SÄCHSISCHES STMTSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12538 Thema: Nachfrage zur Kleinen Anfrage {Drs.-Nr.: 6/9820) zur Nutzung von Solarenergie auf landeseigenen Immobilien des Freistaates Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Im Jahr 2009 wurde nach Angaben der Staatsregierung durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement {SIB) eine so genannte ,Dachflächenbörse' eingerichtet, über die Dachflächen landeseigener Immobilien für Photovoltaik-Bürgerenergieanlagen zur Verfügung gestellt wurden {siehe Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksachen-Nummer 5/78). Außerdem wurde in der Kleinen Anfragen ein Dachflächenpotenzial von 20.000 Quadratmeter für Solarenergie nutzbare Fläche auf landeseigenen Immobilien geschätzt. Mittlerweile sind bereits {Stand Juli 2017) auf knapp 23.000 m2 Solaranlagen auf Landesimmobilien errichtet {Drs. 6/9820)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/46-B 1003/1 /42/19- 2018/10027 Dresden, 2 ..., . März 2018 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. "Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Frage 1: Welche Dachflächen landeseigener Immobilien mit welcher Größe wurden über die so genannte Dachflächenbörse seit 2009 für die Photovoltaiknutzung angeboten und auf welchen Flächen davon wurden tatsächlich Anlagen in welcher Größe realisiert? Die Dachflächenbörse des Freistaates Sachsen wies Dachflächen von 27 landeseigenen Immobilien aus. Auf vier der angebotenen Dachflächen wurden Photovoltaikanlagen errichtet. Nähere Angaben sind in der Anlage enthalten. Frage 2: Existiert die Dachflächenbörse noch? Wenn nicht, von wann bis wann existierte sie und warum wurde sie eingestellt, wenn ja, nach welchen Kriterien werden Dachflächen zur Vermarktung über die Dachflächenbörse angeboten und in welchen Fällen werden die installierten Anlagen zur Eigenerzeugung genutzt? Die Dachflächenbörse des Freistaates Sachsen existiert nicht mehr. Sie wurde im Zeitraum 2009 bis 2014 aktiv über das Internet des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien - und Baumanagement betrieben und danach eingestellt. Die Dachflächen auf den landeseigenen Immobilien sollen künftig grundsätzlich für die Realisierung landeseigener Photovoltaikanlagen vorgehalten werden. Daneben wurde im Verlauf des Betriebs der Dachflächenbörse ersichtlich, dass die Nachfrage potenzieller Investoren nach Kenntnis des konkreten Aufwandes zur Errichtung eines Bürgersolarkraftwerkes, z. B. für die Prüfung der Statik, für die bauliche Anpassung des Gebäudes und für die Einholung der öffentlich-rechtlichen Genehmigungen nachließ. Frage 3: Wie groß ist das solar nutzbare Dachflächenpotenzial auf landeseigenen Immobilien in Sachsen und welche Gutachten und Einschätzungen führen auf welcher Grundlage zu diesem Schluss? Es wird auf die Beantwortung der Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs. 6/9820 verwiesen. Demnach wird die Eignung von Immobilien für die Solarenergienutzung in der Regel einzelfallbezogen und auf der Grundlage einer konkreten Anforderung geprüft. Eine flächendeckende Prüfung der Liegenschaften hinsichtlich der Eignung für die solarenergetischen Nutzungen erfolgt nicht. Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN Frage 4: Warum ist eine flächendeckende oder wenigstens größerformatig - nicht-einzelfallbezogene Untersuchung von Landesimmobilien hinsichtlich der Eignung für PV und Solarthermie verzichtbar oder für welchen Zeitraum ist eine solche beabsichtigt? Eine flächendeckende Untersuchung von Landesimmobilien hinsichtlich der Eignung für die Solarenergienutzung ist nicht vorgesehen. Die entsprechende Eignung ist von verschiedenen Faktoren abhängig und im Einzelfall zu prüfen. Diese Prüfungen sind teilweise sehr spezifisch und mit dementsprechenden Kosten verbunden. Es wird in diesem Zusammenhang auf die Beantwortung der Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs. 6/9820 verwiesen. Frage 5: Welcher Ziel-Erschließungsgrad der landeseigenen Dachflächen wird für die Nutzung für Solarenergie von der Staatsregierung angenommen? Es gibt keine entsprechenden Zielvorgaben. Mit freundlichen Grüßen A~f1 Dr. Matthias Haß Anlage Seite 3 von 3 Freistaat SACHSEN Drs. 6/12538 Anlage Gebäudebezeichung in der Dachflächenbörse Straße, Hausnummer PLZ Ort Angaben zur Dachgröße/nutzbare Fläche (in m²) in der Dachflächenbörse realisierte Anlage genutzte Fläche in m² Leistung in kWpeak Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, Zentrale Wilhelm-Buck-Straße 4 01097 Dresden 600 Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, Zentrale, Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden 1.124 Ministerialgebäude Carolaplatz Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden ohne Angabe in der Dachflächenbörse Fachgerichtszentrum Dresden Hans-Oster-Straße 4 01099 Dresden ohne Angabe in der Dachflächenbörse Photovoltaikanlage 110,0 11,0 Hochschule der Sächsischen Polizei, Fortbildungszentrum Bautzen, Haus L Kantstraße 25 02625 Bautzen ohne Angabe in der Dachflächenbörse Photovoltaikanlage 399,6 40,0 Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Außenstelle Löbau Georgewitzer Straße 50/Haus 115 02708 Löbau ohne Angabe in der Dachflächenbörse Photovoltaikanlage 210,0 21,0 Finanzamt Löbau Georgewitzer Straße 40 02708 Löbau ohne Angabe in der Dachflächenbörse Hochschule der Sächsischen Polizei, Gebäude U1/U2 /Haus 3 Friedensstraße 120 02929 Rothenburg ohne Angabe in der Dachflächenbörse Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig, Abendakademie Trufanowstraße 6 04105 Leipzig ohne Angabe in der Dachflächenbörse Sportgymnasium Leipzig, Schulgebäude, Internat, Mensa Marschnerstraße 30 04109 Leipzig ohne Angabe in der Dachflächenbörse Berufsakademie Sachsen, Staatliche Studienakademie Leipzig Schönauer Straße 113a 04249 Leipzig ohne Angabe in der Dachflächenbörse Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig, Verwaltungsgebäude Eichendorffstraße 2 - 4 Eichendorffstraße 2 - 4 04277 Leipzig ohne Angabe in der Dachflächenbörse Sächsische Landesschule für Hörgeschädigte Karl-Siegismund-Straße 2 04317 Leipzig ohne Angabe in der Dachflächenbörse Straßenbauamt Döbeln/Polizeidirektion Westsachsen Theodor-Kunzemann-Straße 10 04720 Döbeln 240 Polizeirevier Oschatz, Werkstatt Theodor-Körner-Straße 2 04758 Oschatz ohne Angabe in der Dachflächenbörse Landespolizeidirektion Zentrale Dienste, Schulungs- und Referenzzentrum Dommitzsch Weidenhainer Weg 16 04880 Dommitzsch ohne Angabe in der Dachflächenbörse Photovoltaikanlage 670,0 67,0 Westsächsische Hochschule Zwickau, Technikum 1, Funktionsgebäude TV1 Äußere Schneeberger Straße 15 08056 Zwickau ohne Angabe in der Dachflächenbörse Westsächsische Hochschule Zwickau, Wirtschaftshof, Mehrzweckhalle Schillerstraße 1a 08056 Zwickau ohne Angabe in der Dachflächenbörse Westsächsische Hochschule Zwickau, Außenstelle Schneeberg, Flachbau I und II Joseph-Haydn-Straße 1 08289 Schneeberg ohne Angabe in der Dachflächenbörse Staatliche Studienakademie Breitenbrunn, Mensa Schachtstraße 128 08359 Breitenbrunn ohne Angabe in der Dachflächenbörse Staatliche Studienakademie Glauchau, Laborgebäude Kopernikusstraße 51 08371 Glauchau 300 Staatliche Studienakademie Glauchau, Hauptgebäude Kopernikusstraße 51 08371 Glauchau 217 Staatliche Studienakademie Glauchau, Mensa/Aula Kopernikusstraße 51 08371 Glauchau 485 Landesjustizkasse Chemnitz Jagdschänkenstraße 56 09117 Chemnitz 360 TU Bergakademie Freiberg, Metallkunde Gustav-Zeuner-Straße 5 09599 Freiberg 536 Finanzamt Mittweida Robert-Koch-Straße 17 09648 Mittweida 188 Polizeirevier/Finanzamt Mittweida Robert-Koch-Straße 17 09648 Mittweida 196 06-12538 06-12538 Anlage 6-12538 Anlage 2018-03-22T09:27:46+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes