SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach 10 09 10 1 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS Kleine Anfrage des Abgeordneten Rico Gebhardt, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12487 Thema: Erkenntnisse der Staatsregierung über die Evangelisch- Freikirchliche Gemeinde Rodewisch K. d. ö. R. Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Rodewisch K. d. ö. R.? Die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Rodewisch wurde im Jahr 1939 gegründet und ist eine Mitgliedsgemeinde im Bund der Evangelisch- Freikirchlichen Gemeinden (BEFG). Die Sächsische Staatsregierung hat mit Beschluss vom 18. April 2000 dem Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden mit Sitz in Bad Homburg im Wege der Zweitverleihung den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen verliehen. Weitere Erkenntnisse liegen der Staatsregierung nicht vor. Frage 2: Ist der Staatsregierung die Einschätzung des Sekten- und Weltanschauungsbeauftragten der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens , Dr. Harald Lamprecht bekannt, nach welcher er die EFG Rodewisch als "problematisch pfingstlich-charismatisch" eingestuft hat? Der Staatsregierung liegt die Bewertung des Sekten- und Weltanschauungsbeauftragten der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens zu dieser Gemeinde nicht vor. Den Kirchen steht das Grundrecht aus Artikel 4 Grundgesetz zu, welches ihren gesamten Bereich religiöser Betätigung umfasst. Dazu zählen auch Äußerungen zu Fragen des religiösen und weltanschaulichen Lebens und Werbensanderer Organisationen und Religionsgemeinschaften. Seite 1 von 2 ~SACHsEN Der Staatsminister Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom 15. Februar 2018 Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-1053/12/48 Dresden, 6}-: März 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Kultus Carolaplatz 1 01097 Dresden www.smk.sachsen.de De-Maii-Zugang: poststelle@smk-sachsen .de-mail.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 7. 8 STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS 5j SACHsEN Dem gegenüber ist es dem zur religiös-weltanschaulichen Neutralität verpflichteten Staat verwehrt, die religiöse Betätigung der Bürger anlasslos und ohne Vorliegen von relevanten Erkenntnissen zu überwachen, zu bewerten oder gar kirchliche Bewertungen ohne Weiteres zu übernehmen. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2018-03-08T14:19:54+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes