STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SAC1-I SEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/12482
Thema: Angriffe auf Journalisten im Zusammenhang mit Versammlungen
 am 13. Februar 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung: Die DNN berichtete am 14. Februar 2018
(http://www.dnn.de/Thema/Specials/13.-Februar/Chaos-und-
Jacidszenen-bei-AfD-Kundgebunci-am-Altmarkt#Galerie) von Angriffen
auf einzelne Journalisten. Auch über die sozialen Medien berichteten
Journalisten, sie seien gezielt von Personen/Teilnehmern der AfD-
Kundgebung am Altmarkt angegriffen bzw. bedroht worden. Zudem
habe auch die Polizei Pressevertreter mehrfach bei ihrer Arbeit behindert
 (https://twitter.com/streetphotoSE/status/963506222321283072)."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Staatsregierung dar, insbesondere
 welche konkreten Vorfälle sind (darüber hinaus) bekannt?

Der Staatsregierung liegen, über die beschriebene Berichterstattung hinaus,
keine Erkenntnisse vor.

Frage 2:
Wie viele und welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit den
Versammlungen am 13. Februar 2018 zum PMK-Unterthema „gegen
Medien" registriert? (Bitte auch Lebenssachverhalt, Tatzeit, Tatort angeben
 und nach den vier PMK-Phänomenbereichen, PMK-rechts, PMKlinks
, PMK-Ausländer und PMK-Sonstige aufschlüsseln)?

Eine Registrierung im Sinne der Fragestellung erfolgte nicht.

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-1053/44/65

Dresden, 15. März 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
vvww.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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SACHSEN

Frage 3:
Welche konkreten Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit den Versammlungen
 getroffen, um die freie Berichterstattung zu gewährleisten und Journalisten
vor Angriffen zu schützen und welche Maßnahmen sind künftig geplant?

Konkrete Hinweise auf Gefahren, die speziell mit Medienvertretern im Zusammenhang
stehen, lagen nicht vor. Insofern umfassten die allgemeinen Schutzmaßnahmen auch
die anwesenden Journalisten.

Polizeiliche Maßnahmen werden auch zukünftig unter Berücksichtigung vorliegender
Erkenntnisse vorbereitet und durchgeführt.

/
ffr undlichen rüßen

of. Dr. Roland Wöller
4w7

of: Dr. Roland Wöller

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		2018-03-15T09:16:15+0100
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