STAATS1VI1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12605 Thema: Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — links" im Monat Februar 2018 in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 8. März 2018 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Frage 1: Welche Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — links" gab es im Monat Februar 2018 in Sachsen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen , Festnahmen, Untersuchungshaft)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 2: Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Monat Februar 2018 bekannt , die vor diesem Zeitraum lagen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/50/4 Dresden, 29. März 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str, 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Welche der unter 1. und 2. aufgeführten Straftaten wurden in welche Kategorie von „Hasskriminalität" (z.B. Religion, gesellschaftlicher Status, Rassismus, sexuelle Orientierung ...) für die statistische Erfassung einsortiert? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Auf die Anlage wird verwiesen. 9 ci 7 i c 7 n / e n PHo . Dr. Ro and Wöller Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12605 Seite 1 von 10 Dresden, Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität 21.08.2017 Dresden/Innere Altstadt § 186 StGB Üble Nachrede Bekannte(r) Täter verbreitete (n) Unwahrheiten im Internet . 0 0 0 - 18.11.2017 Dresden/Äußere Neustadt § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter befestigte (n) Aufkleber an einem Wohnhaus. 0 0 0 - 04.01.2018 Dresden/Radeberger Vorstadt § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Symbole an eine Schule. 0 0 0 - 06.01.2018 Dresden/Südvorstadt -West § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte(n) eine Parole in der Öffentlichkeit. 0 0 0 - 14.02.2018 Dresden/Leipziger Vorstadt § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte(n) eine Parole im Bahnhof. 0 0 0 - 19.02.2018 Dresden/Äußere Neustadt § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter warf(en) einen Gegenstand an das Parteibüro. 0 0 0 - Anlage zu Drs.-Nr. 6/12605 Seite 2 von 10 Erzgebirgskreis Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität 08.02.2018 Lugau/Erzgeb. § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Parolen in der Öffentlichkeit. 0 0 0 - Anlage zu Drs.-Nr. 6/12605 Seite 3 von 10 Görlitz Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität 19.01.2018 Zittau § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte(r) Täter schmierte(n) ein Symbol mit Parole an das Wohnhaus. 0 0 0 - Anlage zu Drs.-Nr. 6/12605 Seite 4 von 10 Leipzig Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität 20.01.2018 Wurzen Verstoß gegen das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen Bekannte(r) Täter führte(n) Schutzbewaffnung auf einer Demonstration mit sich. 0 0 0 - 20.01.2018 Wurzen Verstoß gegen das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen Bekannte(r) Täter vermummte (n) sich im Stadtgebiet. 0 0 0 - Anlage zu Drs.-Nr. 6/12605 Seite 5 von 10 Leipzig, Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität 01.01.2018 Leipzig/Connewitz § 223 StGB Körperverletzung Bekannte(r) Täter schlug(en) eine Person. 0 0 0 - 01.01.2018 Leipzig/Connewitz § 125 StGB Landfriedensbruch Bekannte(r) Täter warf(en) einen Gegenstand auf ein Polizeifahrzeug. 0 0 0 - 09.01.2018 Leipzig/Südvorstadt § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter warf(en) Gegenstände an eine Gaststätte . 0 0 0 - 27.01.2018 Leipzig/Plagwitz § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter beschädigte (n) ein Parteibüro. 0 0 0 - 29.01.2018 Leipzig/Plagwitz § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter warf(en) einen Gegenstand an die Polizeidienststelle. 0 0 0 - 30.01.2018 Leipzig/Gohlis-Süd § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte(n) eine Parole an Büroräume. 0 0 0 - 02.02.2018 Leipzig/ Neulindenau § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter beschmierte (n) das Fenster des Parteibüros. 0 0 0 - 02.02.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter warf(en) Gegenstände an die Polizeidienststelle . 0 0 0 - 07.02.2018 Leipzig/Zentrum § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Parolen im Stadtgebiet. 0 0 0 - Anlage zu Drs.-Nr. 6/12605 Seite 6 von 10 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität 11.02.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter warf(en) einen Gegenstand an die Polizeidienststelle. 0 0 0 - 18.02.2018 Leipzig/Zentrum § 306 StGB Brandstiftung Unbekannte(r) Täter setzte (n) ein Kraftfahrzeug in Brand. 0 0 0 - 23.02.2018 Leipzig/Plagwitz § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Parolen an ein Wohnhaus. 0 0 0 - Anlage zu Drs.-Nr. 6/12605 Seite 7 von 10 Mittelsachsen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität 11.02.2018 Mittweida § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Parolen an das Parteibüro. 0 0 0 - 17.02.2018 Waldheim § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Parolen an den Supermarkt. 0 0 0 - Anlage zu Drs.-Nr. 6/12605 Seite 8 von 10 Nordsachsen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität 20.01.2018 Oschatz § 130 StGB Volksverhetzung Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Parolen und Symbole an eine kirchliche Einrichtung. 0 0 0 antisemitisch, christenfeindlich, fremdenfeindlich 24.01.2018 Eilenburg § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Parolen an ein Justizgebäude. 0 0 0 - Anlage zu Drs.-Nr. 6/12605 Seite 9 von 10 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität 27.01.2018 Pirna § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter beschädigte (n) ein Kraftfahrzeug. 0 0 0 - 10.02.2018 Pirna § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter beschädigte (n) ein Kraftfahrzeug. 0 0 0 - 10.02.2018 Heidenau § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter beschädigte (n) ein Kraftfahrzeug. 0 0 0 - 11.02.2018 Heidenau § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter beschädigte (n) ein Kraftfahrzeug. 0 0 0 - Anlage zu Drs.-Nr. 6/12605 Seite 10 von 10 Vogtlandkreis Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität 20.02.2018 Plauen § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter beschmierte (n) ein Vereinshaus . 0 0 0 - GondroMe_2018-03-29_09-55-54 6_12605_Anlage 2018-03-29T12:25:17+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes