoß mit sonstigen Betäubungsmitteln 1 732000 -unerlaubter Handel/Schmuggel mit Rauschgift 1 732700 .Handel/Schmuggel mit Methamphetamin 1 732710 ..Handel mit Methamphetamin 1 732712 ...Handel mit Methamphetamin Crystal 1 734000 -sonstige Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz 1 734100 .unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln 1 890000 Straftaten insgesamt ohne Schlüssel 725000 419 891000 Rauschgiftkriminalität 15 892000 Gewaltkriminalität 20 893000 Wirtschaftskriminalität 9 893100 -- bei Betrug 1 893200 -- Insolvenzstraftaten 3 893300 -- im Anlagen- und Finanzbereich 1 893500 -- im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen 3 897000 Computerkriminalität 4 897100 Computerbetrug § 263a StGB 3 899000 Straßenkriminalität 33 899500 Graffiti insgesamt 13 _ Seite 9 von 9 2018-03-12T09:08:36+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes