STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12557 Thema: Logos des Spezialeinsatzkommandos der sächsischen Polizei (SEK) — Nachfrage zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange zu Drs. 6/12126 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage in Drs. 6/11578 werden drei verschiedene Logos des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der sächsischen Polizei dargestellt. In der Antwort der Staatsregierung auf Frage 1 der Kleinen Anfrage in Drs. 6/1 21 26 wird nur zu Logo 1 ausgeführt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchem Zeitpunkt bzw. in welchen Zeiträumen waren die Logos 2 und 3 aus der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage zu Drs. 6/11578 jeweils Bestandteil der Verwaltungsvorschrift über das Erscheinungsbild sowie die Trageweise der Dienst- und Schutzkleidung des Polizeivollzugsdienstes im Freistaat Sachsen vom 16. Juni 2010 oder der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Polizeidienstkleidungsverordnung (VwV Polizeidienstkleidungsverordnung - VwVPolDKIVO) vom 16. Dezember 1998 oder früherer Verwaltungsvorschriften oder anderer Rechtsvorschriften oder Weisungen? (Bitte aufschlüsseln nach Logo!) Wie in der zusammenfassenden Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/12126 dargelegt, ist nur das Logo 1 aus der zusammenfassenden Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 bis 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11578 Bestandteil der oben genannten Verwaltungsvorschriften. Die Logos 2 und 3 aus der zusammenfassenden Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 bis 5 der Kleinen Anfrage Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 37-1053/49/80 Dresden, 23. März 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Drs.-Nr. 6/11578 waren beziehungsweise sind nicht Bestandteil einer Verwaltungsvorschrift oder einer anderen Rechtsvorschrift oder Weisung. Frage 2: Zu welchem Zeitpunkt ist durch wen die interne Verwendung des Logos 3 aus der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage zu Drs. 6/11578 angewiesen oder gestattet worden? Es wird auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 bis 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11578 verwiesen. lefiyunldlic",en Gryßen Wöllerof. DY-: Roland Wöller Seite 2 von 2 2018-03-23T12:07:13+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes