STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12522 Thema: Nachfrage und Aktualisierung Drs. 6/10907: Ergebnisse der Arbeit der Ermittlungsgruppe „Platte"! Bautzen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In Antwort auf die o.g. Kleine Anfrage führt die Staatsregierung eine Liste mit Strafverfahren im Zusammenhang mit rassistischen Angriffen und Auseinandersetzungen rund um den Kornmarkt in Bautzen auf." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Nach welchen Kriterien wurden/ werden Ermittlungsverfahren der Ermittlungsgruppe „Platte" zugeordnet? Warum wird beispielsweise eine am 5.11.2016 in Radeberg verübte Straftat von der Ermittlungsgruppe „Platte" untersucht? Welche der bearbeiteten Straftaten betreffen Vorfälle in Asylunterkünften? Im Fokus der Untersuchungen der Ermittlungsgruppe (EG) „Platte" stehen in erster Linie Sachverhalte, die im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen auf dem Kornmarkt in Bautzen oder dessen unmittelbarem Umfeld standen. In einzelnen Fällen hat die EG „Platte" auch Ermittlungsverfahren geführt, die zwar nicht unmittelbar im örtlichen Zusammenhang, aber gegebenenfalls im Sachzusammenhang zu den laufenden Ermittlungen standen, beispielsweise weil dieselben handelnden Personen auch an anderer Stelle polizeilich in Erscheinung getreten sind. Dadurch konnte die Aufarbeitung der Ereignisse rund um den Kornmarkt effektiviert werden. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/49/75 Dresden, 21. März 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSTV11N1STER1UM DES 1NNERN Freistaat SACUSEN Die in der Frage konkret benannte Straftat vom 5. November 2016 wird von der EG „Platte" untersucht, da hier ein Tatverdächtiger handelte, gegen den auch wegen anderer Straftaten mit gleichgelagerter Motivation bei der EG „Platte" ermittelt wird. Bezüglich des Frageteils nach Ermittlungsverfahren der EG „Platte" mit Tatorten in Asylunterkünften wird auf die Anlage 1 verwiesen. Die betroffenen Verfahren wurden grau unterlegt. Frage 2: Die Beratungsstelle für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt der RAA Sachsen zählt im Untersuchungszeitraum der Ermittlungsgruppe „Platte" 12 bei der Polizei angezeigte Vorfälle, die in der Auflistung der Staatsregierung in der Drs 6/10907 nicht auftauchen (siehe beiliegende Tabelle): Warum sind diese Straftaten nicht der Ermittlungsgruppe „Platte" zugeordnet und wie ist bei diesen Straftaten der Verfahrensstand? Die von der Fragestellerin übersandte Tabelle enthält keine Angaben zum konkreten Tatzeitpunkt, zum konkreten Tatort und zum konkreten Sachverhalt. Ein Abgleich der in der Tabelle erfassten Sachverhalte mit bei der Polizeidirektion Görlitz tatsächlich registrierten Ermittlungsverfahren gestaltete sich insofern schwierig. So sind am 30. Januar 2016 beispielsweise vier Körperverletzungsdelikte in Bautzen registriert. Welches davon in der Tabelle der Fragestellerin erfasst ist, kann nicht nachvollzogen werden. Ebenfalls kann nicht ausgeschlossen werden, dass in der Tabelle Sachverhalte erfasst wurden, die bei der Polizeidirektion Görlitz nicht bekannt sind. Um eine möglichst weitgehende Annäherung an das Begehren der Fragestellerin zu erreichen und damit auch dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue gerecht zu werden , werden nachfolgend alle erfassten Delikte, bei denen es sich um Delikte aus der Tabelle der Fragestellerin handeln könnte, mitgeteilt. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass sieben Delikte aus der Tabelle entgegen der Aussage der Fragestellerin tatsächlich durch die EG „Platte" bearbeitet werden, sie wurden in der Anlage 2 grau unterlegt. Im Weiteren wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 3: Welchen Verfahrensstand haben die Ermittlungsverfahren, die im Rahmen der Ermittlungsgruppe „Platte" untersucht werden? (bitte nach Tatzeit, Tatort, Straftatbestand , Deliktgruppe, politischer Einordnung und Staatsbürgerschaft der Tatverdächtigen aufschlüsseln) Mit Stand 21. Februar 2018 wurden im Sinne der Fragestellungen 168 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACH SEN Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich Politisch motivierter Kriminalität (PMK) und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Eine politische Einordnung von Straftaten erfolgt nicht. Im Weiteren wird auf die Anlage 1 verwiesen. Mit, frekindlichen_Grüß Prof. Dr. Roland Wöller Anlagen: 2 Seite 3 von 3 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/12522 Tatzeit Ereignis Tatort PMK Staatsangehörigkeit Bearbeitungsstand 06.05.2016 Körperverletzung 02625 Bautzen, Ortsteil (OT) Deutschland in polizeilicher Bearbeitung Innenstadt, Kornmarkt la 22.05.2016 Gefährliche 01454 Radeberg, OT Radeberg, Syrien Anklageerhebung Körperverletzung Straße des Friedens 1 05.06.2016 Hausfriedensbruch 01454 Radeberg, OT Radeberg, Syrien Einstellung gemäß § 45 Abs. 1 JGG Straße des Friedens 1 09.06.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, Holzmarkt Syrien und in polizeilicher Bearbeitung Körperverletzung Libyen 12.06.2016 Körperverletzung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Syrien Einstellung gemäß §§ 374, 376 StPO Kornmarkt vor dem Museum 1 21.06.2016 Körperverletzung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Libyen Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Reichenstraße 33 21.06.2016 Körperverletzung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Syrien anhängig (Abgabe an Kornmarkt 1 Staatsanwaltschaft [StA] Leipzig) 03.07.2016 Bedrohung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, PMK Deutschland Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Reichenstraße 26 rechts gegen fünf Beschuldigte, Anklageerhebung gegen zwei Beschuldigte 03.07.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, PMK Libyen Anklageerhebung Körperverletzung Reichenstraße 28 Ausländer 04.07.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Deutschland Anklageerhebung Körperverletzung Kornmarkt la 17.07.2016 Körperverletzung 02625 Bautzen, OT Burk, An Syrien anhängig (Abgabe an StA Leipzig, den Steinbrüchen 8 Zweigstelle Torgau) 17.07.2016 Körperverletzung 02625 Bautzen, OT Burk, An Syrien Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO den Steinbrüchen 8 28.07.2016 Körperverletzung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Deutschland Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Kornmarkt 1 Tatzeit Ereignis Tatort PMK Staatsangehörigkeit Bearbeitungsstand 01.08.2016 Körperverletzung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Syrien anhängig (Abgabe an StA Leipzig) Kornmarkt/Unterführung zur K.- Marx -Straße 04.08.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Syrien Anklageerhebung Körperverletzung Kornmarkt 04.08.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Syrien anhängig (Abgabe an StA Chemnitz) Körperverletzung Kornmarkt 05.08.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Syrien in Bearbeitung durch „EG Platte" Körperverletzung Töpferstraße 15 06.08.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Syrien anhängig (Abgabe an StA Leipzig) Körperverletzung Kornmarkt 3 06.08.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Nordostring, PMK Deutschland Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Körperverletzung Flinzstraße 15 c rechts gegen fünf Beschuldigte, Anklageerhebung gegen zwei Beschuldigte 08.08.2016 Sachbeschädigung 02625 Bautzen, OT Stiebitz, PMK links unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Dresdener Straße 09.08.2016 Bedrohung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Syrien in polizeilicher Bearbeitung Kornmarkt 7 09.08.2016 Beleidigung 02625 Bautzen, OT Döberkitz, Syrien in polizeilicher Bearbeitung Döberkitz 14 09.08.2016 Körperverletzung 02625 Bautzen, OT Nordostring, unbekannt in polizeilicher Bearbeitung Bahnhofstraße 21 09.08.2016 Sachbeschädigung 02625 Bautzen, OT Nordostring, Syrien in polizeilicher Bearbeitung Bahnhofstraße 21 10.08.2016 Verwenden von 02625 Bautzen, OT Syrien in polizeilicher Bearbeitung Kennzeichen Westvorstadt, Dresdener Straße verfassungswidriger 14 Organisationen 12.08.2016 Störung des 02625 Bautzen, OT Syrien anhängig (Abgabe an StA Leipzig) öffentlichen Friedens Westvorstadt, Dresdener Straße durch Androhung von 14 Straftaten 2 Tatzeit Ereignis Tatort PMK Staatsangehörigkeit Bearbeitungsstand 14.08.2016 Sachbeschädigung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, unbekannt anhängig Kornmarkt 14.08.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Syrien in polizeilicher Bearbeitung Körperverletzung Kornmarkt 18.08.2016 Körperverletzung 02625 Bautzen, OT Nordostring, Syrien in polizeilicher Bearbeitung Am Stadtwall 3 24.08.2016 Hausfriedensbruch 02625 Bautzen, OT Nordostring, Syrien in polizeilicher Bearbeitung Am Stadtwall 3 25.08.2016 Verwenden von 02625 Bautzen, Kornmarkt, PMK Deutschland Strafbefehl (rechtskräftig) Kennzeichen Grünanlagen rechts verfassungswidriger Organisationen 26.08.2016 Sachbeschädigung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Syrien anhängig (Abgabe an StA Leipzig) Kornmarkt 20 27.08.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Syrien und Marokko in polizeilicher Bearbeitung Körperverletzung Kornmarkt la 27.08.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, unbekannt in polizeilicher Bearbeitung Körperverletzung Kornmarkt 29.08.2016 Hausfriedensbruch 02625 Bautzen, OT Nordostring, Syrien anhängig (Abgabe an StA Dresden) Flinzstraße 15c 08.09.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Körperverletzung Kornmarkt 7 09.09.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Körperverletzung An der Friedensbrücke 09.09.2016 Körperverletzung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Deutschland Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO Kornmarkt 09.09.2016 Verstoß 02625 Bautzen, OT Innenstadt, unbekannt Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO Versammlungsgesetz Kornmarkt la 09.09.2016 Verstoß 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Syrien Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO Versammlungsgesetz Kornmarkt la 09.09.2016 Verstoß 02625 Bautzen, OT Innenstadt, unbekannt anhängig Versammlungsgesetz Kornmarkt la 3 Tatzeit Ereignis Tatort PMK Staatsangehörigkeit Bearbeitungsstand 09.09.2016 Verstoß 02625 Bautzen, OT Innenstadt, unbekannt in polizeilicher Bearbeitung Versammlungsgesetz Kornmarkt la 09.09.2016 Körperverletzung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Deutschland Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO Töpferstraße 15 09.09.2016 Körperverletzung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Deutschland Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO Kornmarkt 09.09.2016 Bedrohung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Algerien Strafbefehl (rechtskräftig) Kornmarkt 09.09.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Syrien Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO Körperverletzung Kornmarkt 09.09.2016 Verwenden von 02625 Bautzen, OT Innenstadt, PMK Deutschland Strafbefehl (rechtskräftig) Kennzeichen Steinstraße rechts verfassungswidriger Organisationen 09.09.2016 Widerstand gegen 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Libyen Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO Vollstreckungsbeamte Kornmarkt 09.09.2016 Verstoß 02625 Bautzen, OT Innenstadt Libyen Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO Versammlungsgesetz 09.09.2016 Beleidigung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Deutschland Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO Kornmarkt 09.09.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Deutschland Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO Körperverletzung Kornmarkt la 09.09.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Deutschland Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Körperverletzung Kornmarkt 09.09.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Syrien Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO Körperverletzung Kornmarkt 10.09.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Körperverletzung Kornmarkt 10.09.2016 Körperverletzung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Deutschland Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO Kornmarkt 11.09.2016 Gefährliche 02708 Löbau, Sachsenstraße unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Körperverletzung 4 Tatzeit Ereignis Tatort PMK Staatsangehörigkeit Bearbeitungsstand 11.09.2016 Landfriedensbruch 02708 Löbau, OT Löbau-Mitte, nicht unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Bahnhofstraße 25 zuordenbar 13.09.2016 Verwenden von 02625 Bautzen, OT Innenstadt, unbekannt in polizeilicher Bearbeitung Kennzeichen Wendischer Kirchhof 1 verfassungswidriger Organisationen 13.09.2016 Landfriedensbruch 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Marokko und Irak in polizeilicher Bearbeitung Kornmarkt 3 13.09.2016 Körperverletzung 02625 Bautzen, Schulstr., unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Kornmarktcenter 13.09.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, unbekannt Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO Körperverletzung Kornmarkt 13.09.2016 Diebstahl 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Deutschland in polizeilicher Bearbeitung Kornmarkt, Platz vor dem Reichenturm 14.09.2016 Landfriedensbruch 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Marokko und Irak Anklageerhebung gegen 13 Reichenstraße/Kornmarkt Beschuldigte, Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO gegen einen Beschuldigten 14.09.2016 Zerstörung wichtiger 02625 Bautzen, Friedensbrücke nicht Deutschland Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Arbeitsmittel - Dresdener Straße zuordenbar 14.09.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, unbekannt in polizeilicher Bearbeitung Körperverletzung Kornmarkt 14.09.2016 Störung des 02625 Bautzen, OT Innenstadt, PMK unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO öffentlichen Friedens Kornmarkt rechts durch Androhung von Straftaten 14.09.2016 Körperverletzung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Kornmarkt 14.09.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, unbekannt in polizeilicher Bearbeitung Körperverletzung Kornmarkt 1 14.09.2016 Sachbeschädigung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Steinstraße 24 15.09.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Deutschland Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO Körperverletzung Kornmarkt la 5 Tatzeit Ereignis Tatort PMK Staatsangehörigkeit Bearbeitungsstand 15.09.2016 Sachbeschädigung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Deutschland Verurteilung (rechtskräftig) Kornmarkt la 15.09.2016 Verstoß 02625 Bautzen, OT Innenstadt, PMK links unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Versammlungsgesetz Kornmarkt la 15.09.2016 Verwenden von 02625 Bautzen, OT Innenstadt, PMK Deutschland in polizeilicher Bearbeitung Kennzeichen Kornmarkt la rechts verfassungswidriger Organisationen 15.09.2016 Beleidigung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Deutschland Einstellung gemäß § 153 Abs. 1 StPO Kornmarkt la 15.09.2016 Volksverhetzung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, PMK Deutschland Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Kornmarkt la rechts 15.09.2016 Verwenden von 02625 Bautzen, OT Innenstadt, PMK Deutschland Strafbefehl (rechtskräftig) Kennzeichen Kornmarkt 3 rechts verfassungswidriger Organisationen 15.09.2016 Verstoß 02625 Bautzen, OT Innenstadt, PMK links unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Versammlungsgesetz Kornmarkt la 15.09.2016 Widerstand gegen 02625 Bautzen, OT Innenstadt, PMK Deutschland Einstellung gemäß § 153 Abs. 1 StPO Vollstreckungsbeamte Kornmarkt rechts 15.09.2016 Körperverletzung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Deutschland Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO Gerberstraße 15.09.2016 Sachbeschädigung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Tuchmacherstraße 15 15.09.2016 Verwenden von 02625 Bautzen, OT Innenstadt, PMK Deutschland Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO Kennzeichen Kornmarkt rechts verfassungswidriger Organisationen 15.09.2016 Verwenden von 02625 Bautzen, OT Innenstadt, PMK unbekannt in polizeilicher Bearbeitung Kennzeichen Rosenstraße 3 rechts verfassungswidriger Organisationen 15.09.2016 Beleidigung 02625 Bautzen, Deutschland anhängig Schliebenstraße 6 Tatzeit Ereignis Tatort PMK Staatsangehörigkeit Bearbeitungsstand 16.09.2016 Bedrohung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Syrien Verbindung zu einem anderen Holzmarkt 21 Verfahren, Verurteilung (rechtskräftig) 16.09.2016 Nötigung 02625 Bautzen, OT Burk, An Syrien Verbindung zu einem anderen den Steinbrüchen 8 Verfahren, Verurteilung (rechtskräftig) 16.09.2016 Diebstahl 02625 Bautzen, OT Innenstadt, unbekannt in polizeilicher Bearbeitung Kornmarkt, Platz vor dem Reichenturm 16.09.2016 Bedrohung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Syrien in polizeilicher Bearbeitung Reichenstraße - auf der sogenannten „Platte" 16.09.2016 Widerstand gegen 02625 Bautzen, OT Innenstadt, nicht Deutschland Strafbefehl (rechtskräftig) Vollstreckungsbeamte Kornmarkt 1 zuordenbar 16.09.2016 Verstoß Waffengesetz 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Deutschland Einstellung gemäß § 45 Abs. 1 JGG Kornmarkt 16.09.2016 Sachbeschädigung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Syrien Verbindung zu einem anderen Holzmarkt 25 Verfahren, Verurteilung (rechtskräftig) 16.09.2016 Beleidigung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Deutschland Strafbefehl (rechtskräftig) Kornmarkt 18.09.2016 Verstoß Waffengesetz 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Deutschland Einstellung gemäß § 45 Abs. 1 JGG Kornmarkt 18.09.2016 Verstoß Waffengesetz 02625 Bautzen, Deutschland Strafbefehl (rechtskräftig) Tuchmacherstraße/Kornmarkt 18.09.2016 Verstoß Waffengesetz 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Deutschland Strafbefehl (rechtskräftig) Holzmarkt (auf dem Lid 1- Parkplatz) 18.09.2016 Verwenden von 02625 Bautzen, OT Nordostring, PMK Deutschland Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Kennzeichen Stieberstraße 39 rechts verfassungswidriger Organisationen 18.09.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, PMK Deutschland Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Körperverletzung Äußere Lauenstraße 56 rechts 18.09.2016 Beleidigung 02625 Bautzen, OT Nordostring, PMK Deutschland in polizeilicher Bearbeitung Rathenauplatz 1 rechts 7 Tatzeit Ereignis Tatort PMK Staatsangehörigkeit Bearbeitungsstand 19.09.2016 Bedrohung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Syrien Verbindung zu einem anderen Holzmarkt 21 Verfahren, Verurteilung (rechtskräftig) 19.09.2016 Verstoß 02625 Bautzen, OT Nordostring, Deutschland anhängig Versammlungsgesetz Bahnhofstraße/Tzschirnerstraße 20.09.2016 Verwenden von 02625 Bautzen, OT Innenstadt, PMK unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Kennzeichen Mühltorgasse rechts verfassungswidriger Organisationen 20.09.2016 Bedrohung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Syrien Verbindung zu einem anderen Holzmarkt 21 Verfahren, Verurteilung (rechtskräftig) 21.09.2016 Volksverhetzung 02625 Bautzen, OT Nordostring, PMK Deutschland Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Karl-Liebknecht-Str./Ecke rechts Paulistraße 22.09.2016 Verwenden von 02625 Bautzen, OT Innenstadt, PMK Deutschland Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Kennzeichen VVendischer Graben 1 rechts verfassungswidriger Organisationen 23.09.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Nordostring, Libyen und Marokko Anklageerhebung Körperverletzung Wallstraße la 23.09.2016 Störung des 02625 Bautzen, OT Nordostring, Deutschland Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO öffentlichen Friedens Dr.-Peter-Jordan-Straße 50 durch Androhung von Straftaten 24.09.2016 Verwenden von 02625 Bautzen, OT Innenstadt, PMK Deutschland Strafbefehl (rechtskräftig) Kennzeichen Rosenstraße 20 rechts verfassungswidriger Organisationen 29.09.2016 Bedrohung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Deutschland Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO Steinstraße 37 30.09.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Deutschland Anklageerhebung Körperverletzung Karl -Marx -Straße 18 30.09.2016 Gefährliche 02625 Bautzen; OT Innenstadt, Syrien Anklageerhebung Körperverletzung Karl -Marx -Straße 7 8 Tatzeit Ereignis Tatort PMK Staatsangehörigkeit Bearbeitungsstand 01.10.2016 Verstoß 02625 Bautzen, OT Innenstadt, PMK links Deutschland Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Versammlungsgesetz Kornmarkt 20 07.10.2016 Körperverletzung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, nicht Deutschland Strafbefehl (rechtskräftig) Kornmarkt zuordenbar 07.10.2016 Körperverletzung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, PMK Deutschland Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO Kornmarkt rechts 07.10.2016 Verstoß 02625 Bautzen, Rosenstraße la nicht Deutschland Einstellung gemäß § 45 Abs. 1 JGG Versammlungsgesetz zuordenbar 07.10.2016 Verstoß 02625 Bautzen, Wallstraße nicht Deutschland Einstellung gemäß § 45 Abs. 1 JGG Versammlungsgesetz zuordenbar 07.10.2016 Verstoß 02625 Bautzen, Äußere nicht Deutschland Einstellung gemäß § 153 Abs. 1 StPO Versammlungsgesetz Lauenstraße 25 zuordenbar 07.10.2016 Sachbeschädigung 02625 Bautzen, Kornmarkt/ unbekannt Strafbefehl (rechtskräftig) Kesselstraße 07.10.2016 Verstoß gegen das 02625 Bautzen, Stadtgebiet/ Deutschland Strafbefehl (rechtskräftig) Jugendschutzgesetz Aufzugsstrecke 07.10.2016 Sachbeschädigung 02625 Bautzen, Steinstraße Deutschland in polizeilicher Bearbeitung Parkplatz Lidl/Rosenstraße 07.10.2016 Verwenden von 02625 Bautzen, OT Innenstadt, unbekannt in polizeilicher Bearbeitung Kennzeichen Kornmarkt 7 verfassungswidriger Organisationen 08.10.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Körperverletzung Kornmarkt 7 10.10.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Pakistan Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Körperverletzung auf dem Kornmarkt 12.10.2016 Verwenden von 02625 Bautzen, OT Innenstadt, PMK Deutschland anhängig Kennzeichen Seminarstraße rechts verfassungswidriger Organisationen 9 Tatzeit Ereignis Tatort PMK Staatsangehörigkeit Bearbeitungsstand 15.10.2016 Verwenden von 02625 Bautzen, Rathenauplatz PMK Deutschland Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Kennzeichen rechts verfassungswidriger Organisationen 23.10.2016 Bedrohung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Deutschland Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Schulstraße 24.10.2016 Beleidigung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, unbekannt in polizeilicher Bearbeitung Kornmarktcenter - Toilettenbereich - 27.10.2016 Beleidigung 02708 Löbau, Bahnhofstrasse = Deutschland anhängig Busbahnhof 28.10.2016 Widerstand gegen 02625 Bautzen, August-Bebel- Syrien in polizeilicher Bearbeitung Vollstreckungsbeamte Straße 6 28.10.2016 Sachbeschädigung 02625 Bautzen, August-Bebel- Syrien in polizeilicher Bearbeitung Straße 6 29.10.2016 Gefährliche 02625 Bautzen; OT Innenstadt, Algerien Strafbefehl (rechtskräftig) Körperverletzung Kornmarkt 01.11.2016 Bedrohung 02625 Bautzen, Kornmarkt/ Deutschland Anklageerhebung Höhe Edeka-Markt 01.11.2016 Bedrohung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Deutschland Verurteilung (rechtskräftig) Töpferstraße 23 01.11.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, PMK unbekannt Abgabe an die Staatsanwaltschaft Körperverletzung Holzmarkt 8 rechts 01.11.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, PMK Libyen Abgabe an die Staatsanwaltschaft Körperverletzung Steinstraße 36 Ausländer 01.11.2016 Diebstahl 02625 Bautzen, OT Nordostring, Deutschland Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Dr.-Ernst-Mucke-Straße 9 01.11.2016 falsche Verdächtigung 02625 Bautzen, OT Nordostring, Deutschland Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO Bahnhofstraße 21 01.11.2016 Widerstand gegen 02625 Bautzen, Steinstraße/ Libyen Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO Vollstreckungsbeamte Lidl-Parkplatz und Grennpark 01.11.2016 Verstoß gegen das 02625 Bautzen, Lauengraben Deutschland Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO Sprengstoffgesetz 10 Tatzeit Ereignis Tatort PMK Staatsangehörigkeit Bearbeitungsstand 01.11.2016 Verstoß gegen das 02625 Bautzen, Lauengraben Deutschland Einstellung gemäß § 45 Abs. 1 JGG Sprengstoffgesetz 04.11.2016 Bedrohung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, unbekannt in polizeilicher Bearbeitung Kornmarkt 7 04.11.2016 Beleidigung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, unbekannt in polizeilicher Bearbeitung Kornmarkt 7 04.11.2016 Hausfriedensbruch 02625 Bautzen, OT Nordostring, Syrien Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Flinzstraße 15c 04.11.2016 Hausfriedensbruch 02625 Bautzen, OT Nordostring, Syrien anhängig (Abgabe an StA Dresden) Flinzstraße 15c 05.11.2016 Gefährliche 01454 Radeberg, OT Radeberg, Syrien Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Körperverletzung Straße des Friedens 1 05.11.2016 Beleidigung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Deutschland Strafbefehl (rechtskräftig) Postplatz 05.11.2016 Sachbeschädigung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, unbekannt anhängig Schulstraße 05.11.2016 Sachbeschädigung 02625 Bautzen, Schulstraße Deutschland anhängig 07.11.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Syrien anhängig (Abgabe an StA Dresden) Körperverletzung Kornmarkt 7 07.11.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Syrien Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Körperverletzung Kornmarkt 7 07.11.2016 Volksverhetzung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, PMK Deutschland Einstellung gemäß §§ 374, 376 StPO Kornmarkt 7 rechts 07.11.2016 Körperverletzung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Deutschland Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Kornmarkt 7 08.11.2016 Störung des 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Libyen Einstellung gemäß § 154f StPO öffentlichen Friedens Kornmarkt 20 durch Androhung von Straftaten 11.11.2016 Verwenden von 02625 Bautzen, OT Innenstadt, PMK Deutschland Strafbefehl (rechtskräftig) Kennzeichen Hauptmarkt 6 rechts verfassungswidriger Organisationen 11 Tatzeit Ereignis Tatort PMK Staatsangehörigkeit Bearbeitungsstand 11.11.2016 Hausfriedensbruch 02625 Bautzen, OT Syrien anhängig (Abgabe an StA Dresden) Westvorstadt, Dresdener Straße 14 12.11.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, Kornmarkt Deutschland anhängig Körperverletzung untere Etage/Höhe Bäckerei 17.12.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, Fleischmarkt Deutschland Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Körperverletzung 17.12.2016 Sachbeschädigung 02625 Bautzen, Fleischmarkt Deutschland Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 17.12.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, Postplatz 1 Syrien Anklageerhebung Körperverletzung 28.12.2016 Bedrohung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Irak Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Kornmarkt - vor dem Center an der Kugel 30.12.2016 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Deutschland anhängig (Abgabe an StA Leipzig) Körperverletzung Wendischer Graben 30.12.2016 Verwenden von 02625 Bautzen, OT Innenstadt, PMK Deutschland Anklageerhebung Kennzeichen Kornmarkt rechts verfassungswidriger Organisationen 01.01.2017 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, PMK Deutschland Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Körperverletzung Friedensbrücke 2 rechts 03.01.2017 Bedrohung 02625 Bautzen, Schulstraße, Syrien Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Höhe Kornmarkt -Center 11.01.2017 Verstoß Waffengesetz 02625 Bautzen, An der Deutschland Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO Friedensbrücke 02 24.01.2017 Notrufmissbrauch 02625 Bautzen, OT Nordostring, Libyen und Sudan Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO Flinzstraße 15 c 26.01.2017 Sachbeschädigung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, unbekannt in polizeilicher Bearbeitung Kornmarkt 4 31.01.2017 Beleidigung 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Libyen Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO Kornmarkt 1 03.02.2017 Gefährliche 02625 Bautzen, OT Innenstadt, Syrien Anklageerhebung Körperverletzung Postplatz 1 12 Tatzeit Ereignis Tatort PMK Staatsangehörigkeit Bearbeitungsstand 02.05.2017 Störung des 02625 Bautzen, OT Nordostring, Syrien anhängig öffentlichen Friedens Dr.-Peter-Jordan-Straße 50 durch Androhung von Straftaten 13 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/12522 Tatzeit Ereignis Stand des Verfahrens 30.01.2016 Körperverletzung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 30.01.2016 Körperverletzung Einstellung gemäß §§ 374, 376 StPO 30.01.2016 Gefährliche Körperverletzung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 30.01.2016 Gefährliche Körperverletzung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 05.02.2016 Bedrohung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 21.02.2016 Brandstiftung anhängig 12.03.2016 Gefährliche Körperverletzung gerichtliche Einstellung nach § 47 i. V. m. § 45 Abs. 3 JGG 26.03.2016 Raub Anklage vor dem Jugendschöffengericht 12.04.2016 Raub Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 20.04.2016 Gefährliche Körperverletzung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 09.06.2016 Gefährliche Körperverletzung in Bearbeitung durch die EG „Platte" 06.08.2016 Körperverletzung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 06.08.2016 Gefährliche Körperverletzung anhängig (Abgabe an die StA Leipzig) 06.08.2016 Gefährliche Körperverletzung Beschuldigte a und b: bei Gericht (Berufung) Beschuldigte c bis h: Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 16.08.2016 Körperverletzung Einstellung gemäß §§ 374, 376 StPO 09.09.2016 Körperverletzung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 09.09.2016 Körperverletzung Einstellung gemäß §§ 374, 376 StPO 09.09.2016 Gefährliche Körperverletzung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 09.09.2016 Gefährliche Körperverletzung Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO 09.09.2016 Gefährliche Körperverletzung Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO 09.09.2016 Gefährliche Körperverletzung Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO 14.09.2016 Bedrohung/Nötigung An diesem Tag sind keine Sachverhalte zu den Tatbeständen „Bedrohung" und „Nötigung" registriert. 16.09.2016 Gefährliche Körperverletzung An diesem Tag sind keine Sachverhalte zum Tatbestand „Gefährliche Körperverletzung" registriert. 21.09.2016 Körperverletzung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 19.11.2016 Schwere Brandstiftung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 12.12.2016 Schwere Brandstiftung anhängig 17.12.2016 Gefährliche Körperverletzung a) Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO b) Anklage vor dem Jugendrichter 17.12.2016 Gefährliche Körperverletzung in Bearbeitung durch EG „Platte" 26.01.2017 Gefährliche Körperverletzung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 26.01.2017 Körperverletzung Einstellung gemäß §§ 374, 376 StPO 26.01.2017 Körperverletzung Einstellung gemäß §§ 374, 376 StPO 2018-03-22T09:28:38+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes