STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12547 Thema: Wirtschaftsförderung in Sachsen Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-1053/4/74 Dresden,S.. MÖPZ 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Beantwortung der Anfrage erfolgt für den Förderbereich 10 „Wirtschafts¬ förderung" für die Fragen 2 und 3 auf der Grundlage einer Auswertung aus der landeseinheitlichen Förderdatenbank FÖMISAX mit Datenstand vom 28. Februar 2018. ir Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfarrllic Frage 1: Wie hoch prognostiziert die Landesregierung den Verwal¬ tungsaufwand zur Wirtschaftsförderung in diesem Jahr (bitte getrennt für die Landesebene und soweit bekannt für die kommunale Ebene auflisten)? Für die Umsetzung der Programme, die in der Regel bei der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank (SAB) erfolgt, wird mit einem Aufwand in Höhe von rund 11,5 Mio. € gerechnet. Da bei den Behörden des Freistaats Sachsen keine Kosten- und Leistungs¬ rechnung erfolgt, ist keine Angabe für den unmittelbar beim Freistaat entste¬ henden Aufwand möglich. Die kommunale Ebene führt keine Programme der Wirtschaftsförderung des Freistaats Sachsen durch. Frage 2: Wie viele Förderanträge sind im Bereich der Wirtschaftsförde¬ rung seit dem Jahr 2014 gestellt worden? Wie viele Anträge sind davon positiv beschieden worden und wie hoch war der Landesanteil an der Wirtschaftsförderung seit 2014? Es sind 16.600 Anträge gestellt worden. Davon wurden 12.239 Anträge be¬ willigt. Seite 1 von 3 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,8 Haltestelle Caroiaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Für alle bewilligten Vorhaben ergibt sich, bezogen auf die bewilligten Mittel, ein Lan¬ desanteil einschließlich der Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln in Höhe von ca. 52 %. Frage 3: Wie viele Begünstigte gab es in den Jahren 2009 bis 2014? Wie hoch war die gesamte Fördersumme und wie hoch war der Landesanteil an der Gesamtfördersumme (bitte nach Jahren getrennt auflisten)? Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Anzahl der Zuwendungs¬ 3.233 4.647 1.557 2.405 4.356 2.984 empfänger Höhe der Fördersumme 346,4 370,2 357,8 382,6 352,5 356,7 in Mio. € Landesanteil 44% 40% 42% 39% 41% 41% Hinsichtlich der Anzahl der Zuwendungsempfänger kann es durch mehrjährige Zuwen¬ dungen in den Jahresscheiben ggf. zu Mehrfachnennungen kommen. Darüber hinaus werden Fördervorhaben aus Datenschutzgründen fünf Jahre nach Abschluss in der FÖMISAX anonymisiert. Der Landesanteil wurde auf der Grundlage der Bewilligungen für das jeweilige Jahr ermittelt und umfasst auch die Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln. Frage 4: Welche Investitionen durch Unternehmen, innerhalb des Freistaats, werden durch staatliche Fördermittel im laufenden Jahr 2018 unter¬ stützt? Wichtigstes Instrument zur Förderung von Investitionen ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW). Im Rahmen der GRW kön¬ nen insbesondere Investitionen gewerblicher Unternehmen in das Sachanlagevermö¬ gen mit Zuschüssen unterstützt werden. Bei kleinen und mittleren Unternehmen sind folgende Investitionsvorhaben förderfähig: Errichtung einer neuen Betriebsstätte, Ausbau der Kapazitäten, Diversifizierung der Produktion, grundlegende Änderung des gesamten Produktionsprozesses und Erwerb einer stillgelegten oder von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte. Bei großen Unternehmen sind folgende Investitionsvorhaben förderfähig: Errichtung einer neuen Betriebsstätte, Diversifizierung der Produktion und Erwerb einer stillgeleg¬ ten oder von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Investitionen von Unternehmen mit Darlehen im Rahmen der Programme Gründungs- und Wachstumsfinanzierung und Nachrangdarlehen zu unterstützten. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR SACHSEN Freistaat Frage 5: Hat die Staatsregiemng bei der Wirtschaftsförderung eine Schwer¬ punktsetzung vorgenommen? In welchen Wirtschaftszweigen will die Landesregierung die sächsische Wirtschaft besonders fördern? Die sächsische Wirtschaftsförderung ist breit aufgestellt. Die einschlägigen Förderpro¬ gramme sind in der Regel branchenoffen ausgestaltet. Brancheneinschränkungen er¬ folgen in der Regel nur aufgrund EU- bzw. bundesrechtlicher Vorgaben. Die Investitionsförderung im Rahmen der GRW ist ausgerichtet auf überregional tätige gewerbliche Unternehmen. Dabei handelt es sich in der Regel um Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes und wirtschaftsnahe Dienstleister. Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3 2018-03-23T09:11:45+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes