STAATSMINISTERIIJM des mmm Freistaat Hl SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Präsidenten des Sächsischen Landtages 31-0141.50/8702 Herrn Dr. Matthias Rößler Berhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Dresden 3 April 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1251 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 23. März 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 23. März 2015 fand der achte ,Spaziergang* der Gruppierung .Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes* statt.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 23. März 2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterin, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtinnen waren am 23. März 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtinnen angeben) Insgesamt wurden ca. 1.300 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 80 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wiihelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat |H SACHSEN Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Bayern 100 Bundespolizei 370 Nordrhein-Westfalen 120 Polizeidirektion Leipzig 340 Polizeiverwaltungsamt 15 Präsidium der Bereitschaftspolizei 330 Frage 3: Welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen registriert und angezeigt? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibeamtinnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von Legida? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Frage 5: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 23. März 2015 Personen teilgenommen, die welchen Hooligangruppierungen angehören und als Fans der „Kategorie C“ und/oder „Gewalttäter Sport“ bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/des Zusammenschlusses aufführen) Eine Einstufung von potentiellen Störern im Umfeld von Fußballvereinen erfolgt nicht als Hooligans, sondern in die Kategorien B (gewaltgeneigt, gewaltbereit) und C (gewaltsuchend, gewalttätig oder zur Gewalt entschlossen). Unter den Teilnehmern der von Legida initiierten Versammlung am 23. März 2015 in Leipzig/wurden acht Personen aus dem Umfeld des 1. FC Lok Leipzig festgestellt, die der Kategorie C zuzurechnen sind. Darüber hinaus liegen keine polizeilichen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Mit freundlichen Grüßen Markus Ulbigv Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/1251 Datum der Versammlungs- erstanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) angezeigt tatsächlich 06.01.2015 Kundgebung Bündnis 8. Mai Nikolaikirchhof wie angezeigt 200 25 02.02.2015 Aufzug Legida Augustusplatz (Opernseite), Georgiring (Außenring), Wintergartenstraße, Schützenstraße, Querstraße, Grimmaischer Steinweg, Augustusplatz wie angezeigt 1.000-1.500 950 03.02.2015 Kundgebung DIE PARTEI Augustusplatz (Opernseite) Augustusplatz (Gewandhausseite) 1.000-2.000 200 06.03.2015 Aufzug Global Space Odyssey „No Passaran!“ Rabet, Neustädter Straße, Eisenbahnstraße, Kuhturmstraße, Rosa-Luxemburg-Straße, Wintergartenstraße, Willy-Brandt-Platz, Goerdelerring, Dittrichring, Martin-Luther-Ring, Roßplatz, Universitätsstraße Lindenauer Markt, Jahnallee, Ranstätter Steinweg, Goerdeler Ring, Dittrichring, Martin-Luther-Ring, Roßplatz, Universitätsstraße, Moritzbastei 250 400 13.03.2015 Aufzug „Gegen jeden Rassismus. Refugees welcome“ Beethovenstraße, Harkortstraße, Martin-Luther-Ring, Dittrichring, Thomaskirchhof, Dittrichring, Fleischergasse, Brühl, Am Hallischen Tor, Richard-Wagner-Straße statt über Fleischergasse: Thomasgasse, Markt, Katharinenstraße 300 250 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/1251 ifd. Nr. Deliktsbezeichnung Tatort* Politische Motivation* Versammlung* Strafanzeigen 1 Beleidigung Leipzig, Augustusplatz Legida 2 Brandstiftung Leipzig, Brandenburger Straße 3 Gefährliche Körperverletzung Leipzig, Johannisplatz 4 Sachbeschädigung Leipzig, Brandenburger Straße 5 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Nikolaikirchhof 6 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Grassistraße 7 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 8 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz/Georgiring Legida 9 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz/Georgiring Legida 10 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz Legida 11 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz Legida 12 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Grimmaischer Steinweg 13 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und das Sprengstoffgesetz Leipzig, Augustusplatz/Georgiring Legida 14 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte/Beleidigung Leipzig, Augustusplatz Legida Seite 1 von 2 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/1251 Ordnungswidrigkeitsanzeigen 15 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz/Georgiring Legida 16 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz/Georgiring Legida 17 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz Legida Stand: 02.04.2015 * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. 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