SÄCHSISCHE
STAATSKANZLEI

SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten André Barth (AfD)
Drs.-Nr.: 6112574
Thema: Beitrag zum Europäischen Zentrum für Presse- und

Medienfreiheit im Jahr 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l:
Wie hoch waren die Ausgaben im Kapitel 0203 Titel 686 05 

- 
Beitrag

des Freistaates Sachsen zum Europäischen Zentrum für Presse- und
Medienfreiheit 

- 
im Haushaltsjahr 2017?

Die Ausgaben im Kapitel 02 03 Titel 686 05 betrugen im Haushaltsjahr 2017
100.000,00 

€.

Frage 2:
An wen, für welche Projekte und in welcher Höhe wurden im
Haushaftsjahr 2017 Haushaltsmittel aus dem Kapitel 0203 Titel 686 05
ausgezahlt? (Bitte nach Empfängern und Projekten aufgliedern.)
Die Haushaltsmittel im Kapitel 02 03 Titel 686 05 wurden im Haushaltsjahr
2Q17 für nachfolgende Projekte ausgegeben:

Freistaat
SACHSEN

Chef der Staatskanzlei
und Staatsminister für
Bundes- und Europaangelegenheiten


Durchwahl
Telefon +49 351 564-1020
Telefax +49 351 564-1025

poststelle@
sk.sachsen.de

Geschäftszeichen
(bitte bei Antwort angeben)
sK.25.2-1051t32t813-
2018118233

Dresden, ,t \ . vaozorc

Die Kampagne des
Freistaates Sachsen.

Hausanschrift:
Sächsische Staatskanzlei
Archivstraße 1
01097 Dresden

Empfänger Projekt Ausgaben
in€

Medienstiftung
Sparkasse Leipzig

der Förderung des Europäischen
Zentrums für Presse- und
Med ienfreih eit 

- 
2. Proiektiahr

33.000,00

Europäisches Zentrumfür Presse- und
Medienfreiheit SCE
mbH

Förderung des Europäischen
Zentrums für Presse- und
Medienfreiheit 

- 
3. Projektjahr

67.000,00

Seite 1 von 2 www.sachsen.de



SACHSISCHE
STAATSKANZLEI

Freistaat
SACHSEN5

Frage 3:
Worin sieht die Staatsregierung das staatliche lnteresse an der Beteiligung des
Freistaates Sachsen an der Errichtung des Zentrums mit jährlich 100.000 Euro?
Mit seinem vielfältigen Engagement für die Medienfreiheit leistet das Europäische
Zentrum für Presse- und Medienfreiheit einen wichtigen Beitrag zur Venruirklichung der
von Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten
Freiheit der Meinungsäußerung und der lnformationsfreiheit und damit zum Erhalt der
europäischen, vom ldeal eines selbstbestimmt handelnden lndividuums geprägten
Kultur des Zusammenlebens. Diese Arbeit am Standort des Zentrums, der Medien- und
Freiheitsstadt Leipzig, zu stärken, ist im lnteresse des Freistaates Sachsen.

Mit freundlichen Grüßen

ü(ú*- /Ll'^
Oliver Schenk

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		2018-03-22T09:22:47+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
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