STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/12497 Thema: Ministerpräsident Kretschmer und Polizeimaskottchen Poldi Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Ministerpräsident Michael Kretschmer nimmt häufig öffentliche Termine wahr, so plant er u. a. für dieses Jahr, alle zehn sächsischen Landkreise sowie die drei kreisfreien Städte zu besuchen. Der Tagespresse war zu entnehmen, dass bei bereits stattgefundenen öffentlichen Auftritten des Ministerpräsidenten der Sympathieträger der Sächsischen Polizei, Polizeisaurier Poldi, auch anwesend war. Poldi wird eingesetzt für die Präventionsarbeit der Sächsischen Polizei an Vor- und Grundschulen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Um welche Art von Terminen handelte es sich, an denen sowohl Ministerpräsident Michael Kretschmer als auch Polizeisaurier Poldi teilgenommen haben? Frage 2: Welche Art von Aufgaben hatte Polizeisaurier Poldi bei diesen Terminen ? Frage 5: Welcher sachliche Zusammenhang besteht zwischen den öffentlichen Auftritten des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und der polizeilichen Präventionsarbeit an Vor- und Grundschulen und musste zu Gunsten dieser Auftritte Präventionsarbeit an Vor- und Grundschulen entfallen? Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/44/72 Dresden, 16. März 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1, 2 und 5: Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen und die Sympathiefigur der sächsischen Polizei Poldi-Live haben bislang an einem Termin zeitgleich, jedoch unabhängig voneinander teilgenommen. Es handelte sich dabei um den Neujahrsempfang des Bürgermeisters der Stadt Frankenberg, zu dem neben dem Ministerpräsidenten unter anderem Vertreter der Bundeswehr, der Polizei, der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks , des Deutschen Roten Kreuzes, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft sowie Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eingeladen waren. Im Zuge der Veranstaltung gab es ein Rahmenprogramm für Kinder, zu der die Polizeidirektion Chemnitz auf Anfrage des Bürgermeisters ein präventives Programm gestaltet hatte. Als Sympathiefigur der sächsischen Polizei agiert Poldi-Live auch im Rahmen der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit bei Großveranstaltungen. Insofern entsprach der Einsatz in Frankenberg dem Aufgabenspektrum der Poldi-Live-Figur. Präventionsarbeit an Vorund Grundschulen entfiel durch den Einsatz nicht. Frage 3: Wie viele weitere öffentliche Auftritte sind geplant, an denen sowohl Herr Ministerpräsident Michael Kretschnner als auch Polizeidinosaurier Poldi teilnehmen? Es sind keine Termine im Sinne der Fragestellung geplant. Frage 4: Wie hoch ist der Personal- und Kostenaufwand für die Sächsische Polizei, die sich aus der Teilnahme des Polizeidinosauriers Poldi an den öffentlichen Auftritten des Ministerpräsidenten ergibt? (Anzahl der Beamten, Anzahl eingesetzte Fahrzeuge usw.) Einsätze der Poldi-Live-Figur an Veranstaltungen im Sinne der Fragestellung haben nicht stattgefunden. ffi7ndlichL Grüßen l a i i - il t ' ' Prof.`Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 2018-03-20T09:24:01+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes