Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode
Drucksache 6/ 1 2 b 1;
Kleine Anfrage
der Abgeordneten
Eva Jähnigen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Thema: Demonstrationsanmeldungen und Strafermittlungen anlässlich des Demonstrationsgeschehens am Abend des 23. März 2015 in Dresden
Vor dem Hintergrund mehrerer Bürgeranfragen und -beschwerden an mich stelle ich folgende Fragen an die Staatsregierung:
1.	Welche Straftaten aufgrund welchen Sachverhaltes wurden im Zusammenhang
mit dem Versammlungsgeschehen am Abend des 23. 3. 2015 in Dresden zu welcher Uhrzeit bekannt und in welchen	dieser	Fälle wurden
Ermittlungsverfahren eingeleitet? (Bitte auch die	Anzahl der bekannten/
unbekannten Beschuldigten sowie ggf. Ermittlungen wegen Angriffen durch Polizeibedienstete sowie auf Polizeibedienstete und ggf. Ermittlungs- und dienstrechtliche Verfahren gegen Polizeibedienstete auflisten.)
2.	Wieviel Beschwerden und Strafanzeigen gab es jeweils von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demonstrationen während der Demonstrationen und im Nachgang zum Demonstrationsgeschehen mit Bezug auf das Verhalten von Polizeibediensteten? (Auflistung der einzelnen Vorgänge mit Rechtsgrund der Strafanzeigen bzw. und Begründung der Beschwerden erbeten.)
3.	Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Versammlungsgeschehen sowie Polizeibedienstete wurden aus welchen Gründen bei jeweils welcher konkreten Diensthandlung/ bei jeweils welchen konkreten Sachverhalten an jeweils welchen konkreten Orten mit welchen Folgen angegriffen und ggf. mit welchen Folgen verletzt (Auflistung erbeten.)?
Dresden, den
Eingegangen am:	2 7, MlfZ 2011 Ausgegeben am:
4.	Aus welchen Gründen wurden die Teilnehmer der vom Postplatzkonzert kommenden Versammlung von der Polizei nicht gegen Bewurf durch Teilnehmer aus der Versammlung von PEGIDA geschützt oder diese aufgefordert, das Bewerfen der Teilnehmer des Postplatzkonzertes zu unterlassen?
5.	Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen aus welchen Gründen oder aufgrund welcher Straftaten festgenommen, in Gewahrsam genommen, des Platzes verwiesen und von wie vielen Personen wurde die Identität aus welchen Gründen zu welcher Uhrzeit an welchen Ort festgestellt?