STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/12459
Thema: Ermittlungen gegen Personen aus Sachsen im Zusammenhang
 mit den Krawallen im Umfeld des G20 -Gipfels in Hamburg
 — Nachfrage zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten

Enrico Stange in Drs. 6/11981

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In welchen für die Öffentlichkeit zugänglichen Rechtsvorschriften werden
 mit welchem Wortlaut die Begriffe Ermittlungsunterstützung und
Ermittlungsersuchen definiert?

Der Staatsregierung sind keine Rechtsvorschriften im Sinne der Fragestellung
 bekannt.

Frage 2:
Liegt die Entscheidung über Entsprechung eines Ersuchens einer Behörde
 eines anderen Bundeslandes oder des Bundes an sächsische
Ermittlungsbehörden um Ermittlungsunterstützung im Verantwortungsbereich
 der Sächsischen Staatsregierung bzw. einer nachgeordneten
 Behörde?

Frage 3:
In wie vielen Fällen wurden sächsische Behörden um Ermittlungsunterstützung
 zu Ermittlungsverfahren gegen wie viele Personen mit
Wohnsitz in Sachsen ersucht, gegen die wegen Straftaten während
Versammlungen und Aufzügen gegen den und im Umfeld des G20-
Gipfels in Hamburg sowie in deren unmittelbarem oder mittelbarem
Umfeld oder im Zusammenhang mit „Krawallen" während des G20-
Gipfels seitens Ermittlungsbehörden anderer Länder ermittelt wird?
(Bitte aufschlüsseln nach Datum der Anfrage, anfragender Behörde
und Straftatbeständen!)

lak
MIK 44Z3

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/49/55

Dresden, 13. März 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:

Mit Datum vom 11. Juli 2017 ersuchte die Freie und Hansestadt Hamburg die Länder
und den Bund um Unterstützung der Ermittlungsarbeit der Sonderkommission
„Schwarzer Block" durch Entsenden von Personal. Die Entscheidung über solche Ersuchen
 liegt bei der Staatsregierung.

Im Weiteren wird auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen
 1 und 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11458 sowie auf die Antwort der Staatsregierung
 auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11981, erster Absatz, verwiesen
.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurden gegen wie viele Personen mit Wohnsitz in Sachsen,
gegen die wegen Straftaten während Versammlungen und Aufzügen gegen den
und im Umfeld des G20 -Gipfels in Hamburg sowie in deren unmittelbarem oder
mittelbarem Umfeld oder im Zusammenhang mit „Krawallen" während des G20-

Gipfels seitens Ermittlungsbehörden anderer Länder ermittelt wird, in Sachsen
aufgrund eines Ermittlungsersuchens Ermittlungshandlungen durchgeführt?
(Bitte aufschlüsseln nach Datum der Anfrage, anfragender Behörde und Straftatbeständen
!)

Es wird auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 bis 3
der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11914, Satz 4, verwiesen.

Mit/ flindlichep Grüßen

(1.,(
Proi. Dr. Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-03-13T10:35:37+0100
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