STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTER IUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Li ndenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12603 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Februar 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat Februar 2018 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Frage 2: Bei welchen Verurteilungen im Sinne der Frage 1 wurde gemäß S 46 Absatz 2 Satz 2 SIGB das Tatmotiv festgestellt und strafschärfend berücksichtigt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bltte bei Antwort angeben) 1 040E/1 3/1 054-KLR Dresden, 2¡!.Màrz2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Br¡efpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengêrechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang für elektronisch signierte sow¡e f ür verschlüsselte elektronische Dokumente nur übêr das Elektronische Gerichls- und Verwaltungspostfach; nähere lntormationen unter www.egvp.de Seite 1 von 4 STAATSIMINISTERIUI\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN I ñEt-I NübÊlw Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden . Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte trug am 20. Mai 2017 in Mittweida ein schwarzes T-Shirt mit dem Schriftzug ,,Mein Kampf". Hinter dem Schriftzug waren eine aufgehende Sonne und die Hälfte eines Hakenkreuzes zu sehen. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt. Er zeigte am 18. September 2017 beim Hofgang in der Justizvollzugsanstalt Zeithain den Hitlergruß. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte veröffentlichte am 7. Juni 2017 in Riesa bezuglich eines Aufrufs des Bundespräsidenten um Spenden für Kinder in Ostafrika einen ausländerfeindlichen Kommentar bei Facebook. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 35 Tagessätzen verurteilt, weil er am 13. Mai 2017 in Bautzen den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben hatte. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte erstellte im April 2014 in Radeberg das Layout für eine Zeitschrift, in welcher der Holocaust geleugnet wird. Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN I ñEl-I \ËrIlw lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Jugendlicher wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen beauflagt 24 Stunden gemeinnützige Arbeit abzuleisten . Zudem erhielt er die Weisung zur Wahrnehmung einer Suchtberatung. Der Jugendliche hatte am 3. Juni 2016 in Borna öffentlich ein Lied der Musikgruppe,,Landser" abgespielt. Eine Erwachsene wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von g0 Tagessätzen verurteilt. Die Verurteilte veröffentlichte am 24. Juli 2017 in Torgau einen ausländerfeindlichen Kommentar bei Facebook. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen Nötigung in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte fuhr am 4. August und 6. August 2017 mit seinem Pkw in Falkenstein auf dem Sportplatz auf dort spielende minderjährige afghanische Fluchtlinge zu, so dass diese beiseite springen und weglaufen mussten. Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt, weil er am 3. November 2017 in Plauen mehrfach den Hitlergruß gezeigt und ,,Sieg Heil" gerufen hatte. Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gelstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 29. Augusl2017 in seiner Wohnung in Treuen auf seinem Facebook-Profil das Foto eines Räuchermännchens in Nazi-Uniform mit Hakenkreuzbinde eingestellt. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen versuchter Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 1. Mai 2016 in Plauen bei einer Demonstration des,,lll. Weg" einer Gegendemonstrantin mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Bei keiner der vorgenannten Entscheidungen wurde das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Seite 3 von 4 STAATSIMINISTERIUI\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Fgl-\Ëiú w Zu Frage 3: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat Februar 2018 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattagn Tatortn Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Februar 2018 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Ubersicht zu Frage 3 Seite 4 von 4 Anlage zu KA 6/12603 Seite 1 von 8 Im Monat Februar 2018 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschuldigte Geschlecht m/w Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz Seit 2015 bis gegenwärtig Dresden/ Schwarzenberg Öffentliche Aufforderung zu Straftaten u. a. Wiederholtes Zeigen sowie Verkauf von Miniaturgalgen für diverse Politiker auf PEGIDA-Demonstrationen in Dresden sowie im Internet 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.10.17 Geringswalde Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Federmappe mit u. a. mit Hakenkreuzen und der Losung „Sieg Heil“ beschrieben 1 m § 45 Abs. 2 JGG 30.12.17 Wiesenbad Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einstellen eines Bildes, auf welchem der Hitlergruß gezeigt wird, bei WhatsApp 2 2 x m § 170 Abs. 2 StPO 08.09.17 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 154b Abs. 3 StPO 18.12.17 Marienberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 2 2 x m § 170 Abs. 2 StPO 22.05.17 Niederwürschnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Teilen eines Facebook-Postings, auf welchem eine schwarz-weiß-rote Flagge mit Reichsadler und ein Totenkopf mit Stahlhelm, auf dem Doppelsigrunen sowie der Schriftzug „meine ehre heißt treue“ sichtbar waren 1 m § 153a Abs. 2 StPO 13.08.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 153a Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Dresden 01.02.15 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen eines Hitlergrußes 1 m § 154 Abs. 1 StPO 14.06.15 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Heben des rechten Armes zum Hitlergruß 3 3 x m § 154 Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/12603 Seite 2 von 8 22.07.15 und 08.08.15 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 154 Abs. 1 StPO 21.08.15 Heidenau Schwerer Landfriedensbruch Bewerfen von Polizeieinheiten an Asylbewerberunterkunft im Anschluss an eine asylkritische Demonstration 1 m § 154 Abs. 1 StPO 21.08.15 Heidenau Landfriedensbruch Beteiligung an Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte, die zum Schutz einer Asylbewerberunterkunft abgestellt sind 1 m § 154 Abs. 1 StPO 22.08.15 Heidenau Landfriedensbruch Beteiligung an Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte, die zum Schutz einer Asylbewerberunterkunft abgestellt sind 1 m § 154 Abs. 1 StPO 04.07.17 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen einer Tätowierung des Kopfbildes Adolf Hitlers 1 m § 154 Abs. 1 StPO 03.12.17 Nünchritz Volksverhetzung Veröffentlichen eines muslimfeindlichen Kommentars 1 m § 170 Abs. 2 StPO 05.12.17 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 3 3 x m 2 x § 152 Abs. 2 StPO 1x § 45 Abs. 2 JGG 20.12.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe und Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 08.07.17 Göda, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes an einen Verteilerkasten 1 m § 170 Abs. 2 StPO 07.08.17 Neukirch Beleidigung Bezeichnung eines Asylbewerbers als „Bimbo“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 05.08.17 Trujillo, (Peru) Beleidigung Bezeichnung eines Asylbewerbers als „Affe“ 1 m § 153 Abs. 1 StPO 03.10.16 Görlitz Volksverhetzung Äußerung im Internet mit Bezug zum Konzentrationslager Auschwitz 1 m § 153a Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/12603 Seite 3 von 8 16.10.17 Krauschwitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 1 m § 154 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 20.07.17 Leipzig Beleidigung Ausländerfeindliche Beleidigung einer kolumbianisch-stämmigen Geschädigten 1 m § 376 StPO 04.01.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufhängen eines selbstgemalten Hakenkreuzes und Amuletts mit Bildnis Hitlers, Äußerung „Sieg Heil“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 02.09.17 Delitzsch Sachbeschädigung Anzünden von Wahlplakaten der Partei „Die Linke“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 14.05.17 Leipzig Beleidigung Herabwürdigende Kommentierung eines Artikels über einen Verein bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 23.01.18 Brandis Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 1 m § 152 Abs. 2 StPO 23.01.18 Brandis Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Erstellen einer Collage mit einem Hakenkreuz 1 m § 152 Abs. 2 StPO 08.02.17 Jesewitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besprühen einer Gartenlaube mit zwei Hakenkreuzen 6 5 x m 1 x w 2 x § 170 Abs. 2 StPO 4 x § 45 Abs. 2 JGG 13.03.17 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verwenden der Parole „Sieg Heil“ und Teilen des Kopfbildes Adolf Hitlers in einer WhatsApp-Gruppe 3 2 x m 1 x w § 170 Abs. 2 StPO 16.10.17 Naunhof Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bemalen der Wange eines Mitbewohners in einer Jugendhilfeeinrichtung mit einem Hakenkreuz 3 3 x m § 170 Abs. 2 StPO 07.11.17 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Mehrfamilienhauses mit einem Hakenkreuz 1 m § 152 Abs. 2 StPO 27.08.17 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 45 Abs. 2 JGG Staatsanwaltschaft Zwickau 27.11.17 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Zimmertür gemalt 1 w § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/12603 Seite 4 von 8 21.01.18 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Eisernes Kreuz mit Reichsadler an Lkw gemalt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 03.12.17 Lugau Volksverhetzung Instagramm-Eintrag mit Billigung des Holocaust 1 m § 152 Abs. 2 StPO 16.10.17 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Odalrune auf Facebook-Profil gepostet 1 m § 154 Abs. 1 StPO 26.08.17 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 21.11.17 Wilkau- Haßlau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 2 1 x m 1 x w § 170 Abs. 2 StPO 24.12.17 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei am Briefkasten einer Mieterin 1 m § 170 Abs. 2 StPO 26.09.17 Zwickau Bedrohung Aufforderung „Lauft um euer Leben!“ gegen linksalternative Grafittisprüher 1 m § 170 Abs. 2 StPO 18.02.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen E-Mail an Polizeidirektion mit dem Klarnamen Adolf Hitler 1 m § 170 Abs. 2 StPO 07.10.17 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Foto mit Tätowierung „Blut und Ehre“ auf dem Oberarm bei Facebook gepostet 1 m § 170 Abs. 2 StPO GenStA – Abt. III/ZESA keine Anlage zu KA 6/12603 Seite 5 von 8 Im Monat Februar 2018 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt : Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 30.12.17- 02.01.18 Roßwein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Haustür und Hauswand geschmiert 04.12.17 Burgstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 10.01.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen u. a. Geschädigten ins Gesicht geschlagen und das Gesicht mittels Edding mit Hakenkreuzen beschmiert 26.12.- 27.12.17 Breitenbrunn Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zwei Hakenkreuze an Gebäude gesprüht 12.01.- 13.01.18 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Grundstücksumfriedung gesprüht 08.11.- 09.11.17 Frankenberg Sachbeschädigung Reichskriegsflagge sowie Parolen „Fuck Antifa“ und „German Patriots“ an Supermarkt gesprüht. 09.01.- 11.01.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Gebäudetür geschmiert 20.12.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Grundstücksumfriedung geschmiert Staatsanwaltschaft Dresden 08.01.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen eines ca. 20 cm großen Hakenkreuzes an eine Hauswand 11.02.17 Unbekannt Volksverhetzung Holocaust-Relativierung bei Facebook 22.04.17 Dresden Gefährliche Körperverletzung Beschimpfung eines afghanischen Staatsangehörigen und Versuch, diesen zu schlagen 15.11.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen von Hakenkreuzen an Gartenlaube Anlage zu KA 6/12603 Seite 6 von 8 16.11.17 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Fahrbahn und des Parkplatzes vor Grundschule mit Hakenkreuzen 19.11.17 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufbringen von zwei Hakenkreuzen an eine Hauswand des Bahnhofsgebäudes 19.11.17 Unbekannt Volksverhetzung Holocaust-Leugnung im Gästebuch einer Hebammenpraxis 26.11.17 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen mehrerer Hakenkreuze an Kletterwände eines Spielplatzes 27.11.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufsprühen eines Hakenkreuzes auf einen Müllcontainer auf dem Schulgelände 29.11.17 Dresden Volksverhetzung Einwurf eines Briefes mit ausländerfeindlichen Parolen in den Briefkasten eines griechischen Staatsangehörigen 05.12.17 Dresen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen eines Hakenkreuzes auf einen Sperrmüllgegenstand 20.12.17 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Linienbusses mit Doppelsigrunen und Hakenkreuzen Staatsanwaltschaft Görlitz keine Staatsanwaltschaft Leipzig 21.6.17 Wermsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Beschmieren von Geräten eines Spielplatzes mit Hakenkreuzen und Sigrunen 13.10.17 Lossatal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Rückseite einer Freilichtbühne mit einem Hakenkreuz und Sigrunen 26.10.17 Grimma Sachbeschädigung Beschmieren einer Hausfassade mit dem Schriftzug „Im Namen des Volkes 88“ 25.07.17 Grimma Sachbeschädigung Anbringen des Schriftzuges „Arbeiten macht frei“ an der Fassade der Arbeitsagentur 08.11.17 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes und einer Doppelsigrune an eine Lagerhalle 28.11.17 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren von Hakenkreuzen auf Verkehrsschild Anlage zu KA 6/12603 Seite 7 von 8 23.10.17 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 07.11.17 Oschatz Volksverhetzung Schmieren des Schriftzuges „Kauft nicht bei Juden“ an die Fassade einer ehemaligen Diskothek 11.05.17 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einbrennen eines Hakenkreuzes in Holztreppenstufe eines Mehrfamilienhauses 03.11.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verwenden einer Tasse mit Hakenkreuzmotiv 17.05.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes an Wartehaus einer Bushaltestelle 05.12.17 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes an Fassade eines Mehrfamilienhauses 22.11.17 Colditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes an die Informationstafel eines Bahnhofs 07.05.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes an Wartehaus einer Straßenbahnhaltestelle 10.05.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes an Wartehaus einer Bushaltestelle 17.06.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes an Wartehaus einer Bushaltestelle 10.09.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes und des Schriftzuges „Sieg Heil“ an ein Kirchengebäude 28.01.18 Wurzen Sachbeschädigung Ausschäumen des Auspuffs des Pkw eines Stadtratsabgeordneten mit Bauschaum 01.01.18 Borsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Fahrbahn mit einem Hakenkreuz 21.07.17 Borsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 16.09.17 Cavertitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hausfassade mit einem Hakenkreuz 15.11.17 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bestellung von 12 Lego-Figuren in Wehrmachtsuniform und Doppelsigrune auf Armbinde bei Ebay 12.05.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Werbeaufstellers mit einem Hakenkreuz Anlage zu KA 6/12603 Seite 8 von 8 16.07.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Trafokastens mit einem Hakenkreuz 10.04.17 Großpösna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Tafel mit einem Hakenkreuz 13.05.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Grundstückzauns mit einem Hakenkreuz 02.01.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren des Tores zu einer Gemeinschaftsunterkunft mit einem Hakenkreuz und den Worten „No Asyl“ 29.11.17 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Eingangstür eines Gebäudes mit einem Hakenkreuz 27.12.17 Eilenburg Sachbeschädigung Anbringen eines Aufklebers mit Aufschrift „ACAJ – All Chemiker are jews“ auf einem Straßenschild 08.10.17 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen von Aufklebern mit der Aufschrift „NS Area Für Nationalen Sozialismus “ an Verkehrszeichen 21.09.17- 22.09.17 Zschepplin Sachbeschädigung Anbringen von Aufklebern der „identitären Bewegung“ 21.09.17 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines AfD-Wahlplakates mit einem Hakenkreuz 19.09.17- 21.09.17 Groitzsch Volksverhetzung Judenfeindliche Schmierereien auf Wahlplakaten 02.09.17- 03.09.17 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze, SS-Runen und „88“ auf Werbetafel der CDU gesprüht 09.07.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Profilbild, auf welchem Doppelsigrunen abgebildet sind auf Twitter-Account veröffentlicht Staatsanwaltschaft Zwickau 25.01.18 Plauen Volksverhetzung Anonymer Brief mit Beschimpfungen von Sinti& Roma an den Landrat 29.01.18 Plauen Volksverhetzung Facebook-Post auf AfD-Seite mit rassistischer Äußerung 03.02.18 Mühlental Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Video an Landratsamt mit nächtlichem Lagerfeuer nebst „Sieg Heil“-Rufen GenStA – Abt. III/ZESA keine KA6-12603 KA6-12603_Anlage 2018-03-28T08:27:24+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes