SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Tischendorf, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12455 Thema: Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der Landesverwaltung Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse bestanden in der Landesverwaltung (ohne Hochschulen nach dem Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz) zum Stichtag 31.12.2017? Zur Beantwortung der Frage wird auf die beiliegende Tabellenübersicht (Anlage 1 ) verwiesen. Frage 2: Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse des Freistaat Sachsen gab es in den Jahren 2015 bis 2017, aufgeteilt nach Ressort, Beschäftigungsbehörde, Befristungsgrund (§ 14 Abs.1,2 oder 3 TzBfG) und nach Beschäftigungsdauer (bis zu 2 Jahren, 2 bis 5 Jahre und über 5 Jahre)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die beiliegenden Tabellenübersichten (Anlagen 2 bis 4) verwiesen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/11-P 1400/68/287- 2018/8209 Dresden, f2.. . März 2018 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de" www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7. 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. "Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www. smf. sachsen. de/eSignatur. html vermerkten Voraussetzunoen STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, sodass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf.14-1-97). Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Vorgabe und Wahrung des zumutbaren Verwaltungsaufwandes kann die Frage insoweit nicht für alle Bereiche beantwortet werden. Für das Landesamt für Archäologie (LfA) im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) kann die Frage aufgrund des unverhältnismäßigen und daher unzumutbaren Aufwandes in der Kürze der zur Verfügung gestellten Zeit nicht konkret beantwortet werden. Allein für das Jahr 2017 wurden im LfA insgesamt 656 Arbeitsverträge abgeschlossen. Für die Beantwortung nur für das Jahr 2017 hätten ca. 300 Personalakten geprüft werden müssen. Sämtliche Grabungen und andere Projekte des LfA werden mit befristet Beschäftigten realisiert. Die Dauer der Befristungen reicht von einigen Tagen bis zu mehreren Jahren und ist abhängig von der Dauer der Ausgrabung. Die Befristungen erfolgen somit zum überwiegenden Teil nach § 14 Abs. 1 TzBfG. Lediglich ca. 3 bis 4 % der Verträge werden nach§ 14 Abs. 2 TzBfG geschlossen. Seitens des Staatsministeriums für Kultus (SMK) wird mitgeteilt, dass eine Recherche unter Zuhilfenahme der Landespersonaldatenbank Kultus (LPDK) zur Beantwortung dieser Frage nicht möglich ist. Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN In der LPDK wird kein Kriterium der Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund ), § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) bzw. § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern) gepflegt. Des Weiteren erfolgt derzeit keine Historisierung der LPDK-Daten. Da es im genannten Zeitraum Veränderungen der Abbildung in der LPDK gab, sind keine validen Datenerhebungen möglich. Somit wäre zur Beantwortung der Frage eine Einsichtnahme in jede Personalakte notwendig . Ausgehend von mindestens 28.904 Beschäftigungsverhältnissen auf entsprechenden Stellen des Personalsolls A im Einzelplan 05 im Kalenderjahr 2017 und den noch hinzukommenden Beschäftigungsverhältnissen auf Haushaltsmitteln sowie den in den letzten fünf Jahren bereits beendeten Beschäftigungsverhältnissen ist die Beantwortung dieser Frage auf Grund des unzumutbaren Verwaltungsaufwandes nicht möglich . Ausgehend von einem zeitlichen Mindestaufwand von vier Minuten pro Personalakte wäre der mit der Recherche beauftragte Mitarbeiter mindestens ein Jahr lang damit beschäftigt, die erbetenen Daten zu erheben. Mit freundlichen Grüßen ft~'7P Dr. Matthias Haß Anlagen Seite 3 von 3 Freistaat SACHSEN Anlage 1 1 von 19 Drs. 6/12455 Ressort Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse in der Landesverwaltung (ohne Hochschulen nach dem Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz) SK 14 SMI 795 SMF 188 SMUL 466 SMK 682 SMJus 268 SMWA 126 SMS 343 SMWK 393 gesamt 3.275 Frage 1: Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse bestanden in der Landesverwaltung (ohne Hochschulen nach dem Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz) zum Stichtag 31.12.2017? Anlage 2 2 von 19 Kalenderjahr 2015 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer über 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Sächsische Staatskanzlei 4 5 20 Summe 4 5 0 20 0 0 Sächsisches Staatsministerium des Innern 14 6 1 8 Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste 16 12 18 Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum 2 4 1 Sächsisches Staatsarchiv 11 2 9 1 11 Landesdirektion Sachsen 39 34 10 114 2 Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen 9 8 31 12 2 5 Landesamt für Verfassungsschutz 1 1 1 Landesamt für Denkmalpflege Sachsen* 5 11 7 2 Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen 8 1 6 Polizeidirektion Chemnitz 2 Polizeidirektion Dresden 12 7 28 Polizeidirektion Görlitz 12 1 Polizeidirektion Leipzig 23 3 4 Polizeidirektion Zwickau 5 5 7 Präsidium der Bereitschaftspolizei 10 1 8 2 4 Landeskriminalamt 4 1 3 Polizeiverwaltungsamt 16 5 1 37 2 6 Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 3 1 Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule 2 Summe 157 80 52 272 11 68 Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach BeschäftigungsbehördeRessort Drs. 6/12455 Frage 2: Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse des Freistaat Sachsen gab es in den Jahren 2015 bis 2017, aufgeteilt nach Ressort, Beschäftigungsbehörde, Befristungsgrund (§ 14 Abs. 1,2 oder 3 TzBfG) und nach Beschäftigungsdauer (bis zu 2 Jahren, 2 bis 5 Jahre und über 5 Jahre)? § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) SK SMI Anlage 2 3 von 19 Kalenderjahr 2015 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer über 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach BeschäftigungsbehördeRessort Drs. 6/12455 Frage 2: Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse des Freistaat Sachsen gab es in den Jahren 2015 bis 2017, aufgeteilt nach Ressort, Beschäftigungsbehörde, Befristungsgrund (§ 14 Abs. 1,2 oder 3 TzBfG) und nach Beschäftigungsdauer (bis zu 2 Jahren, 2 bis 5 Jahre und über 5 Jahre)? § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Sächsisches Staatsministerium der Justiz 2 1 1 Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR 1 Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz 6 3 Oberlandesgericht 14 1 Amtsgericht Aue 4 Amtsgericht Auerbach 2 Amtsgericht Borna 7 Amtsgericht Chemnitz 17 1 Amtsgericht Dippoldiswalde 1 Amtsgericht Döbeln 3 Amtsgericht Dresden 8 2 Amtsgericht Eilenburg 2 Amtsgericht Grimma 8 Amtsgericht Leipzig 11 1 2 Amtsgericht Meißen 2 Amtsgericht Pirna 2 Amtsgericht Plauen 2 Amtsgericht Riesa 3 Amtsgericht Zittau 1 Landgericht Chemnitz 6 3 3 Landgericht Dresden 11 1 Landgericht Görlitz 3 Landgericht Leipzig 6 1 2 SMJus Anlage 2 4 von 19 Kalenderjahr 2015 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer über 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach BeschäftigungsbehördeRessort Drs. 6/12455 Frage 2: Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse des Freistaat Sachsen gab es in den Jahren 2015 bis 2017, aufgeteilt nach Ressort, Beschäftigungsbehörde, Befristungsgrund (§ 14 Abs. 1,2 oder 3 TzBfG) und nach Beschäftigungsdauer (bis zu 2 Jahren, 2 bis 5 Jahre und über 5 Jahre)? § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Landgericht Zwickau 3 1 3 Generalstaatsanwaltschaft 1 1 Staatsanwaltschaft Chemnitz 5 4 Staatsanwaltschaft Dresden 6 1 2 Staatsanwaltschaft Görlitz 5 1 Staatsanwaltschaft Leipzig 12 7 Staatsanwaltschaft Zwickau 1 Sächs. Landessozialgericht 6 5 Sozialgericht Chemnitz 3 4 Sozialgericht Dresden 4 2 1 Sozialgericht Leipzig 3 Sächs. Landesarbeitsgericht 1 Arbeitsgericht Leipzig 2 Verwaltungsgericht Dresden 2 Verwaltungsgericht Leipzig 1 Justizvollzugsanstalt Bautzen 1 1 Justizvollzugsanstalt Chemnitz 1 1 Justizvollzugsanstalt Dresden 7 1 2 Justizvollzugsanstalt Görlitz 1 Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus 2 1 Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen 2 7 Justizvollzugsanstalt Torgau 1 3 1 2 Anlage 2 5 von 19 Kalenderjahr 2015 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer über 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach BeschäftigungsbehördeRessort Drs. 6/12455 Frage 2: Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse des Freistaat Sachsen gab es in den Jahren 2015 bis 2017, aufgeteilt nach Ressort, Beschäftigungsbehörde, Befristungsgrund (§ 14 Abs. 1,2 oder 3 TzBfG) und nach Beschäftigungsdauer (bis zu 2 Jahren, 2 bis 5 Jahre und über 5 Jahre)? § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Justizvollzugsanstalt Waldheim 1 2 1 4 Justizvollzugsanstalt Zeithain 2 3 Justizvollzugsanstalt Zwickau 2 Summe 188 18 4 69 0 1 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 5 3 Landesamt für Steuern und Finanzen 14 2 11 Finanzämter 22 23 37 2 Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement 66 2 2 69 3 Stiftung "Fürst-Pückler-Park Bad Muskau" 13 4 1 Summe 115 36 2 121 0 5 SMK Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 10 7 4 9 Staatsbetrieb Landesamt für Archäologie* Staatsbetrieb Sächsische Staatstheater 11 1 Staatsbetrieb Sächsische Landesbibliothek Staats- und Universitätsbibliothek Dresden 18 Leipzig 4 1 3 Staatsbetrieb Staatliche Kunstsammlungen Dresden 91 14 4 Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Glauchau 6 1 1 689 Arbeitsverträge geschlossen, davon Abschluss fast ausschließlich nach § 14 Abs. 1 TzBfG SMWK keine Angaben SMF Anlage 2 6 von 19 Kalenderjahr 2015 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer über 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach BeschäftigungsbehördeRessort Drs. 6/12455 Frage 2: Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse des Freistaat Sachsen gab es in den Jahren 2015 bis 2017, aufgeteilt nach Ressort, Beschäftigungsbehörde, Befristungsgrund (§ 14 Abs. 1,2 oder 3 TzBfG) und nach Beschäftigungsdauer (bis zu 2 Jahren, 2 bis 5 Jahre und über 5 Jahre)? § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Dresden 2 1 Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakadadmie Bautzen 1 Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Riesa 2 2 Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Leipzig 3 1 Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Breitenbrunn 4 1 Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Plauen 1 4 1 Summe 151 26 11 17 0 3 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr 28 12 12 38 Landesamt für Straßenbau und Verkehr 72 42 1 24 Sächsisches Oberbergamt 1 2 0 Summe 100 55 15 62 0 0 SMWA Anlage 2 7 von 19 Kalenderjahr 2015 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer über 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach BeschäftigungsbehördeRessort Drs. 6/12455 Frage 2: Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse des Freistaat Sachsen gab es in den Jahren 2015 bis 2017, aufgeteilt nach Ressort, Beschäftigungsbehörde, Befristungsgrund (§ 14 Abs. 1,2 oder 3 TzBfG) und nach Beschäftigungsdauer (bis zu 2 Jahren, 2 bis 5 Jahre und über 5 Jahre)? § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz 27 13 3 26 Landesuntersuchungsanstalt Sachsen 11 4 2 28 Staatsbetrieb Mess- und Eichwesen 1 Sächsisches Krankenhaus Altscherbitz 59 32 1 Sächsisches Krankenhaus Arnsdorf 25 1 40 Heim "Haus am Karswald" 21 13 1 Sächsisches Krankenhaus Großschweidnitz 22 28 22 34 Sächsisches Krankenhaus Rodewisch 12 28 Summe 178 91 27 156 1 1 Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft 9 4 3 11 Sächs. Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie 150 40 25 129 Landestalsperrenverwaltung 18 119 4 102 2 Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft 17 9 14 2 Sächsische Gestütsverwaltung 3 1 4 Staatsbetrieb Sachsenforst 46 30 124 Summe 243 203 32 384 0 4 2.272 1.028 286 2.202 24 164 * ein befristetes Arbeitsverhältnis gem. § 41 Satz 3 SGB VI Summe SMUL SMS Anlage 3 8 von 19 Kalenderjahr 2016 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer über 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Sächsische Staatskanzlei 5 6 15 Summe 5 6 0 15 0 0 Sächsisches Staatsministerium des Innern 6 3 1 9 Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste 19 15 12 Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum 3 3 1 1 Sächsisches Staatsarchiv 7 2 10 1 11 Landesdirektion Sachsen* 35 20 10 106 3 Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen 3 7 22 18 1 7 Landesamt für Verfassungsschutz 1 1 3 Landesamt für Denkmalpflege Sachsen** 4 4 7 2 Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen 3 2 10 Polizeidirektion Chemnitz 1 2 94 Polizeidirektion Dresden 15 108 30 Polizeidirektion Görlitz 1 30 1 Polizeidirektion Leipzig 98 Polizeidirektion Zwickau 4 21 Präsidium der Bereitschaftspolizei 5 6 9 2 2 Landeskriminalamt 5 1 1 5 1 Polizeiverwaltungsamt 27 10 1 23 1 4 Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 3 5 Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule 3 Summe 145 72 43 566 7 59 SK SMI Drs. 6/12455 Frage 2: Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse des Freistaat Sachsen gab es in den Jahren 2015 bis 2017, aufgeteilt nach Ressort, Beschäftigungsbehörde, Befristungsgrund (§ 14 Abs. 1,2 oder 3 TzBfG) und nach Beschäftigungsdauer (bis zu 2 Jahren, 2 bis 5 Jahre und über 5 Jahre)? Ressort Beschäftigungsbehörde Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Anlage 3 9 von 19 Kalenderjahr 2016 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer über 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Drs. 6/12455 Frage 2: Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse des Freistaat Sachsen gab es in den Jahren 2015 bis 2017, aufgeteilt nach Ressort, Beschäftigungsbehörde, Befristungsgrund (§ 14 Abs. 1,2 oder 3 TzBfG) und nach Beschäftigungsdauer (bis zu 2 Jahren, 2 bis 5 Jahre und über 5 Jahre)? Ressort Beschäftigungsbehörde Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Staatsministerium der Justiz 1 2 3 Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR 1 Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz 4 1 5 Ausbildungszentrum Bobritzsch 1 Oberlandesgericht 14 1 1 Amtsgericht Aue 1 Amtsgericht Auerbach 5 Amtsgericht Chemnitz 18 Amtsgericht Dippoldiswalde 2 Amtsgericht Döbeln 2 1 Amtsgericht Dresden 6 1 Amtsgericht Eilenburg 6 Amtsgericht Freiberg 3 Amtsgericht Grimma 1 1 Amtsgericht Hoyerswerda 1 Amtsgericht Kamenz 2 Amtsgericht Leipzig 18 1 2 Amtsgericht Meißen 1 Amtsgericht Pirna 1 Amtsgericht Plauen 1 Amtsgericht Zittau 1 Landgericht Chemnitz 6 3 Landgericht Dresden 7 Landgericht Görlitz 8 SMJus Anlage 3 10 von 19 Kalenderjahr 2016 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer über 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Drs. 6/12455 Frage 2: Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse des Freistaat Sachsen gab es in den Jahren 2015 bis 2017, aufgeteilt nach Ressort, Beschäftigungsbehörde, Befristungsgrund (§ 14 Abs. 1,2 oder 3 TzBfG) und nach Beschäftigungsdauer (bis zu 2 Jahren, 2 bis 5 Jahre und über 5 Jahre)? Ressort Beschäftigungsbehörde Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Landgericht Leipzig 14 1 2 Landgericht Zwickau 1 Generalstaatsanwaltschaft 1 1 Staatsanwaltschaft Chemnitz 2 4 Staatsanwaltschaft Dresden 4 1 4 Staatsanwaltschaft Görlitz 5 1 Staatsanwaltschaft Leipzig 15 9 Staatsanwaltschaft Zwickau 1 Sächs. Landessozialgericht 2 2 Sozialgericht Chemnitz 8 2 Sozialgericht Dresden 6 6 1 Sozialgericht Leipzig 5 1 Verwaltungsgericht Chemnitz 1 Verwaltungsgericht Leipzig 2 Justizvollzugsanstalt Bautzen 1 2 Justizvollzugsanstalt Chemnitz 2 Justizvollzugsanstalt Dresden 4 1 2 Justizvollzugsanstalt Görlitz 1 Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus 3 Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen 3 1 10 Justizvollzugsanstalt Torgau 3 2 1 5 Justizvollzugsanstalt Waldheim 4 1 1 3 Justizvollzugsanstalt Zeithain 5 3 Justizvollzugsanstalt Zwickau 2 Summe 195 19 4 76 0 1 Anlage 3 11 von 19 Kalenderjahr 2016 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer über 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Drs. 6/12455 Frage 2: Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse des Freistaat Sachsen gab es in den Jahren 2015 bis 2017, aufgeteilt nach Ressort, Beschäftigungsbehörde, Befristungsgrund (§ 14 Abs. 1,2 oder 3 TzBfG) und nach Beschäftigungsdauer (bis zu 2 Jahren, 2 bis 5 Jahre und über 5 Jahre)? Ressort Beschäftigungsbehörde Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 1 Landesamt für Steuern und Finanzen 10 3 2 Finanzämter 32 24 29 2 Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement 50 1 1 75 3 Stiftung "Fürst-Pückler-Park Bad Muskau" 10 4 1 Summe 103 32 1 107 0 5 SMK keine Angaben Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 3 6 3 3 Staatsbetrieb Landesamt für Archäologie* Staatsbetrieb Sächsische Staatstheater 9 2 3 Staatsbetrieb Sächsische Landesbibliothek Staats- und Universitätsbibliothek Dresden 22 1 Leipzig 7 3 0 3 Staatsbetrieb Staatliche Kunstsammlungen Dresden 87 20 7 Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Glauchau 5 1 1 Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Dresden 3 1 Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakadadmie Bautzen SMF 614 Arbeitsverträge geschlossen, davon Abschluss fast ausschließlich nach § 14 Abs. 1 TzBfG SMWK Anlage 3 12 von 19 Kalenderjahr 2016 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer über 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Drs. 6/12455 Frage 2: Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse des Freistaat Sachsen gab es in den Jahren 2015 bis 2017, aufgeteilt nach Ressort, Beschäftigungsbehörde, Befristungsgrund (§ 14 Abs. 1,2 oder 3 TzBfG) und nach Beschäftigungsdauer (bis zu 2 Jahren, 2 bis 5 Jahre und über 5 Jahre)? Ressort Beschäftigungsbehörde Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Riesa 2 1 Berufskakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Leipzig 1 Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Breitenbrunn 3 1 Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Plauen 4 6 1 Summe 143 34 13 16 0 3 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit 30 12 14 30 Landesamt für Straßenbau und Verkehr 51 47 1 12 Sächsisches Oberbergamt 1 1 2 Summe 82 60 17 42 0 0 Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz 22 12 3 30 Landesuntersuchungsanstalt Sachsen 12 6 4 31 Staatsbetrieb Mess- und Eichwesen 1 0 0 1 Sächsisches Krankenhaus Altscherbitz 50 28 5 Sächsisches Krankenhaus Arnsdorf 18 5 35 Heim "Haus am Karswald" 22 13 0 1 1 Sächsisches Krankenhaus Großschweidnitz 22 24 17 42 Sächsisches Krankenhaus Rodewisch 10 0 0 26 Summe 157 88 24 165 6 1 SMWA SMS Anlage 3 13 von 19 Kalenderjahr 2016 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer über 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Drs. 6/12455 Frage 2: Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse des Freistaat Sachsen gab es in den Jahren 2015 bis 2017, aufgeteilt nach Ressort, Beschäftigungsbehörde, Befristungsgrund (§ 14 Abs. 1,2 oder 3 TzBfG) und nach Beschäftigungsdauer (bis zu 2 Jahren, 2 bis 5 Jahre und über 5 Jahre)? Ressort Beschäftigungsbehörde Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft 8 2 2 11 Sächs. Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie 153 31 9 112 1 Landestalsperrenverwaltung 8 134 2 98 2 Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft 14 11 20 2 Sächsische Gestütsverwaltung 4 1 5 Staatsbetrieb Sachsenforst 56 28 121 Summe 243 207 13 367 0 5 1.073 518 115 1.354 13 74 * 16 befristete Arbeitsverhältnisse gem. § 8 SGB VI ** 2 befristete Arbeitsverhältnisse gem. § 41 Satz 3 SGB VI Summe SMUL Anlage 4 14 von 19 Kalenderjahr 2017 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer über 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Sächsische Staatskanzlei 3 4 13 Summe 3 4 0 13 0 0 Sächsisches Staatsministerium des Innern 6 3 1 12 Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste 16 8 10 Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum 3 4 1 1 Sächsisches Staatsarchiv 13 2 11 5 7 Landesdirektion Sachsen* 36 10 10 103 3 Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen 1 10 12 25 3 8 Landesamt für Verfassungsschutz 1 6 Landesamt für Denkmalpflege Sachsen** 5 2 7 3 Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen 4 1 6 Polizeidirektion Chemnitz 1 2 154 Polizeidirektion Dresden 12 200 2 Polizeidirektion Görlitz 2 46 Polizeidirektion Leipzig 185 Polizeidirektion Zwickau 5 52 1 Präsidium der Bereitschaftspolizei 10 8 25 1 2 Landeskriminalamt 6 1 1 10 1 Polizeiverwaltungsamt** 41 8 1 41 2 4 Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 2 6 Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule 5 1 Summe 168 55 33 900 14 27 SK SMI Drs. 6/12455 Frage 2: Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse des Freistaat Sachsen gab es in den Jahren 2015 bis 2017, aufgeteilt nach Ressort, Beschäftigungsbehörde, Befristungsgrund (§ 14 Abs. 1,2 oder 3 TzBfG) und nach Beschäftigungsdauer (bis zu 2 Jahren, 2 bis 5 Jahre und über 5 Jahre)? Ressort Beschäftigungsbehörde Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Anlage 4 15 von 19 Kalenderjahr 2017 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer über 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Drs. 6/12455 Frage 2: Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse des Freistaat Sachsen gab es in den Jahren 2015 bis 2017, aufgeteilt nach Ressort, Beschäftigungsbehörde, Befristungsgrund (§ 14 Abs. 1,2 oder 3 TzBfG) und nach Beschäftigungsdauer (bis zu 2 Jahren, 2 bis 5 Jahre und über 5 Jahre)? Ressort Beschäftigungsbehörde Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Staatsministerium der Justiz 1 2 3 Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz 3 1 15 Ausbildungszentrum Bobritzsch 1 2 Oberlandesgericht 14 14 Amtsgericht Aue 1 1 Amtsgericht Auerbach 3 Amtsgericht Bautzen 1 Amtsgericht Borna 1 Amtsgericht Chemnitz 18 Amtsgericht Dippoldiswalde 5 Amtsgericht Döbeln 1 1 Amtsgericht Dresden 6 1 Amtsgericht Eilenburg 4 Amtsgericht Freiberg 1 Amtsgericht Grimma 3 Amtsgericht Hohenstein-E. 1 Amtsgericht Hoyerswerda 1 Amtsgericht Kamenz 1 Amtsgericht Leipzig 21 1 3 Amtsgericht Meißen 1 Amtsgericht Pirna 4 Amtsgericht Plauen 1 Amtsgericht Weißwasser 1 Amtsgericht Zittau 1 Amtsgericht Zwickau 2 Landgericht Chemnitz 5 3 4 Landgericht Dresden 10 6 SMJus Anlage 4 16 von 19 Kalenderjahr 2017 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer über 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Drs. 6/12455 Frage 2: Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse des Freistaat Sachsen gab es in den Jahren 2015 bis 2017, aufgeteilt nach Ressort, Beschäftigungsbehörde, Befristungsgrund (§ 14 Abs. 1,2 oder 3 TzBfG) und nach Beschäftigungsdauer (bis zu 2 Jahren, 2 bis 5 Jahre und über 5 Jahre)? Ressort Beschäftigungsbehörde Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Landgericht Görlitz 8 1 Landgericht Leipzig 12 5 Landgericht Zwickau 1 2 Generalstaatsanwaltschaft 1 2 Staatsanwaltschaft Chemnitz 3 2 Staatsanwaltschaft Dresden 8 1 4 Staatsanwaltschaft Görlitz 2 2 Staatsanwaltschaft Leipzig 13 2 12 Staatsanwaltschaft Zwickau 5 1 Sächs. Landessozialgericht 1 1 Sozialgericht Chemnitz 7 2 Sozialgericht Dresden 4 6 Sozialgericht Leipzig 8 1 Arbeitsgericht Leipzig 3 Sächs. Oberverwaltungsgericht 1 Verwaltungsgericht Chemnitz 1 Verwaltungsgericht Dresden 3 2 Verwaltungsgericht Leipzig 4 Justizvollzugsanstalt Bautzen 2 2 9 Justizvollzugsanstalt Chemnitz 3 2 Justizvollzugsanstalt Dresden 5 1 9 Justizvollzugsanstalt Görlitz 1 9 Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus 3 2 Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen 4 1 8 Justizvollzugsanstalt Torgau 2 1 18 Anlage 4 17 von 19 Kalenderjahr 2017 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer über 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Drs. 6/12455 Frage 2: Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse des Freistaat Sachsen gab es in den Jahren 2015 bis 2017, aufgeteilt nach Ressort, Beschäftigungsbehörde, Befristungsgrund (§ 14 Abs. 1,2 oder 3 TzBfG) und nach Beschäftigungsdauer (bis zu 2 Jahren, 2 bis 5 Jahre und über 5 Jahre)? Ressort Beschäftigungsbehörde Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Justizvollzugsanstalt Waldheim 3 1 10 Justizvollzugsanstalt Zeithain 4 3 Justizvollzugsanstalt Zwickau 1 7 Summe 215 18 1 177 0 0 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 2 Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen (Gründung 2017) 6 2 Landesamt für Steuern und Finanzen 9 3 3 Finanzämter 36 24 35 Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement 41 1 1 97 3 Stiftung "Fürst-Pückler-Park Bad Muskau" 14 5 Summe 108 33 1 137 0 3 SMK Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 3 8 3 2 Staatsbetrieb Landesamt für Archäologie* Staatsbetrieb Sächsische Staatstheater 13 Staatsbetrieb Sächsische Landesbibliothek Staatsund Universitätsbibliothek Dresden 21 13 Leipzig 9 3 4 Staatsbetrieb Staatliche Kunstsammlungen Dresden 77 35 6 Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Glauchau 1 1 Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Dresden 1 3 1 1 Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakadadmie Bautzen 1 SMF 656 Arbeitsverträge geschlossen, davon Abschluss fast ausschließlich nach § 14 Abs. 1 TzBfG SMWK keine Angaben Anlage 4 18 von 19 Kalenderjahr 2017 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer über 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Drs. 6/12455 Frage 2: Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse des Freistaat Sachsen gab es in den Jahren 2015 bis 2017, aufgeteilt nach Ressort, Beschäftigungsbehörde, Befristungsgrund (§ 14 Abs. 1,2 oder 3 TzBfG) und nach Beschäftigungsdauer (bis zu 2 Jahren, 2 bis 5 Jahre und über 5 Jahre)? Ressort Beschäftigungsbehörde Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Riesa 2 1 1 Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Leipzig 3 Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Breitenbrunn 1 1 Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Plauen 2 8 Summe 133 61 12 17 0 2 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit 19 10 12 34 Landesamt für Straßenbau und Verkehr 49 27 1 3 Sächsisches Oberbergamt 3 3 2 2 Summe 71 40 15 39 0 0 Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz 25 14 3 29 Landesuntersuchungsanstalt Sachsen 22 6 3 23 Staatsbetrieb Mess- und Eichwesen 1 Sächsisches Krankenhaus Altscherbitz 59 30 4 Sächsisches Krankenhaus Arnsdorf 11 35 Heim "Haus am Karswald" 11 3 6 1 Sächsisches Krankenhaus Großschweidnitz 28 12 11 41 Sächsisches Krankenhaus Rodewisch 12 1 34 Summe 169 66 17 168 5 0 SMS SMWA Anlage 4 19 von 19 Kalenderjahr 2017 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer über 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Drs. 6/12455 Frage 2: Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse des Freistaat Sachsen gab es in den Jahren 2015 bis 2017, aufgeteilt nach Ressort, Beschäftigungsbehörde, Befristungsgrund (§ 14 Abs. 1,2 oder 3 TzBfG) und nach Beschäftigungsdauer (bis zu 2 Jahren, 2 bis 5 Jahre und über 5 Jahre)? Ressort Beschäftigungsbehörde Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft 6 1 1 15 Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie 138 43 10 134 1 Landestalsperrenverwaltung 10 128 1 113 2 Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft 14 10 22 1 Sächsische Gestütsverwaltung 3 1 4 Staatsbetrieb Sachsenforst 78 26 92 Summe 249 209 12 380 0 4 1.116 486 91 1.831 19 36 * 20 befristete Arbeitsverhältnisse gem. § 8 SGB VI ** ein befristetes Arbeitsverhältnis gem. § 41 Satz 3 SGB VI SMUL Summe 06-12455 06-12455 Anlagen Frage 1 Frage 2 - 2015 Frage 2 - 2016 Frage 2 - 2017 2018-03-12T11:27:11+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes