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Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
23b~Ö141,5f!/7567
Dresden,
.April 2015
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Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Heinz, CDU-Fraktion Drs.-Nr.: 6/1257
Thema: Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele unbearbeitete Vorgänge liegen zur Umsetzung nach den Regelungen des Ausgleichsleistungsgesetzes im Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen vor?
Zum Stichtag 28. Februar 2015 lagen in der Landesdirektion Sachsen - Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LDS-LRV) 558 offene Anträge nach dem Ausgleichsleistungsgesetz vor.
Frage 2:
Wie viele Vorgänge wurden besehieden (bitte aufgelistet nach Jahr 2014, 2013, 2012)?
In den Jahren 2012 bis 2014 hat die LDS-LRV insgesamt 1300 Anträge nach dem Ausgleichsleistungsgesetz bestandskräftig entschieden. Davon entfallen
-	auf das	Jahr	2012	603,
-	auf das	Jahr	2013	337 und
-	auf das	Jahr	2014	360 erledigte	Anträge.
Frage 3:
Wann werden alle vorliegenden Anträge besehieden sein?
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Das l^ändesamt hat das Ziel, alle anhängigen Verwaltungsverfahren bis 2018 weitgfeherjd abschließend zu erledigen. Eine differenzierte Aussage bezüglich der Nprfgnren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz ist nicht möglich.
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Mit freundlichen Grüßen
•	'•'•V	,
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Markus Ulbi^
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