STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12589 Thema: Ermittlungen des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus -Abwehrzentrums (PTAZ), Februar 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das PTAZ im Februar 2018 eröffnet oder von anderen Dienststellen an das PTAZ abgegeben ? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK- Bezug, Straftatbestand!) Im Februar 2018 wurden im Sinne der Fragestellung die nachfolgenden 22 Ermittlungsverfahren (EV) eröffnet oder von anderen Dienststellen an das PTAZ abgegeben: Rechtsnormgruppe Anzahl EV Waffengesetz 4 alle übrigen strafrechtlichen Nebengesetze 1 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 6 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 3 Falsche uneidliche Aussage und Meineid 1 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 1 Diebstahl und Unterschlagung 1 Urkundenfälschung 1 Sachbeschädigung 4 Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Im Weiteren wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2975, letzter Absatz, letzter Satz, verwiesen. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/49/88 Dresden, 28. März 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACH SEN Frage 2: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das PTAZ im Februar 2018 abschließend bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-Bezug, Straftatbestand, Anzahl der beschuldigten Personen und aufgeklärten bzw. nicht aufgeklärten Straftaten!) Im Februar 2018 wurden im PTAZ die nachfolgenden sieben Ermittlungsverfahren abschließend bearbeitetl : PMK -rechts- Anzahl EV Beschuldigte Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 1 1 davon geklärt 1 1 davon ungeklärt - - PMK -links- Anzahl EV Beschuldigte Sachbeschädigung 1 - davon geklärt - - davon ungeklärt 1 - PMK -nicht zuzuordnen- Anzahl EV Beschuldigte Beleidigung 2 1 davon geklärt 2 1 davon ungeklärt - - keine PMK Anzahl EV Beschuldigte Sprengstoffgesetz 1 1 Waffengesetz 1 1 Beleidigung 1 1 davon geklärt 3 3 davon ungeklärt - - Hinsichtlich der Phänomenbereiche PMK -ausländische Ideologie- und PMK -religiöse Ideologie- wurden im Februar 2018 keine Ermittlungsverfahren abschließend bearbeitet . 1 Die Zahl der Beschuldigten gesamt in den Ermittlungsverfahren kann von der Zahl der Beschuldigten in der Auflistung der Rechtsnormgruppen abweichen, wenn ein Beschuldigter z. B. in zwei Rechtsnornngruppen aufgetreten ist und dadurch zweimal gezählt wird. Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren sind zum Stichtag 1. März 2018 beim PTAZ noch in Bearbeitung? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK bzw. ohne PMK-Bezug!) Zum 1. März 2018 befanden sich noch 491 Ermittlungsverfahren in Bearbeitung. Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Frage 4: Über welche Personalausstattung verfügt das PTAZ zum Stichtag 1. März 2018? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten, Arbeitsort, Beamten PVD/Verwaltung und Laufbahngruppen sowie Tarifbeschäftigten, Abordnungen und abordnenden Dienststellen!) Es wird auf die Anlage verwiesen. Der Arbeitsort wird nicht erfasst. Im Übrigen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10886, Sätze 1 und 2, verwiesen. 1\?if ifi / lundlichenßrüßen / / Pfof.pr. Rolara Wöller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12589 Personalausstattung Abteilung 5 „Polizeilicher Staatsschutz/PTAZ" Stichtag: 1. März 2018 Organisationseinheit Personalbestand (darunter Tarifbeschäftigte) Polizeivollzugsdienst Laufbahngruppe (LG) Anzahl Verwaltungsdienst Laufbahngruppe Anzahl Abteilungsleiter 1 LG 2.2 1 Geschäftsstelle 1 (1) Führungsgruppe 10 (1) LG 2.2 LG 2.2 1 LG 2.1 8 LG 2.1 LG 1.2 LG 1.2 Dezernat 51 „Auswertung" 35 (5) LG 2.2 1 LG 2.2 1 LG 2.1 21 LG 1.2 7 Dezernat 52 „Ermittlungen" 86 (2) incl. Regionaler Ermittlungsabschnitt (REA) Dresden 35 (2) LG 2.2 1 LG 2.1 27 LG 1.2 11 REA Chemnitz 10 LG 2.2 LG 2.1 4 LG 1.2 6 REA Görlitz 11 LG 2.2 LG 2.1 6 LG 1.2 5 REA Leipzig 14 LG 2.2 LG 2.1 9 LG 1.2 5 REA Zwickau 10 LG 2.2 LG 2.1 9 LG 1.2 1 Seite 1 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12589 Dezernat 53 „Mobiles Einsatzkommando Staatsschutz" 30 (1) LG 2.2 LG 2.1 , 10 LG 1.2 19 Dezernat 54 „Mobile Einsatz- und Fahndungsgruppe (MEFG)" 3 LG 2.2 LG 2.1 2 LG 1.2 1 Abordnungen zum Dezernat 54 „MEFG" 24 Präsidium der Bereitschaftspolizei 6 *(PD) Dresden 5 PD Leipzig 5 PD Chemnitz 5 PD Görlitz 2 PD Zwickau 1 Dezernat 55 „Personenschutz" 51 LG 2.2 LG 2.1 18 LG 1.2 33 * Polizeidirektion Seite 2 von 2 2018-03-29T07:33:44+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes