Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/12493 Thema: Fertigstellung B 178 n Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Eine schnelle Umsetzung des Bauvorhabens, der fehlenden 2 Bauabschnitte der B 178n, ist für die Bürger und Unternehmer im Landkreis Bautzen und Görlitz weiterhin von hoher Dringlichkeit." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist der Arbeitsstand für den Abschnitt der B 178 n bei Nostitz/ Weißenberg? Frage 2: Ist die Neuplanung dort vollständig erfolgt oder in welchem Zeitrahmen bzw. zu welchem Zeitpunkt ist mit der Planfeststellung zu rechnen? Frage 3: Wie wurden die Bürgerinteressen, die 2014 zu keinem rechtssicheren Planfeststellungsverfahren führten, bei der Neuplanung berücksichtigt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Abschnitt 1.1 (BAB A 4, Weißenberg - Nostitz) teilte die Planfeststellungsbehörde der Landesdirektion nach der Auswertung des Anhörungs- und Erörterungsverfahrens mit, dass der bis dahin geplante vierstreifige Straßenquerschnitt nicht gerichtsfest planfestgestellt werden kann. Die von den Einwendern vorgetragenen Alternativtrassen sollten insbesondere im Hinblick auf die Belange der Landwirtschaft geprüft werden . Seite 1 von 3 ~SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 63-4022/1 /16 Dresden, 1 6, MRZ. 2018 , r- Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamllle Hausansch rift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa .sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen rn,t den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie fur verschlüsselte elektronische Dokumente STAATSM1N1STER1UM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHSEN Unter Berücksichtigung dieser Aspekte wurden erneut Varianten zur Trassenführung untersucht, darunter die von den Bürgern vorgeschlagenen Korridore. Im Rahmen der Variantenuntersuchung wurde neben den verkehrsplanerischen Unterlagen auch eine umfangreiche Umweltverträglichkeitsstudie erstellt. Die neue Vorzugsvariante orientiert sich weitgehend am vorher beantragten Trassenkorridor , mit dem Unterschied, dass die Straße nun mit einem dreistreifigen Querschnitt geplant und zur bestehenden Anschlussstelle Weißenberg an der A 4 geführt wird. Mit der damit verbundenen geringeren Flächeninanspruchnahme werden die Verluste für die Landwirtschaft und die Umwelt gegenüber der vorherigen Planung deutlich reduziert . Die zugehörigen Unterlagen wurden dem zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgelegt. Im Januar 2018 bestätigte das BMVI , dass ein erneutes Linienbestimmungsverfahren nicht erforderlich ist und die Planung fortgesetzt werden kann. Mit der Ausarbeitung der planerischen Lösung wurde umgehend begonnen. Die Entwurfsplanung ist mit dem BMVI abzustimmen und zur haushaltsrechtlichen Genehmigung vorzulegen. Anschließend wird der Vorhabenträger neue Baurechtsunterlagen erarbeiten und bei der Landesdirektion Sachsen den Antrag auf Fortführung des Planfeststellungsverfahrens stellen . Die Bürger können dann ihre Interessen in einem erneuten Anhörungs- und Erörterungsverfahren nochmals einbringen. Der Verlauf des Planfeststellungsverfahrens hängt maßgeblich von der Bewältigung der einzelnen baurechtlichen Problemstellungen ab. Somit können dato keine seriösen Aussagen zum Zeitpunkt der Planfeststellung getroffen werden. Frage 4: Wie ist der Arbeitsstand für den Abschnitt der B 178 n bei Niederoderwitz / Mittelherwigsdorf? Frage 5: Wann ist ein Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für diesen Abschnitt zu erwarten? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Das Anhörungs- und Erörterungsverfahren zur Planfeststellung des Abschnittes 3.3 (Zittau bzw. Oberseifersdorf bis Niederoderwitz) wird mit Nachdruck vorangetrieben . Der Erörterungstermin wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2018 stattfinden. Auch hier hängt der weitere Verlauf des Planfeststellungsverfahrens maßgeblich von der Bewältigung der baurechtlichen Problemstellungen ab. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHSEN Ein Termin für den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens kann nicht vorhergesagt werden , da der Abwägung der Interessen und dem Ergebnis des Verfahrens nicht vorgegriffen werden kann . Mit freundlichen Grüßen c~ !~/D~ g Seite 3 von 3 2018-03-20T09:21:24+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes