STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 I 01079 Dresden Präsident des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzelchen (bitte bei Antwort angeben) 1053/4/77-2018 Dresden, . März 2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher, Fraktion Bünd nis 90/ Die Grünen Drs.-Nr.: 6/12523 Thema: Kulturstiftung des Freistaates Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangesteiit; „Vorbemerkung: Im Januar 2018 hat das Kuratorium der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen den Vertrag mit Stiftungsdirektor Ralph Lindner verlängert. Zuvor ist Kritik insbesondere von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stiftung am Direktor öffentlich geworden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Ergebnissen kommen die von der Sächsischen Staatsregierung in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zur Befristung des Arbeitsverhältnisses mit dem Direktor jeweils? Die Staatsregierung hat keine Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Zertifikat seit 2007 audit berufundfamilie Frage 2: Welche rechtliche Einschätzung zum Charakter des Arbeitsver hältnisses teilt die Staatsregierung? Das Kuratorium der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen (Kulturstiftung), zu dessen Mitgliedern Vertreter der Staatsregierung zählen, teilt die Auffas sung des Vorstands der Kulturstiftung, dass ein unbefristetes Arbeitsverhält nis mit dem Stiftungsdirektor vorliegt. Frage 3: Welche Schlüsse hat die Staatsregierung aus einer Befragung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stiftung zur Verlängerung des Vertrages gezogen und inwieweit floss diese in die Entscheidungen des Vorstands und des Kuratorium der Stiftung ein? Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden vvww.smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahniinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Füralie Besucherparkpiätze gilt: Bitte beim Pfortendienst meiden. *Kein Zugang für elektroniscti signierte sowie für verschlüsselte elektroniscfie Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Der Staatsregierung sind Befragungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kultur- Stiftung zur Verlängerung des Vertrages des Stiftungsdirektors nicht bekannt. Frage 4: Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um interne Spannungen und Arbeitsüberlastungen in der Stiftung abzubauen und ihre Arbeitsfähigkeit zu garantieren? Grundsätzlich ist es nicht die Aufgabe der Staatsregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um interne Spannungen und Arbeitsüberlastungen in der Stiftung abzubauen und Ar beitsfähigkeit zu garantieren. Das gehört zu den Aufgaben der Kulturstiftung. Das Kura torium der Kulturstiftung, zu dessen Mitgliedern Vertreter der Staatsregierung zählen, un terstützt die Bemühungen des Vorstands der Kulturstiftung. Das Sächsische Staatsmi nisterium für Wissenschaft und Kunst setzt sich im Rahmen der laufenden Haushaltsver handlungen aktiv für eine personelle Stärkung der Kulturstiftung ein. Frage 5: Welche personelle Gesamtstrategie einschließlich der ehrenamtlichen Fachbeiräte strebt die Staatsregierung für die Stiftung an? Für die Entwicklung einer personellen Gesamtstrategie im Sinne der Fragestellung ist die Kulturstiftung zuständig. Mit freundlichen Grüßen Dr. Eva-Maria Stange Seite 2 von 2 2018-03-20T09:23:18+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes