SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) SACHSISCHE STAATSKANZLEì Freistaat SACHSEN Ghef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl ïelefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.25.2-1051t32t704- 2018t13872 Dresden, .r1]var=ZOrc Die Kampagne des Fre¡staates Sachsen, Hausanschr¡ft: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße I 01097 Dresden Drs.-Nr.: Thema: 6112453 Feierlichkeiten 30 Jahre Friedliche Revolution 2019 - Nachfrage zur Drs. 6/9602 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: lnwieweit haben sich die bestehenden Planungen der Staatsregierung zur Begehung der Feierlichkeiten zum 30. Jubiläum der Friedlichen Revolution mittlerwei le konkretisiert? ln Anlehnung an die Veranstaltungen und Förderprogramme aus Anlass der 20. und 25. Jahrestage soll das Ende der Diktatur und der Aufbau einer Demokratie auch nach 30 Jahren entsprechend gewürdigt werden. Neben einer lebendigen Erinnerungskultur möchte die Staatsregierung dabei insbesondere das Nachdenken über die Weiterentwicklung unserer Demokratie und politischen Kultur befördern. Die Veranstaltungsformate stehen noch nicht fest; erneut soll mit einem Förderprogramm eine Breitenwirkung für ganz Sachsen erzielt werden. Frage 2: lnwieweit hält die Staatsregierung an dem in 6/9602 geäußerten Vorhaben fest, einen Zusammenhang mit der Würdigung der ersten Gründung des Freistaates Sachsen vor 100 Jahren herstellen zu wollen oder soll vielmehr im Rahmen der Feierlichkeiten der geschichtliche Zusammenhang der Ereignisse in den Jahren 1949 sow¡e 1989 (Trias 1949 - 1989 - 20f 9) eine Rolle spielen und wenn ja welche? Mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 619602 und dem darin gegebenen Hinweis auf einen Zusammenhang mit der Würdigung der ersten Gründung des Freistaates Sachsen vor 100 Jahren waren historische Bezüge bei der jeweiligen Bildung einer demokratischen .. SO GEHT sAcHsrscH Seite 1 von 3 www.sachsen.de SACHSISCHE STAATSKANZLEì l5 FreistaatSACHSEN Gesellschaftsordnung gemeint. Beide Themen übergreifende Veranstaltungen oder andere Formate waren und sind derzeit nicht beabsichtigt. Mit dem Ziel der Diskussion historischer und politischer Bezüge auch zu aktuellen Entwicklungen der Demokratie in Sachsen wurde von der Staatskanzlei zu diesem Thema am 28. November 2017 in Zusammenarbeit mit und in den Räumen der Landeszentrale für politische Bildung ein Symposium durchgeführt. Beteiligt wurden Fachleute aus der Wissenschaft, Gedenkstätten und Museen sowie lnitiativen der Erinnerungskultur und politischen Bildung. Es wurde deutlich, dass insbesondere bei den Forschungsvorhaben und Projekten derartige Zusammenhänge hergestellt werden. Ein Zusammenhang der Ereignisse in den Jahren 1949 sowie lg89 (Trias 1949 - 1989 - 2019) spielte bei den Uberlegungen bisher keine Rolle. Die Staatskanzlei beabsichtigt aber mit einem Förderprogramm weiterhin vielfältiges Engagement zur Befassung mit den Grundlagen der sächsischen Demokratie anzuregen, so dass auch Bezüge zu einer möglichen Trias 1949 - 1989 - 2019 herstellbar sein werden. Frage 3: Welchem Ressort innerhalb der Staatsregierung obliegt die Gesamtplanung der Feierlichkeiten und welche weiteren Ressorts oder nachgeordneten Behörden sind in die Planungen eingebunden oder sollen in die Planungen einbezogen werden? Die Gesamtplanung der Feierlichkeiten obliegt der Staatskanzlei. Weitere Ressorts und nachgeordnete Einrichtungen sind bislang - von der Landeszentrale für politische Bildung abgesehen - nicht in die Planungen einbezogen. Die Staatskanzlei erwartet aber in Anlehnung an die Veranstaltungen aus Anlass der Jubiläen zu 2Q und 25 Jahren Friedliche Revolution eigene lnitiativen der Ressorts und nachgeordneter Behörden in jeweils eigener Zuständigkeit. Frage 4: lnwiefern beabsichtigt die Staatsregierung Mittel in welcher Höhe innerhalb des laufenden Haushaltsaufstellungsverfahrens in den Regierungsentwurf zum Doppefhaushalt 201912020 für welche Zwecke bzgl. der Feierlichkeiten 30 Jahre Friedliche Revolution aufzunehmen? Von einer Beantwortung wird abgesehen. Die Frage berührt den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Der Willensbildungsprozess innerhalb der Staatsregierung zum Haushaltsplanentwurf zum Doppelhaushalt 201912020 ist noch nicht abgeschlossen. Seite 2 von 3 SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN# Frage 5: lnwiefern ist geplant analog zum 2Sjährigen Jubiläum der Friedlicher Revolution eine Expertenkommission zu berufen welche u.a. über die Fördermittelvergabe mitentscheidet und wie und nach welchen Kriterien entscheidet wer in der Staatsregierung, wer in die Kommission berufen wird? Für die Einberufung einer Expertenkommission analog zum Zíjährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution gibt es bisher keine Planungen oder vorbereitende Entscheidungen über die Zuständigkeit zu deren Berufung oder deren Zusammensetzung. Mit freundlichen Grüßen 0lr,* lu"-t Oliver Schenk Seite 3 von 3 2018-03-14T10:55:40+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes