Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 1 0 1073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINlSTERIUM FÜR WlRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/12494 Thema: Kostenloser ÖPNV auch in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Die Bundesregierung verspricht derzeit einen kostenlosen ÖPNV einzuführen , um die Luft in den Städten zu verbessern. Laut einem Bericht der „Zeit" vom 13. Februar 2018 versichern die Unterzeichnenden des Schreibens, dass sie sich mit Kommunen und Ländern bei den Überlegungen eng abgestimmt hätten." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann hat sich die Staatsregierung mit der Bundesregierung über die Einführung eines kostenlosen ÖPNV abgestimmt? Frage 2: Wie soll dessen Finanzierung ausgestaltet sein, wer soll welche Kosten tragen? Frage 3: In welchem Rahmen und zwischen welchen Vertretern von Staats- und Bundesregierung fanden die Gespräche mit welchen konkreten Inhalten statt? Frage 4: Plant die Staatsregierung die Einführung eines kostenlosen ÖPNV in Sachsen mit Unterstützung vom Bund und wenn ja, in welchen Städten und Kommunen und zu welchem Zeitpunkt ? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: In einem Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hatte die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität aufgeführt . Unter anderem wurde dabei auch der Gedanke geäußert, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als kostenlose Leistung anzubie- Seite 1 von 2 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 66-1053/42/39 Dresden , l 4. MRZ. 2018 , r- Zertifika t sei t 2006 audlt bcrufundfamllie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen : Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa .sachsen .d e Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie fü r verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMJNlSTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR ten. Eine hinreichende inhaltliche, konzeptionelle und finanzielle Untersetzung seitens des Bundes hat besagter Vorstoß bisher noch nicht erfahren. Gespräche zwischen Staats- und Bundesregierung zu diesem Thema gab es nicht. Vor diesem Hintergrund ist es der Staatsregierung nicht möglich, belastbare Modelle für die lokale, regionale oder flächendeckende Einführung eines kostenlosen ÖPNV zu entwickeln. Die Einführung eines kostenlosen ÖPNV war auch nicht Bestandteil der weitreichenden Befassungen der ÖPNV-Strategiekommission, in der alle Fraktionen des Sächsischen Landtages mitgewirkt haben. Planung , Organisation und Ausgestaltung des Nahverkehrs obliegen gemäß sächsischem ÖPNV-Gesetz den Landkreisen und Kreisfreien Städten beziehungsweise deren Zusammenschlüssen. Die Tarifhoheit im ÖPNV liegt grundsätzlich bei den Verkehrsunternehmen bzw. ÖPNV-Zweckverbänden. Der Freistaat hat keinen direkten Einfluss auf die Tarifbildung und -entwicklung. Mit freundlichen Grüßen t( artin Dulig Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2018-03-15T11:38:22+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes