SÄCHSISCHE
STAATSKANZLEì

SÄCHSISoHE STAATSKANZLEI
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten André Barth (AfD)
Drs.-Nr.: 6112575
Thema: Förderung von Einrichtungen für politische Bildung im Jahr

2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie hoch waren die Ausgaben im Kapitel 0203 Tite¡ 686 10 

-

Zuschüsse zur institutionellen Förderung von Einrichtungen für
politische Bildung 

- 
im Haushaltsjahr 2017?

Die Ausgaben im Kapitel 02 03 Titel 686 10 betrugen im Haushaltsjahr 2017
1.691.900,00 

€.

Frage 2:
Welche Einrichtungen der politischen Bildung wurden im
Haushaltsjahr 2017 in welcher Höhe gefördert? (Bitte auf die
Einrichtungen der politischen Bildung aufgliedern.)
lm Haushaltsjahr 2017 wurden folgende Einrichtungen der politischen
Bildung gefördert:

l5 FreistaatSACHSEN
Ghef der Staatskanzlei
und Staatsminister für
Bundes- und Europaangelegenheiten


Durchwahl
Telefon +49 351 564-1020
Telefax +49 351 564-1025

poststelle@
sk.sachsen.de

Geschäftszeichen
(bitte bei Antwort angeben)
sK.25.2-1051t32t814-
2018118238

Dresden, 12.vazzorc

Die Kampagne des
Freistaates Sachsen.

Hausanschr¡ft:
Sächsische Staatskanzlei
Archivstraße 1
01097 Dresden

.. SO GEHT
sAcHsrscH

Einrichtunqen Ausgaben in 
€(onrad-Adenauer-Stiftunq e.V 628.600.00

Fried rich-Ebert-Stiftu nq e.V 178.500,0C
Herbert-Wehner-Bildungswerk e.V 178.500,0C
Rosa-Luxem burq-Stiftu nq e.V 313.900,0C
Weiterdenken-Heinrich Böll Stiftunq Sachsen e.V 210.700,0c
Wilhelm-Kü lz-Stiftung 181.700,0C

Seite 1 von 2 www.sachsen.de



SACHSìSCHE
STAATSKANZLEI

Freistaat
SACHSEN5

Frage 3:
Wird im Rahmen der Prüfung der parteipolitischen Unabhängigkeit der
geförderten Einrichtungen zusätzlich zur Prüfung, ob leitende Positionen in
den Einrichtungen ebenfalls innerhalb der diesen nahestehenden Parteien
leitende Positionen besetzen, weitere Indizien für parteipolitische
Abhängigkeiten, wie z.B. enge familiäre und verwandtschaftliche
Beziehungen zwischen leitenden Angestellten von Einrichtungen und ihnen
nahestehenden Parteien, geprüft?

Es wird auf die Antwort auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage, Drs.-Nr. 618285,
venviesen. Eine Prüfung weiterer möglicher lndizien für eine parteipolitische
Abhängigkeit von Einrichtungen, insbesondere familiärer und veruvandtschaftlicher
Beziehungen zwischen leitenden Angestellten von Einrichtungen und ihnen
nahestehenden Parteien erfolgt nicht; sie wäre im Hinblick auf das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1986 (Þ2':2 BvE 5/83) auch irrelevant.
Frage 4:
Aus welchen Gründen erfolgte eine mehr als Verdoppelung der Ausgaben zur
Förderung von Einrichtungen der politischen Bildung seit dem Jahr 2010,
obwohl der Lebenshaltungsindex im Freistaat Sachsen in diesem Zeitraum
nur um ca. 10 Prozent gestiegen ist?

Die Erhöhung steht im Zusammenhang mit dem von der Staatsregierung am 4. März
2016 vorgestellten Maßnahme-Paket für starkes Sachsen. Ergänzend wird auf die
Antwort auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage, Drs.-Nr. 615719, venruiesen.

Mit freundlichen Grü ßen

0b.,._ {Lq
Oliver Schenk

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		2018-03-23T09:15:24+0100
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