STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12602 Thema: Straftaten im Phänonnenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — rechts" im Monat Februar 2018 in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 8. März 2018 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Die Angaben zu Themenfeldern beziehen sich auf den Bereich der Hasskriminalität im Sinne des Definitionssystems PMK. Eine vollständige Nennung aller Themenfelder käme einer Offenlegung und damit Herausgabe des durch das Bundeskriminalamt als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" eingestuften Themenfeldkataloges gleich, wozu die Staatsregierung nicht berechtigt ist. Im Weiteren wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/11340 verwiesen. Hinsichtlich der erfragten Angaben zum Geschlecht der Tatverdächtigen (TV) wird auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 bis 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5270 verwiesen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/50/2 Dresden, 29. März 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 1: Welche Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — rechts" gab es im Monat Februar 2018 in Sachsen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang , verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft , Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 2: Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Monat Februar 2018 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 3: Welche der unter 1. und 2. aufgeführten Straftaten wurden in welche Themenfelder im Sinne der PMK (bitte jeweils Oberbegriff und Unterthema angeben) einsortiert ? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Auf die Anlage wird verwiesen. Mir eie-. (Kilich n Grüßen4 4 . 4gLi. Prof. Dr. Roland Wöller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 1 von 32 Bautzen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 10.03.2017 Königsbrück § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter verbreitete Parolen im Internet. 0 0 0 - 1 15.11.2017 Bautzen/Innenstadt § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol an das Parkhaus. 0 0 0 - 0 19.11.2017 Ralbitz-Rosenthal/ Rosenthal § 130 StGB Volksverhetzung Unbekannte(r) Täter verbreitete (n) Hassposting. 0 0 0 antisemitisch 0 10.12.2017 Hoyerswerda § 130 StGB Volksverhetzung Bekannter Täter verbreitete Hassposting. 0 0 0 fremdenfeindlich 1 01.01.2018 Bautzen § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter trug Symbol in der Öffentlichkeit . 0 0 0 - 1 08.01.2018 Malschwitz/ Dubrauke § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Symbole an die Haltestelle. 0 0 0 - 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 2 von 32 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 09.01.2018 Weißenberg § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter verbreitete (n) Symbole und Parolen in einer Schule. 0 0 0 antisemitisch, fremdenfeindlich 0 21.01.2018 Bautzen § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter beschädigt (en) einen Aushang . 0 0 0 - 0 22.01.2018 Bautzen § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Symbole im Stadtgebiet. 0 0 0 - 0 22.01.2018 Bautzen § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannte Täter zeichneten Symbole im Stadtgebiet . 0 0 0 Rassismus, fremdenfeindlich 4 24.01.2018 Bautzen § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Hakenkreuz an das Parteibüro. 0 0 0 - 0 26.01.2018 Großröhrsdorf § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter brannte(n) ein Hakenkreuz in ein öffentliches Verkehrsmittel . 0 0 0 - 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 3 von 32 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 10.02.2018 Pulsnitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol im Gartengrundstück. 0 0 0 - 0 19.02.2018 Radeberg/Radeberg § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter zeigte Reichskriegsflagge. 0 0 0 - 1 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 4 von 32 Chemnitz-Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 10.01.2018 Chemnitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Hakenkreuz auf einen Deutschen . 0 0 1 x leicht Behinderung 0 14.01.2018 Chemnitz/Kappel Verstoß gegen das Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts Unbekannte(r) Täter verbreitete (n) Aufkleber im Stadtgebiet. 0 0 0 - 0 16.01.2018 Chemnitz/Altendorf § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole im Stadtgebiet. 0 0 0 - 1 21.01.2018 Chemnitz/Zentrum § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Unbekannte(r) Täter verletzte (n) einen Ausländer aus Afghanistan mit einem spitzen Gegenstand. 0 0 1 x schwer Rassismus, fremdenfeindlich 0 30.01.2018 Chemnitz/ Morgenleite § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Hakenkreuze und Parolen in der Öffentlichkeit . 0 0 0 - 0 07.02.2018 Chemnitz/Bernsdorf § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol im Wohnhaus. 0 0 0 - 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 5 von 32 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 10.02.2018 Chemnitz/Zentrum § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief Parolen in der Öffentlichkeit. 0 0 0 - 1 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 6 von 32 Dresden-Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 27.04.2017 Dresden/Laubegast § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter schmierte ein Symbol an die Laube. 0 0 0 - 1 25.05.2017 Dresden/ Äußere Neustadt § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Unbekannte(r) Täter schlug(en) Ausländer aus Jemen. 0 0 1 x leicht Rassismus, fremdenfeindlich 0 19.10.2017 Dresden/ Löbtau-Nord § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole in der Öffentlichkeit . 0 0 0 - 1 19.10.2017 Dresden/Mickten § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole in der Öffentlichkeit . 0 0 0 - 1 19.10.2017 Dresden/Laubegast § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole in der Öffentlichkeit . 0 0 0 - 1 19.10.2017 Dresden/ Großzschachwitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole in der Öffentlichkeit . 0 0 0 - 1 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 7 von 32 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 21.10.2017 Dresden/Plauen § 185 StGB Beleidigung Unbekannte(r) Täter rief(en) eine Parole im Stadtgebiet. 0 0 0 islamfeindlich, fremdenfeindlich 0 28.11.2017 Dresden/ Seevorstadt- Ost/Großer Garten § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole im Bahnhof. 0 0 0 - 1 01.12.2017 Dresden/ Johannstadt-Süd § 130 StGB Volksverhetzung Unbekannte(r) Täter verbreitete (n) Schriften im Wohnhaus. 0 0 0 fremdenfeindlich 0 05.12.2017 Dresden/ Südvorstadt-West § 242 StGB Diebstahl Unbekannte(r) Täter beschädigte (n) Wahlplakate. 0 0 0 - 0 08.12.2017 Dresden/Strehlen § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Parolen an ein Gebäude. 0 0 0 - 0 08.12.2017 Dresden/Gorbitz-Ost § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole in der Verkaufseinrichtung . 0 0 0 - 1 18.12.2017 Dresden/ Seevorstadt-Ost/ Großer Garten § 223 StGB Körperverletzung Bekannter Täter trat und schlug einen Ausländer aus Ägypten. 0 0 1 x leicht fremdenfeindlich 1 25.12.2017 Dresden/Schönfeld § 185 StGB Beleidigung Bekannter Täter verbreitete Hassposting. 0 0 0 antisemitisch 1 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 8 von 32 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 01.01.2018 Dresden/Cotta § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter verbreitete eine Parole im Internet. 0 0 0 - 1 03.01.2018 Dresden § 185 StGB Beleidigung Unbekannte(r) Täter sandte (n) einen Brief an eine kirchliche Einrichtung. 0 0 0 sexuelle Orientierung , fremdenfeindlich , islamfeindlich 0 04.01.2018 Dresden/ Friedrichstadt § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Symbole an Kraftfahrzeuge. 0 0 0 - 0 04.01.2018 Dresden § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Hakenkreuz in der Öffentlichkeit. 0 0 0 - 0 09.01.2018 Dresden/ Prohlis-Nord § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Hakenkreuz an das Wohnhaus. 0 0 0 - 0 11.01.2018 Dresden/ Striesen-Ost § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter rief(en) eine Parole im Stadtgebiet. 0 0 0 - 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 9 von 32 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 22.01.2018 Dresden/Leuben § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Hakenkreuze in der Öffentlichkeit. 0 0 0 - 0 22.01.2018 Dresden/Gruna § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Unbekannte(r) Täter warf(en) einen Gegenstand auf Demonstrationsteilnehmer . 0 0 0 - 0 25.01.2018 Dresden/ Friedrichstadt § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Symbole an die Asylunterkunft. 0 0 0 fremdenfeindlich 0 14.02.2018 Dresden/Mickten § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte(n) eine Parole im Bahnhof. 0 0 0 - 0 14.02.2018 Dresden/Kaditz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole in der Öffentlichkeit . 0 0 0 - 1 22.02.2018 Dresden/Loschwitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol an ein Kraftfahrzeug. 0 0 0 - 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 10 von 32 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 26.02.2018 Dresden/Trachau § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter versandte (n) eine E-Mail an die Polizei. 0 0 0 antisemitisch, fremdenfeindlich 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 11 von 32 Erzgebirgskreis Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tat-hergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 03.08.2017 Großolbersdorf § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter verbreitete Symbole im Internet. 0 0 0 - 1 12.10.2017 Oelsnitz/Erzgeb. § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol in der Öffentlichkeit. 0 0 0 - 0 16.11.2017 Eibenstock § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter verbreitete Symbole im Internet. 0 0 0 - 1 05.12.2017 Schwarzenberg/ Erzgeb. § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol im Bahnhof. 0 0 0 - 0 25.01.2018 Burkhardtsdorf § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter ritzte (n) Hakenkreuze in ein Gebäude. 0 0 0 - 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 12 von 32 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tat-hergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 27.01.2018 Stollberg/Erzgeb. § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannte Täter riefen eine Parole in der Öffentlichkeit . 0 0 0 - 2 29.01.2018 Raschau- Markersbach § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Hakenkreuze an den Spielplatz. 0 0 0 - 0 04.02.2018 Thalheim/Erzgeb. § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte(n) eine Parole im Stadtgebiet. 0 0 0 - 0 17.02.2018 Bockau § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole im Wohnhaus. 0 0 0 - 1 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 13 von 32 Görlitz Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 20.12.2017 Löbau § 303 StGB Sachbeschädigung Bekannte Täter warfen einen Gegenstand an die Asylunterkunft. 0 0 0 fremdenfeindlich 2 10.01.2018 Olbersdorf § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol an die Haltestelle. 0 0 0 - 0 22.01.2018 Reichenbach/O.L. § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol und eine Parole in der Schule. 0 0 0 - 0 31.01.2018 Görlitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) eine Parole an eine Haltestelle. 0 0 0 - 0 13.02.2018 Zittau § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol an das Wohnhaus. 0 0 0 - 0 23.02.2018 Görlitz § 130 StGB Volksverhetzung Unbekannte(r) Täter veröffentlichte (n) Hassposting. 0 0 0 fremdenfeindlich, Rassismus, islamfeindlich 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 14 von 32 Leipzig Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 31.08.2017 Grimma § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter beschädigte (n) Wahlplakate. 0 0 0 - 0 15.11.2017 Böhlen § 185 StGB Beleidigung Bekannter Täter verbreitete Hassposting. 0 0 0 sexuelle Orientierung 1 06.01.2018 Borna § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol mit Parole an die Garage. 0 0 0 fremdenfeindlich, Rassismus 0 15.01.2018 Wurzen § 185 StGB Beleidigung Unbekannte(r) Täter beschimpfte (n) einen Ausländer aus Eritrea. 0 0 0 Rassismus, fremdenfeindlich 0 15.01.2018 Wurzen § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Unbekannte(r) Täter warf(en) einen Gegenstand nach einem Ausländer aus Eritrea. 0 0 0 Rassismus, fremdenfeindlich 0 20.01.2018 Trebsen/Mulde § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Symbole an das Geschäft. 0 0 0 - 0 21.01.2018 Wurzen/Roitzsch § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Hakenkreuze in der Öffentlichkeit. 0 0 0 - 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 15 von 32 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 21.01.2018 Borna § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter schmierte ein Hakenkreuz an ein Kraftfahrzeug. 0 0 0 - 1 22.01.2018 Wurzen § 186 StGB Üble Nachrede Unbekannte(r) Täter verbreitete (n) unwahre Behauptungen im Internet. 0 0 0 - 0 30.01.2018 Trebsen/Mulde § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Hakenkreuze an ein Gebäude. 0 0 0 - 0 05.02.2018 Grimma § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter verbreitete (n) Plakate im Stadtgebiet. 0 0 0 - 0 07.02.2018 Kitzscher § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol an ein Wohnhaus. 0 0 0 - 0 07.02.2018 Kitzscher § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Symbole an ein Wohnhaus. 0 0 0 - 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 16 von 32 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 15.02.2018 Markkleeberg/ Gaschwitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol im Bahnhof. 0 0 0 - 0 20.02.2018 Bad Lausick § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Symbole und Parolen im Stadtgebiet. 0 0 0 - 0 23.02.2018 Wurzen § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Unbekannte(r) Täter schlug(en) Ausländer aus Eritrea. 0 0 1 x leicht Rassismus, fremdenfeindlich 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 17 von 32 Leipzig-Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 03.09.2017 Leipzig/Marienbrunn § 185 StGB Beleidigung Bekannter Täter verbreitete Hassposting. 0 0 0 Rassismus, fremdenfeindlich 1 27.09.2017 Leipzig/Mölkau § 123 StGB Hausfriedensbruch Unbekannte(r) Täter betrat (en) Betriebsgelände. 0 0 0 islamfeindlich, fremdenfeindlich 0 19.12.2017 Leipzig/ Zentrum-Südost § 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Unbekannte(r) Täter verbreitete (n) Hassposting. 0 0 0 fremdenfeindlich 0 31.12.2017 Leipzig/Lützschena- Stahmeln § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte(n) eine Parole im Stadtgebiet. 0 0 0 - 0 01.01.2018 Leipzig/Seehausen § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Bekannter Täter rief eine Parole in der Öffentlichkeit . 1 0 0 - 1 02.01.2018 Leipzig/ Liebertwolkwitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol an die Asylunterkunft. 0 0 0 fremdenfeindlich 0 09.01.2018 Leipzig/Engelsdorf § 130 StGB Volksverhetzung Bekannter Täter verbreitete Hassposting. 0 0 0 fremdenfeindlich 1 09.01.2018 Leipzig/Schönefeld- Abtnaundorf § 130 StGB Volksverhetzung Bekannter Täter verbreitete Hassposting. 0 0 0 fremdenfeindlich, Rassismus 1 12.01.2018 Leipzig/Grünau-Nord § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole in der Wohnung. 0 0 0 - 1 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 18 von 32 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 13.01.2018 Leipzig/Zentrum-Süd § 130 StGB Volksverhetzung Unbekannte(r) Täter sandte (n) eine E-Mail. 0 0 0 fremdenfeindlich 0 19.01.2018 Leipzig/Lindenthal § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Symbole in der Öffentlichkeit. 0 0 0 - 0 26.01.2018 Leipzig/Stötteritz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole in seiner Wohnung. 0 0 0 - 1 30.01.2018 Leipzig/Mölkau Verst0ß gegen das Waffengesetz Bekannter Täter hatte Waffe in Besitz. 0 0 0 fremdenfeindlich 1 31.01.2018 Leipzig/Lützschena- Stahmeln § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter stellte (n) ein Symbol in einer sportlichen Einrichtung dar. 0 0 0 - 0 01.02.2018 Leipzig/ Sellerhausen-Stünz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter rief(en) eine Parole in der Öffentlichkeit. 0 0 0 fremdenfeindlich 0 03.02.2018 Leipzig/ Mockau-Nord § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter stellte (n) ein Symbol in der Öffentlichkeit dar. 0 0 0 - 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 19 von 32 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 08.02.2018 Leipzig/Marienbrunn § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter verbreitete ein Symbol im Internet. 0 0 0 - 1 13.02.2018 Leipzig/Zentrum-Süd § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter versandte Schriften mit einem Symbol an die Polizei. 0 0 0 - 1 20.02.2018 Leipzig/Zentrum-Süd § 240 StGB Nötigung Unbekannte(r) Täter versandte (n) eine Drohmail. 0 0 0 - 0 25.02.2018 Leipzig/Grünau-Mitte § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole in der Öffentlichkeit . 0 0 0 - 1 01.03.2018 Leipzig/Zentrum-Süd § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter verbreitete (n) Schriften mit Symbolen. 0 0 0 - 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 20 von 32 Meißen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 22.09.2017 Glaubitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter schmierte ein Symbol auf einen versandten Brief. 0 0 0 - 1 25.12.2017 Radebeul § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter verbreitete (n) ein Symbol in der Öffentlichkeit. 0 0 0 - 0 31.12.2017 Riesa § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole vor einer Gaststätte . 0 0 0 - 1 04.02.2018 Großenhain § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Symbole und Parolen an eine Schule. 0 0 0 - 0 07.02.2018 Großenhain § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Symbole an ein Gebäude. 0 0 0 - 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 21 von 32 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 15.02.2018 Coswig § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter rief(en) Parolen im Stadtgebiet . 0 0 0 antisemitisch, fremdenfeindlich 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 22 von 32 Mittelsachsen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 31.01.2017 Waldheim § 86 StGB Verbreitung von Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter verbreitete Parolen über das Internet . 0 0 0 - 1 08.12.2017 Flöha § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Unbekannte(r) Täter schlug(en) Ausländer aus Afghanistan. 0 0 1 x leicht fremdenfeindlich 0 09.12.2017 Döbeln § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannte Täter riefen eine Parole in der Diskothek. 0 0 0 - 2 01.01.2018 Burgstädt § 223 StGB Körperverletzung Bekannter Täter schlug Deutsche in der Öffentlichkeit . 0 0 2 x leicht - 1 05.01.2018 Rochlitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol an eine Verkaufseinrichtung . 0 0 0 - 0 13.01.2018 Roßwein § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Symbole im Stadtgebiet. 0 0 0 - 0 21.01.2018 Freiberg § 185 StGB Beleidigung Unbekannte(r) Täter rief(en) eine Parole in der Gaststätte. 0 0 0 fremdenfeindlich 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 23 von 32 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 22.01.2018 Freiberg/ Bahnhofsvorstadt § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol an ein Wohnhaus. 0 0 0 - 0 01.02.2018 Döbeln § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter beklebte (n) ein Parteibüro mit Aufklebern. 0 0 0 - 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 24 von 32 Nordsachsen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 17.08.2017 Wermsdorf § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannte Täter zeigten Symbole in der Schule. 0 0 0 - 2 11.12.2017 Krostitz/Kletzen § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter verbreitete Symbole im Internet. 0 0 0 - 1 05.01.2018 Taucha § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte(n) eine Parole in der Öffentlichkeit. 0 0 0 - 0 09.01.2018 Bad Düben § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol an eine militärische Einrichtung . 0 0 0 - 0 17.01.2018 Eilenburg § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol an ein Justizgebäude. 0 0 0 - 0 19.01.2018 Eilenburg § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole vor einer Gaststätte . 0 0 0 - 1 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 25 von 32 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 20.01.2018 Eilenburg § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) eine Parole und Symbole in einem Wohnhaus. 0 0 0 antisemitisch, fremdenfeindlich 0 20.01.2018 Oschatz § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte(n) eine Parole an eine öffentliche Einrichtung . 0 0 0 antisemitisch, fremdenfeindlich 0 22.01.2018 Oschatz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol an ein Wohnhaus. 0 0 0 fremdenfeindlich 0 23.01.2018 Bad Düben § 130 StGB Volksverhetzung Bekannter Täter spielte lautstark verbotene Musik. 0 0 0 fremdenfeindlich, islamfeindlich 1 23.01.2018 Bad Düben § 130 StGB Volksverhetzung Bekannter Täter spielte lautstark verbotene Musik. 0 0 0 fremdenfeindlich, islamfeindlich 1 27.01.2018 Beilrode/Zwethau § 130 StGB Volksverhetzung Bekannter Täter verbreitete Hassposting. 0 0 0 antisemitisch, fremdenfeindlich 1 30.01.2018 Wermsdorf § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter schmierte Hakenkreuze in der Schule . 0 0 0 - 1 05.02.2018 Taucha § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte(n) eine Parole auf die Grundstücksmauer . 0 0 0 - 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 26 von 32 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 09.02.2018 Mockrehna § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannte Täter veröffentlichten Symbole im Internet . 0 0 0 fremdenfeindlich 2 13.02.2018 Taucha § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte(n) eine Parole an ein Denkmal. 0 0 0 - 0 13.02.2018 Oschatz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief mehrfach Parolen in einer Schule. 0 0 0 fremdenfeindlich 1 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 27 von 32 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 04.07.2017 Freital § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter trug eine Tätowierung in einer öffentlichen Einrichtung. 0 0 0 - 1 18.08.2017 Freital/Potschappel § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte(n) eine Parole im Bahnhof. 0 0 0 fremdenfeindlich 0 16.11.2017 Klingenberg § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) eine Parole im Bahnhof. 0 0 0 - 0 06.12.2017 Sebnitz § 187 StGB Verleumdung Unbekannte(r) Täter verbreitete (n) Hassposting. 0 0 0 Rassismus, fremdenfeindlich 0 19.12.2017 Pirna § 185 StGB Beleidigung Bekannter Täter rief Parolen in einer medizinischen Einrichtung. 0 0 0 antisemitisch 1 22.01.2018 Lohmen § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) eine Parole im Bahnhof. 0 0 0 - 0 23.01.2018 Wilsdruff/Braunsdorf § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Symbole und Parolen an die Haltestelle. 0 0 0 christenfeindlich, fremdenfeindlich 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 28 von 32 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 26.01.2018 Pirna § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Hakenkreuze in der Öffentlichkeit. 0 0 0 - 0 26.01.2018 Dippoldiswalde § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Hakenkreuz an ein Wohnhaus. 0 0 0 - 0 01.02.2018 Pirna § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Hakenkreuz an die Gaststätte. 0 0 0 - 0 01.02.2018 Pirna § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Hakenkreuz an das Wohnhaus. 0 0 0 - 0 06.02.2018 Pirna § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter zeichnete(n) Hakenkreuze in der Öffentlichkeit. 0 0 0 - 0 06.02.2018 Sebnitz/Saupsdorf § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol mit Parole an die Haltestelle . 0 0 0 - 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 29 von 32 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 08.02.2018 Freital/Hainsberg § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol an den Spielplatz. 0 0 0 - 0 09.02.2018 Dohna § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole in der Gaststätte. 0 0 0 fremdenfeindlich 1 14.02.2018 Bad Schandau/ Krippen § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol mit Parole im Bahnhof. 0 0 0 - 0 14.02.2018 Pirna § 186 StGB Üble Nachrede Unbekannte(r) Täter verbreitete (n) Briefe mit Unwahrheiten . 0 0 0 antisemitisch, fremdenfeindlich, sexuelle Orientierung 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 30 von 32 Vogtlandkreis Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 22.09.2017 Plauen § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Parolen in der Schule. 0 0 0 antisemitisch 0 22.01.2018 Reichenbach im Vogtland § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) eine Parole im Parkhaus. 0 0 0 - 0 02.02.2018 Markneukirchen § 241 StGB Bedrohung Bekannter Täter sagte Parolen am Telefon. 0 0 0 antisemitisch, fremdenfeindlich 1 05.02.2018 Mühlental § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter rief(en) Parole in der Öffentlichkeit . 0 0 0 - 0 07.02.2018 Auerbach/Vogtland § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter schmierte ein Symbol in einer Schule . 0 0 0 fremdenfeindlich 1 11.02.2018 Weischlitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter trat(en) Symbole in den Schnee. 0 0 0 - 0 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 31 von 32 Zwickau Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 09.01.2018 Zwickau § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter ritzte (n) ein Symbol im Bahnhof . 0 0 0 - 0 01.02.2018 Zwickau § 223 StGB Körperverletzung Unbekannte(r) Täter griff(en) einen Ausländer aus Libanon an. 0 0 1 x leicht islamfeindlich, fremdenfeindlich 0 02.02.2018 Limbach- Oberfrohna/Limbach § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter veröffentlichte eine Tätowierung im Internet. 0 0 0 - 1 04.02.2018 Zwickau/Pölbitz § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter ritzte (n) ein Symbol im Bahnhof . 0 0 0 - 0 06.02.2018 Gersdorf § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter zeigte (n) Symbol in einem Gartengrundstück. 0 0 0 - 0 13.02.2018 Zwickau § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekannter Täter rief eine Parole in der Öffentlichkeit . 0 0 0 - 1 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12602 Seite 32 von 32 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 19.02.2018 Limbach- Oberfrohna/Pleißa § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter rief(en) eine Parole im Stadtgebiet. 0 0 0 - 0 26.02.2018 Zwickau/Mitte-West § 130 StGB Volksverhetzung Bekannter Täter rief Parolen im Bahnhof. 0 0 0 fremdenfeindlich 1 GondroMe_2018-03-29_09-57-04 6_12602_Anlage 2018-03-29T12:29:12+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes