STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ HospitalsÌrâße 7 | 01 097 Drêsden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köd¡tz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6112607 Thema: Vorfälle mit Reichsbürgern an Gerichten im Freistaat Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Am 19.02.2018 berichtete die Sächsische Zeitung wie folgt: ,,Zunehmend beschäftigen Reichsbürger aber auch die Sozialgerichte. Wie das Landessozialgericht Chemnitz mitteilt, wurden allein in den vergangenen sechs Monaten zwölf Personen gemeldet, bei denen wegen beleidigender und bedrohlicher Äußerungen besondere Vorkehrungen in den Hauptverhandlungen getroffen wurden." (J. Müller: Verurteilte noch immer auf freiem Fuß, http://www.sz-online.de/nachrichten/verurteilte-noch-immer-auffreiem -fuss-388 1 638. htm l)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: w Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E/1 3/1 1 40 - KLR Dresden, 25. Màrzzota Hausanschrift: Sächsisches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01 095 Dresden www.justiz.sachsen,de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang für elektronisch signierte sowiê für verschlüsseltê ôlôktronischê Dokumentô nur über das Elektronischê Ger¡chts- und Venilaltungspostlachi nähere lnformationen untêr M.egvp,dê Seite 1 von 7 STÀATSMINISTERIUM DËR JUSTIZ Freistaat SACHSEN æ Frage l: ln welchen Fällen seit dem l. Januar 2017 wurden bei Hauptverhandlungen an Gerichten des Freistaates Sachsen wegen Personen oder Prozessmaterien, die mutmaßlich oder erwiesenermaßen einen Bezug zu ,nReichsbürgern und Selbstverwaltern " aufweisen, besondere Vorkehrungen - z.B. Eingangskontrollen - getroffen? (Bitte aufschllisseln nach Tag, Art des Gerichts und Gerichtsstandort, Grund, Anlass und Umfang der jeweiligen Vorkehrungen.) Vorkehrungen speziell gegen Personen mit Bezug zur Szene der ,,Reichsbürger und Selbstuerwalter" werden nicht statistisch erfasst bzw. regelmäßig dokumentiert. Die in der Anlage 1 ersichtlichen Angaben basieren im Wesentlichen auf Abfragen der jeweiligen Bediensteten und deren Erinnerung oder Dokumentationen sitzungspolizeilicher Maßnahmen und erfassen den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 5. März 2018. Sie erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Anlass war regelmäßig, soweit nicht gesondert angegeben, das Durchführen einer Gerichtsverhandlung. lst kein konkreter Grund angegeben, erfolgte die Vorkehrung allgemein, weil ein Verfahrensbeteiligter mutmaßlich oder enrviesenermaßen einen Bezug zu ,,Reichsbürgern und Selbstverwaltern" hatte. Schließlich ist anzumerken, dass an den größeren Justizstandorten in aller Regel durchgängige und anlasslose Einlasskontrollen im Eingangsbereich unabhängig davon durchgeführt werden, ob eine Hauptverhandlung mit Bezug zu ,,Reichsbürgern und Selbstverwaltern " stattfindet. Ergänzend kam es bei dem Amtsgericht Auerbach - ohne dies zuordnen zu können - bei drei der insoweit aufgeführten Fälle zusätzlich zu einer sitzungspolizeilichen Verfügung, wonach Besucher für das Betreten des Sitzungssaals einen gültigen Bundespersonalausweis oder Reisepass vorzeigen mussten, ferner wurde in drei der aufgeführten Fälle das nahegelegene Polizeirevier Auerbach vorsorglich informiert. Frage 2: In welchen Fällen seit dem 1. Januar 2017 haben Personen, die mutmaßlich oder eruviesenermaßen einen Bezug zu ,,Reichsbürgern und Selbstverwaltern" aufweisen , Hauptverhandlungen an Gerichten des Freistaates Sachsen gestört oder an- Seite 2 von 7 STÀATSMINISTËRIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw derweitig unrechtmäßig beeinträchtigt? (Bitte aufschlüsseln nach Tag, Art des Gerichts und Gerichtsstandort, Art der Störung, Beeinträchtigung o.ä.) Derartige Vorfälle werden nicht gesondert statistisch erfasst. Die in der Anlage 2 ersichtlichen Angaben basieren im Wesentlichen auf Abfragen der jeweiligen Bediensteten und deren Erinnerung oder Dokumentationen sitzungspolizeilicher Maßnahmen und erfassen den Zeitraum vom 1 . Januar 2017 bis zum 5. Mär22018. Frage 3: ln welchen Fällen seit dem 1. Januar 2017 wurden gegen Personen, die mutmaßlich oder erwiesenermaßen einen Bezug zu ,,Reichsbürgern und Selbstverwaltern" aufweisen , aufgrund von Handlungen in Gerichten des Freistaates Sachsen und/oder während bzw. in Bezug auf Hauptverhandlungen Ermittlungsverfahren eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Tattag, -ort, Art des Gerichts, tangierten Strafrechtsnormen , Zahl der Verdächtigen bzw. Beschuldigten, ggf. Zuordnung zu Phänomenbereichen der PMK sowie juristische Folgen.) Die im Zeitraum vom 1 . Januar 2017 bis zum 5. März 2018 eingeleiteten Ermittlungsverfahren im Sinne der Frage 3) sind in der Anlage 3 dargestellt. Frage 4: Welche weiteren Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um Vorfälle im Zusammenhang mit dem ,oReichsbürger"-Phänomen zu erfassen und auszuwerten, insbesondere die Arbeitsfähigkeit von Gerichten und den ordnungsgemäßen Ablauf von (Haupt-) Verhandlungên zu gewährleisten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. bei Gericht tätige Beamtinnen und Beamte zu sensibilisieren und zu schützen? Die Staatsregierung hat in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen im Zusammenhang mit den sogenannten Reichsbürgern ergriffen. lnsbesondere Maßnahmen zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Gerichtsverhandlungen sowie zum Schutze der Bediensteten bei Gerichten lassen sich allerdings nicht immer von allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen trennen. Seite 3 von 7 STÀATSMINISTÊRIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENlæ a o a a a Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen sammelt seit Dezember 2016 lnformationen über sogenannte Reichsbürger und wertet diese aus. Auf der Grundlage der geltenden Übermittlungsvorschritten erfolgen hierzu der lnformationsaustausch mit anderen Behörden sowie die Unterrichtung der Öffentlichkeit. Durch die sächsische Polizei werden seit Dezember 2016 sogenannte Reichsbürger im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) entsprechend gekennzeichnet . Damit ist u. a. sichergestellt, dass ein diesbezüglicher Hintergrund im Rahmen von Gefährlichkeitsanfragen gemäß S 42a Sächsisches Justizgesetz sowie von Amts- bzw. Vollzugshilfeersuchen aus dem Justizbereich berücksichtigt werden kann. Zum 1. März 2017 wurde ein neues Zusatzattribut ,,Reichsbürger" in die Fachanwendung web.sta der Staatsanwaltschaften (Zusatzattribut Person) eingepflegt. Die Vergabe des Attributes erfolgt, wenn einem Beschuldigten als ,,Reichsbürger" oder ,,Selbstverwalter" eine reichsbürgertypische Straftat - insbesondere (versuchte ) Nötigung, Urkundsdelikte, Beleidigungsdelikte - zur Last gelegt wird. Die sächsischen Gerichtsvollzieher haben seit August 2014 die Möglichkeit, gemäß $ 42a des Sächsischen Justizgesetzes vor Vollstreckungsmaßnahmen, die zu einem schwerwiegenden Eingriff beim Schuldner führen, bei der örtlich zuständigen Polizeidienststelle anzufragen, ob dort Erkenntnisse zur Gefährlichkeit oder Gewaltbereitschaft des Schuldners vorliegen. Bei einer Positivauskunft besteht die Möglichkeit, polizeiliche Unterstützung bei der Amtshandlung in Anspruch zu nehmen . Aber auch bei einer Negativauskunft erfolgt regelmäßig eine polizeiliche Unterstützung , sofern sie angefordert oder von der Polizei aufgrund einer anderweitigen Gefährdungseinschätzung für erforderlich gehalten wird. Zudem können die Gerichtsvollzieher konfliktträchtige Termine wie die Abgabe der Vermögensauskunft eines als aggressiv eingeschätzten Schuldners im Gebäude des Amtsgerichts abhalten und so die dortige Sicherheitsarchitektur mitnutzen. lnformationsplatlform im lntranet der Justiz: Das im lntranet der Justiz bereits seit Anfang September 2015 eingerichtete lnformationsangebot zu den sog. Reichs- Seite 4 von 7 STÀATSMINISTERIUM ÐËR JUSTIZ Freistaat SACHSENw a a bürgern ist über einen Katalog von FAQ (Frequently Asked Questions) strukturiert und seit dem 24. Januar 2017 im lntranet der Justiz abrufbar. Neben allgemeinen lnformationen, wie z. B. zum Umgang mit der Argumentation der ,,Reichsbürger", dem persönlichen Umgang mit ,,Reichsbürgern" und den sog. Malta-Fällen, enthält dieser Fragenkatalog auch Hinweise zur Reaktion auf Störungen und strafrechtlich relevantes Verhalten, zu vorbeugenden Maßnahmen gegen Gefährdungen, zum Verhalten bei Foto-, Film- und Tonaufnahmen sowie zur finanziellen Unterstützung von Justizbediensteten. Seit dem 9. Oktober 2017 werden zur Frage ,,Wie kann ich Kontakt mit den Servicebetreibern der jeweiligen Homepage bzw. des Blogs sowie zu den Suchmaschinenbetreibern bzw. YouTube u.a. aufnehmen?" darüber hinaus durch einen Link zwei Musterschreiben für ein Vorgehen bei der Veröffentlichung unberechtigt gefertigter Film- und Tonaufnahmen in einer Gerichtsverhandlung bei YouTube und bei Facebook zur Verfügung gestellt. Seit dem 18. April 2017 können Justizbedienstete abweichend von der Regelung in der VwV Erscheinungsbild bei für nötig befundenen Anlässen nach eigenem Ermessen auf die Angabe des Vornamens in Verwaltungsschreiben verzichten. Hierdurch wird die Nachverfolgung von Mitarbeitern in den privaten Bereich erschwert. Finanzielle Unterstützung: lnsbesondere Drohungen gegen Bedienstete, heimliche Tonaufzeichnungen sowie Verunglimpfungen von Bediensteten im lnternet wegen ihrer dienstlichen Tätigkeit stellen erhebliche Eingriffe in deren Rechtssphäre dar. Hiergegen ist es unter Umständen geboten, strafrechtlich oder zivilrechtlich, z. B. im Wege einer Unterlassungsklage, vorzugehen. lm Rahmen der Fürsorgepflicht ist effektiver Rechtsschutz zu ermöglichen, Dasselbe gilt, wenn Bedienstete wegen ihrer dienstlichen Tätigkeit mit Prozessen überzogen werden. Der Dienstherr muss die betroffenen Bediensteten dabei unterstützen, sich effektiv zur Wehr zu setzen. Nach der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des lnnern über den Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaates Sachsen in Straf- und anderen Verfahren (VwV Rechtsschutz) können - in Konkretisierung der Fürsorgepflicht aus $ 45 BeamtStG (ggf. i.V.m. S 71 DR|G) - durch Bedienstete für die Rechtsverteidigung und -verfolgung Leistungen des Dienstherrn in Anspruch genommen werden. Unter den näher geregelten Anspruchsvoraussetzungen erfolgt Seite 5 von 7 SÏÀATSI\4'INISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN * a a eine Bezuschussung oder eine endgültige Übernahme von Kosten des Rechtsschutzes . Dies gilt beispielsweise auch hinsichtlich einer unberechtigten lnanspruchnahme durch sog. Reichsbürger über eine ausländische Gerichtsbarkeit (sog. Malta-Masche). Für solche Fälle wurde ZilÍ.1.3 VwV Rechtsschutz eingefügt. Danach können Leistungen auch in Verfahren außerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit mit Zustimmung der für den Bediensteten zuständigen obersten Dienstbehörde gewährt werden. ln diesem Zusammenhang wurden auch Überlegungen zu einem Ausgleich immaterieller Schäden nach Angriffen auf Justizbedienstete angestellt . Nunmehr sieht ein Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts die Einfügung eines neuen $ 81a SächsBG-E vor (Drs. 6/11669) vor. $ 81a SächsBG-E enthält eine Regelung zur Erfüllungsübernahme bei nicht oder nicht vollständig beitreibbaren titulierten Schmerzensgeldansprüchen, die ein Beamter wegen eines tätlichen rechtswidrigen Angriffs erwirkt hat, den er in Ausübung des Dienstes oder außerhalb des Dienstes wegen der Eigenschaft als Beamter erleidet. Die Entscheidung hierüber trifft jeweils die oberste Dienstbehörde. Die Regelung würde über S 3 SächsRiG auch zugunsten der Richter anwendbar sein. Sicherheitskonzeption: Die,,sicherheitskonzeption für die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Freistaates Sachsen" zielt u. a. auf während der Öffnungszeiten durchgehende Einlasskontrollen an den größeren Justizstandorten und - neben anlassbedingten Kontrollen - stichprobenartige Einlasskontrollen an kleineren Standorten sowie auf die Anwesenheit von Bediensteten der Justizwachtmeistereien in Hauptverhandlungen u. ä. ab. Zu diesem Sitzungsdienst können diese Bediensteten durch die Richter oder - bei Zwangsversteigerungen - Rechtspfleger angefordert werden, wenn nach deren Einschätzung ein besonderes Konfliktpotential vorhanden ist. Hiervon wird insbesondere Gebrauch gemacht, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass ein Verfahrensbeteiligter der sog. Reichsbürger-Szene angehört . Für den Sicherheitsdienst wurden die Bediensteten der Justizwachtmeistereien mit Reizstoffsprühgeräten und Teleskop-Einsatzstöcken ausgestattet. Fortbildung der Bediensteten der Gerichte: Den Bediensteten der Gerichte werden regelmäßig Fortbildungen angeboten, welche sowohl allgemeine Fragen zu Stö- Seite 6 von 7 STAATSMINlSTËRIUM DËR JUSTIZ Freistäät SACHSËNw rungen, Sicherheit und Konfliktbewältigung als auch spezifische Fragen im Umgang mit sog. Reichsbürgern betreffen. Zu nennen sind hier die Deeskalationsschulungen , Fortbildungen zu Strategien im Umgang mit respektlosen Verfahrensbeteiligten und die seit Ende 2016 im Rahmen der Veranstaltungsreihe,,Forum starke Demokratie" den Landesbediensteten angebotene Fortbildung mit dem Titel ,,Reichsbürger - Umgang mit einem extremistischen Phänomen", in welcher Referenten des Verfassungsschutzes, des Landeskriminalamtes und der Justiz ideologische Aspekte der Reichsbürgerbewegung sowie zivil- und strafrechtliche Problemstellungen erörtern, das Phänomen aus psychologischer Sicht beleuchtet wird und mögliche Handlungsstrategien für den Umgang mit diesem Personenkreis dargelegt werden. Ferner war das Thema "Umgang mit Reichsbürgern" Bestandteil einer überregionalen Fachtagung für Rechtspfleger zum lnsolvenzrecht im Jahre 2016 in Meißen. Es wurde zudem unter dem Stichpunkt,,Personen- und verfahrensbezogene Stressfaktoren im Zwangsversteigerungstermin" in einer überregionalen Fachtagung für Rechtspfleger zum Zwangsversteigerungsrecht im November 2016 in Trier behandelt, an der insgesamt vier Rechtspfleger aus Sachsen teilnahmen . Einige Gerichte haben darüber hinaus lokale Maßnahmen in Bezug zu sogenannten Reichsbürgern veranlasst. Zu nennen sind hier lokale lnformationsveranstaltungen für Mitarbeiter, gezielte Mitarbeiterfortbildungen, die Behandlung der Thematik in Dienstberatungen, die lnanspruchnahme polizeilicher Amtshilfe (Einholung von Gefährdungsbeurteilungen, Vollzugshilfe), die Einrichtung eines festen Ansprechpartners für die Bediensteten vor Ort und die Einstellung zusätzlicher lnformationen in Bezug auf Reichsbürger im lntranetauftritt des Gerichts. Mit freundlichen Grü ßen Sebastian Gemkow Anlagen 3 Übersichten a Seite 7 von 7 Anlage 1 zu Drs. 6/12607 Tag Gericht/Standort Anlass/Grund Vorkehrung 10.01.2017 Amtsgericht Leipzig Angeklagter war sog. Reichsbürgern zuzuordnen Einlasskontrolle vor dem Saal mit Überprüfung der Ausweispapiere; Anwesenheit von Justizwachtmeistern im Saal 10.01.2017 Amtsgericht Aue Beklagter war sog. Reichsbürger Einlasskontrolle 11.01.2017 Amtsgericht Zwickau Zwangsversteigerung Aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung Einlasskontrolle vor Sitzungssaal mit Durchsuchungsanordnung (Waffen); Anwesenheit von zwei Wachtmeistern für die Dauer des Termins 12.01.2017 Amtsgericht Bautzen Einlasskontrolle 17.01.2017 Amtsgericht Zwickau Aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung Einlasskontrolle vor Sitzungssaal mit Durchsuchungsanordnung (Waffen); Anwesenheit von zwei Wachtmeistern für die Dauer der Hauptverhandlung 17.01.2017 (weitere Verhdl.) Amtsgericht Zwickau Aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung Einlasskontrolle vor Sitzungssaal mit Durchsuchungsanordnung (Waffen); Anwesenheit von zwei Wachtmeistern für die Dauer der Hauptverhandlung 19.01.2017 Landessozialgericht (Chemnitz) Anlassbezogene Einlasskontrolle , ständige Anwesenheit von Wachtmeistern im Sitzungssaal für die Dauer der Verhandlung 23.01.2017 Landgericht Chemnitz Einlasskontrolle vor dem Sitzungssaal; Sitzungsdienst von Justizwachtmeistern Anlage 1 zu Drs. 6/12607 Tag Gericht/Standort Anlass/Grund Vorkehrung 30.01.2017 Amtsgericht Zwickau Aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung Einlasskontrolle vor Sitzungssaal mit Durchsuchungsanordnung (Waffen); Anwesenheit von zwei Wachtmeistern für die Dauer der Hauptverhandlung 02.02.2017 Amtsgericht Torgau Einlasskontrolle und vorsorgliche Abnahme von Mobiltelefonen und sämtlichen zur Ton- und Bildaufzeichnung geeigneten Geräte für die Dauer der Hauptverhandlung 08.02.2017 Amtsgericht Leipzig Zwangsversteigerung Einlasskontrolle vor dem Saal mit Überprüfung der Ausweispapiere; Anwesenheit von Justizwachtmeistern im Saal 08.02.2017 Amtsgericht Zwickau Zwangsversteigerung Aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung Einlasskontrolle vor Sitzungssaal mit Durchsuchungsanordnung (Waffen); Anwesenheit von zwei Wachtmeistern für die Dauer des Termins 15.02.2017 Amtsgericht Görlitz Einlasskontrolle 15.02.2017 Amtsgericht Bautzen Einlasskontrolle 16.02.1017 Finanzgericht (Leipzig) Einlasskontrolle 02.03.2017 Amtsgericht Hoyerswerda Einlasskontrolle und Sitzungsdienst zweier Justizwachtmeister 02.03.2017 Amtsgericht Kamenz Einlasskontrolle 09.03.2017 Amtsgericht Zwickau Aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung Einlasskontrolle vor Sitzungssaal mit Durchsuchungsanordnung (Waffen); Anwesenheit von zwei Wachtmeistern für die Dauer der Hauptverhandlung Anlage 1 zu Drs. 6/12607 Tag Gericht/Standort Anlass/Grund Vorkehrung 13.03.2017 Amtsgericht Hoyerswerda Einlasskontrolle durch 4 Justizwachtmeister 15.03.2017 Amtsgericht Weißwasser Einlasskontrolle und Sitzungsdienst von Justizwachtmeistern 20.03.2017 Amtsgericht Dresden Erörterungstermin Familiengericht; aus Mitteilungen der Verfahrensbevollmächtigten und dem Inhalt der Verfahrensakte ergab sich, dass der Kindesvater der sog. Reichsbürgerbewegung angehörte und Drohungen gegen die Kindesmutter ausgesprochen hatte. Hinzuziehen von zwei Justizwachtmeistern zum Termin 22.03.2017 Amtsgericht Torgau Einlasskontrolle und vorsorgliche Abnahme von Mobiltelefonen und sämtlichen zur Ton- und Bildaufzeichnung geeigneten Geräte für die Dauer der Hauptverhandlung 22.03.2017 Amtsgericht Bautzen Einlasskontrolle 29.03.2017 Amtsgericht Bautzen Einlasskontrolle 04.04.2017 Amtsgericht Chemnitz Zwangsversteigerungstermin Hinzuziehen eines Wachtmeisters zum Termin 04.04.2017 Amtsgericht Zwickau Aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung Einlasskontrolle vor Sitzungssaal mit Durchsuchungsanordnung (Waffen); Anwesenheit von zwei Wachtmeistern für die Dauer der Hauptverhandlung 05.04.2017 Amtsgericht Aue Zweigstelle Stollberg Einlasskontrolle und Sitzungsdienst von Justizwachtmeistern Anlage 1 zu Drs. 6/12607 Tag Gericht/Standort Anlass/Grund Vorkehrung 06.04.2017 Landessozialgericht (Chemnitz) Aktenkundig möglicher Bezug eines Beteiligten zur Gruppe der Reichsbürger bzw. Selbstverwalter; gegen den Beteiligten waren bereits in mehreren Fällen Hausverbote durch Gerichte (u.a. wegen körperlicher Übergriffe) ausgesprochen worden. Anlassbezogene Einlasskontrolle , ständige Anwesenheit von Wachtmeistern im Sitzungssaal für die Dauer der Verhandlung 13.04.2017 Landgericht Görlitz Außenkammern Bautzen Einlasskontrolle 13.04.2017 Amtsgericht Torgau Einlasskontrolle und vorsorgliche Abnahme von Mobiltelefonen und sämtlichen zur Ton- und Bildaufzeichnung geeigneten Geräte für die Dauer der Hauptverhandlung 26.04.2017 Amtsgericht Auerbach Einlasskontrolle 28.04.2017 Amtsgericht Görlitz Einlasskontrolle 03.05.2017 Amtsgericht Leipzig Angeklagter war sog. Reichsbürgern zuzuordnen Einlasskontrolle vor dem Saal mit Überprüfung der Ausweispapiere; Anwesenheit von Justizwachtmeistern im Saal 04.05.2017 Landessozialgericht (Chemnitz) Aktenkundig möglicher Bezug von insgesamt vier Beteiligten zur Gruppe der Reichsbürger bzw. Selbstverwalter Anlassbezogene Einlasskontrolle , Bereithalten der Wachtmeister in der Nähe des Sitzungssaals (Beteiligte waren nicht erschienen) 06.05.2017 Amtsgericht Zittau Einlasskontrolle; Vorabuntersuchung auf Waffen; Sitzungsdienst von Justizwachtmeistern 08.05.2017 Amtsgericht Hoyerswerda Einlasskontrolle durch 4 Justizwachtmeister 08.05.2017 Amtsgericht Auerbach Einlasskontrolle 09.05.2017 Amtsgericht Aue Befürchtung der Störung der Verhandlung aufgrund eines Telefongespräches mit dem mutmaßlich der Reichsbürgerszene zugehörigen Angeklagten Einlasskontrolle und Sitzungsdienst von Justizwachtmeistern Anlage 1 zu Drs. 6/12607 Tag Gericht/Standort Anlass/Grund Vorkehrung 16.05.2017 Finanzgericht (Leipzig) Einlasskontrolle 16.05.2017 Amtsgericht Zwickau Aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung Einlasskontrolle vor Sitzungssaal mit Durchsuchungsanordnung (Waffen); Anwesenheit von zwei Wachtmeistern für die Dauer der Hauptverhandlung 17.05.2017 Amtsgericht Auerbach Einlasskontrolle 17.05.2017 Amtsgericht Aue Zweigstelle Stollberg Einlasskontrolle und Sitzungsdienst von Justizwachtmeistern 06.06.2017 Amtsgericht Zwickau Aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung Einlasskontrolle vor Sitzungssaal mit Durchsuchungsanordnung (Waffen); Anwesenheit von zwei Wachtmeistern für die Dauer der Hauptverhandlung 06.06.2017 Amtsgericht Auerbach Einlasskontrolle 21.06.2017 Landgericht Görlitz Außenkammern Bautzen Einlasskontrolle 21.06.2017 Amtsgericht Chemnitz Anhörungstermin im Insolvenzverfahren; aus Schreiben des Schuldners ging dessen Zugehörigkeit zur Gruppierung der Reichsbürger und Selbstverwalter hervor Teilnahme eines weiteren Rechtspflegers im Termin 21.06.2017 Landessozialgericht (Chemnitz) Ungewöhnlich aggressives Auftreten eines Beteiligten im Schriftsatz unter Nutzung reichsbürgertypischer Wortwahl und Schriftsatzgestaltung Anlassbezogene Einlasskontrolle , ständige Anwesenheit von Wachtmeistern im Sitzungssaal für die Dauer der Verhandlung 21.06.2017 Landessozialgericht (Chemnitz) Anlassbezogene Einlasskontrolle , ständige Anwesenheit von Wachtmeistern im Sitzungssaal für die Dauer der Verhandlung Anlage 1 zu Drs. 6/12607 Tag Gericht/Standort Anlass/Grund Vorkehrung 22.06.2017 Amtsgericht Bautzen Einlasskontrolle 22.06.2017 Amtsgericht Aue Zweigstelle Stollberg Angeklagter war sog. Reichsbürger Einlasskontrolle 13.07.2017 Amtsgericht Chemnitz Angeklagter war bekennender Reichsbürger, der unterschwellige Drohungen abgab Hinzuziehen von zwei Wachtmeistern zur Hauptverhandlung 13.07.2017 Landgericht Görlitz Außenkammern Bautzen Einlasskontrolle 18.07.2017 Amtsgericht Bautzen Einlasskontrolle 26.07.2017 Verwaltungsgericht Dresden Nach Aktenlage keine Akzeptanz des Gerichts Einlasskontrolle; Sitzungsdienst durch zwei Justizwachtmeister 27.07.2017 Landgericht Görlitz Außenkammern Bautzen Einlasskontrolle 04.08.2017 Landgericht Chemnitz Einlasskontrolle vor dem Sitzungssaal; Sitzungsdienst von Justizwachtmeistern 10.08.2017 Landgericht Görlitz Außenkammern Bautzen Einlasskontrolle 15.08.2017 Amtsgericht Chemnitz Zeuge war bekennender Reichsbürger mit extremen Gewaltfantasien, der im Vorfeld Gefährderansprache erhielt Sitzungsdienst von 4 Justizwachtmeistern 17.08.2017 Amtsgericht Kamenz Einlasskontrolle 17.08.2017 Amtsgericht Zwickau Aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung Einlasskontrolle vor Sitzungssaal mit Durchsuchungsanordnung (Waffen); Anwesenheit von zwei Wachtmeistern für die Dauer der Hauptverhandlung 22.08.2017 Finanzgericht (Leipzig) Sitzungsdienst durch einen Justizwachtmeister, Einlasskontrolle Anlage 1 zu Drs. 6/12607 Tag Gericht/Standort Anlass/Grund Vorkehrung 23.08.2017 Sozialgericht Chemnitz Ständige Anwesenheit von zwei Wachtmeistern im Sitzungssaal für die Dauer der Verhandlung 29.08.2017 Amtsgericht Zwickau Aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung Einlasskontrolle vor Sitzungssaal mit Durchsuchungsanordnung (Waffen); Anwesenheit von zwei Wachtmeistern für die Dauer der Hauptverhandlung 30.08.2017 Amtsgericht Zwickau Aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung Einlasskontrolle vor Sitzungssaal mit Durchsuchungsanordnung (Waffen); Anwesenheit von zwei Wachtmeistern für die Dauer der Hauptverhandlung 30.08.2017 Finanzgericht (Leipzig) Sitzungsdienst durch einen Justizwachtmeister, Einlasskontrolle 30.08.2017 Verwaltungsgericht Dresden Aus der Akte war ersichtlich, dass es in der Vergangenheit bereits Schwierigkeiten bei Kontakt mit Behörden gegeben hat. Sitzungsdienst durch zwei Justizwachtmeister, Einlasskontrolle 05.09.2017 Landgericht Görlitz Einlasskontrolle 06.09.2017 Amtsgericht Leipzig Zwangsversteigerung Einlasskontrolle vor dem Saal mit Überprüfung der Ausweispapiere; Anwesenheit von Justizwachtmeistern im Saal 15.09.2017 Amtsgericht Dippoldiswalde Hinzuziehen eines Justizwachtmeisters zur Verhandlung 18.09.2017 Amtsgericht Aue Angeklagter war sog. Reichsbürger Einlasskontrolle und Sitzungsdienst von Justizwachtmeistern 20.09.2017 Amtsgericht Auerbach Einlasskontrolle Anlage 1 zu Drs. 6/12607 Tag Gericht/Standort Anlass/Grund Vorkehrung 20.09.2017 Amtsgericht Chemnitz Zwangsversteigerungstermin Einlasskontrollen mit Ablichtung der Personalausweise; Hinzuziehen eines Wachtmeisters zum Termin 28.09.2017 Amtsgericht Chemnitz Mutmaßlicher Reichsbürger als Angeklagter Einlasskontrolle vor dem Sitzungssaal 28.09.2017 Amtsgericht Zittau Einlasskontrolle; Vorabuntersuchung auf Waffen; Sitzungsdienst von Justizwachtmeistern 29.09.2017 Amtsgericht Dippoldiswalde Hinzuziehen eines Justizwachtmeisters zur Verhandlung 04.10.2017 Amtsgericht Chemnitz Mutmaßlicher Reichsbürger als Angeklagter Einlasskontrolle vor dem Sitzungssaal 04.10.2017 Amtsgericht Leipzig Angeklagter war sog. Reichsbürgern zuzuordnen Einlasskontrolle vor dem Saal mit Überprüfung der Ausweispapiere; Anwesenheit von Justizwachtmeistern im Saal 10.10.2017 Landgericht Chemnitz Einlasskontrolle vor dem Sitzungssaal; Sitzungsdienst von Justizwachtmeistern 16.10.2017 Amtsgericht Zwickau Aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung Einlasskontrolle vor Sitzungssaal mit Durchsuchungsanordnung (Waffen); Anwesenheit von zwei Wachtmeistern für die Dauer der Hauptverhandlung 18.10.2017 Amtsgericht Weißwasser Einlasskontrolle; Sitzungsdienst von Justizwachtmeistern 23.10.2017 Landessozialgericht (Chemnitz) Ungewöhnlich aggressives Auftreten eines Beteiligten im Schriftsatz unter Nutzung reichsbürgertypischer Wortwahl und Schriftsatzgestaltung Anlassbezogene Einlasskontrolle , ständige Anwesenheit von Justizwachtmeistern im Sitzungssaal für die Dauer der Verhandlung 25.10.2017 Amtsgericht Auerbach Bekannte Neigung des Angeklagten für gewaltsames Auftreten Hinzuziehen von Justizwachtmeistern für die Verhandlung sowie Polizeikräften über die Polizeidirektion Zwickau Anlage 1 zu Drs. 6/12607 Tag Gericht/Standort Anlass/Grund Vorkehrung 25.10.2017 Amtsgericht Bautzen Einlasskontrolle 28.10.2017 Landgericht Zwickau Anwesenheit von Justizwachtmeistern/Polizisten 30.10.2017 Amtsgericht Zittau Einlasskontrolle; Vorabuntersuchung auf Waffen; Sitzungsdienst von Justizwachtmeistern 02.11.2017 Amtsgericht Zwickau Aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung Einlasskontrolle vor Sitzungssaal mit Durchsuchungsanordnung (Waffen); Anwesenheit von zwei Wachtmeistern für die Dauer der Hauptverhandlung 03.11.2017 Amtsgericht Görlitz Einlasskontrolle 03.11.2017 Amtsgericht Zittau Zweigstelle Löbau Einlasskontrolle 08.11.2017 Amtsgericht Kamenz Einlasskontrolle 09.11.2017 Amtsgericht Zwickau Sog. Reichsdeutsche als Beteiligte, massive Störung in anderen Verfahren Aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung Einlasskontrolle vor Sitzungssaal mit Durchsuchungsanordnung (Waffen); Anwesenheit von zwei Wachtmeistern für die Dauer der Hauptverhandlung 16.11.2017 Landessozialgericht (Chemnitz) Anlassbezogene Einlasskontrolle , Bereithalten der Wachtmeister in der Nähe des Sitzungssaals (Beteiligter war nicht erschienen) 20.11.2017 Amtsgericht Chemnitz Mutmaßlicher Reichsbürger als Angeklagter Einlasskontrolle vor dem Sitzungssaal Anlage 1 zu Drs. 6/12607 Tag Gericht/Standort Anlass/Grund Vorkehrung 21.11.2017 Amtsgericht Zwickau Aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung Einlasskontrolle vor Sitzungssaal mit Durchsuchungsanordnung (Waffen); Anwesenheit von zwei Wachtmeistern für die Dauer der Hauptverhandlung 21.11.2017 Verwaltungsgericht Dresden Verurteilter Straftäter aus der Reichsbürgerszene Sitzungsdienst durch zwei Justizwachtmeister, Einlasskontrolle 27.11.2017 Amtsgericht Görlitz Einlasskontrolle 27.11.2017 Amtsgericht Plauen Sitzungspolizeiliche Anordnung, sodass zwei Justizwachtmeister an dem Hauptverhandlungstermin teilnahmen und zusätzliche Personendurchsuchungen erfolgten 28.11.2017 Amtsgericht Zwickau Sog. Reichsdeutsche als Beteiligte, massive Störung in anderen Verfahren Aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung Einlasskontrolle vor Sitzungssaal mit Durchsuchungsanordnung (Waffen); Anwesenheit von zwei Wachtmeistern für die Dauer der Hauptverhandlung 05.12.2017 Amtsgericht Zwickau Sog. Reichsdeutsche als Beteiligte, massive Störung in anderen Verfahren Aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung Einlasskontrolle vor Sitzungssaal mit Durchsuchungsanordnung (Waffen); Anwesenheit von zwei Wachtmeistern für die Dauer der Hauptverhandlung 07.12.2017 Landgericht Zwickau Verbot von Ton-, Bild, Filmaufnahmen im Sitzungssaal, Verbot des Mitführens hierfür geeigneter Gegenstände und Anwesenheit von Justizwachtmeistern Anlage 1 zu Drs. 6/12607 Tag Gericht/Standort Anlass/Grund Vorkehrung 07.12.2017 Amtsgericht Zwickau Zwangsversteigerung Aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung Einlasskontrolle vor Sitzungssaal mit Durchsuchungsanordnung (Waffen); Anwesenheit von zwei Wachtmeistern für die Dauer des Termins 07.12.2017 Amtsgericht Zwickau Aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung Einlasskontrolle vor Sitzungssaal mit Durchsuchungsanordnung (Waffen); Anwesenheit von zwei Wachtmeistern für die Dauer der Hauptverhandlung 07.12.2017 Finanzgericht (Leipzig) Sitzungsdienst durch einen Wachtmeister, Einlasskontrolle 11.12.2017 Amtsgericht Döbeln Angeklagter war sog. Reichsbürger Einlasskontrolle und Sitzungsdienst von Justizwachtmeistern 13.12.2017 Amtsgericht Zittau Einlasskontrolle; Vorabuntersuchung auf Waffen; Sitzungsdienst von Justizwachtmeistern 14.12.2017 Amtsgericht Döbeln Angeklagter war sog. Reichsbürger Einlasskontrolle und Sitzungsdienst von Justizwachtmeistern 19.12.2017 Amtsgericht Zwickau Sog. Reichsdeutsche als Beteiligte, massive Störung in anderen Verfahren Aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung Einlasskontrolle vor Sitzungssaal mit Durchsuchungsanordnung (Waffen); Anwesenheit von zwei Wachtmeistern für die Dauer der Hauptverhandlung 19.12.2017 Amtsgericht Dresden Erörterungstermin vor dem Familiengericht; Mitteilung der Kindesmutter, dass der Kindesvater über seinen der Reichsbürgerbewegung zuzurechnenden Vater Zugang zu Waffen habe. Anordnung der Anwesenheit zweier Justizwachtmeister zum Termin, wovon indes wieder Abstand genommen wurde, nachdem in einem Gespräch mit der Verfahrensbevollmächtigten des Kindesvaters die Befürchtung, dass eine Gefährdungslage bestehe, entkräftet worden war Anlage 1 zu Drs. 6/12607 Tag Gericht/Standort Anlass/Grund Vorkehrung 2017: drei Vorfälle nicht mehr genau bekannten Datums Amtsgericht Chemnitz Verhalten im Ermittlungsverfahren ließ jeweils Verdacht zu, dass der Angeklagte der Reichsbürgerbewegung angehört Jeweils Hinzuziehen eines Justizwachtmeisters zur Hauptverhandlung 04.01.2018 Amtsgericht Chemnitz Mutmaßlicher Reichsbürger als Angeklagter Einlasskontrolle vor dem Sitzungssaal 11.01.2018 Amtsgericht Zwickau Aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung Einlasskontrolle vor Sitzungssaal mit Durchsuchungsanordnung (Waffen); Anwesenheit von zwei Wachtmeistern für die Dauer der Hauptverhandlung 16.01.2018 Amtsgericht Chemnitz Einlasskontrollen 16.01.2018 Amtsgericht Zwickau Aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung Einlasskontrolle vor Sitzungssaal mit Durchsuchungsanordnung (Waffen); Anwesenheit von zwei Wachtmeistern für die Dauer der Hauptverhandlung 17.01.2018 Amtsgericht Chemnitz Mutmaßlicher Reichsbürger als Angeklagter Einlasskontrolle vor dem Sitzungssaal 24.01.2018 Arbeitsgericht Dresden Aus Inhalt und Form eines Schreibens des Klägers bestand der Verdacht einer Zugehörigkeit zu den sogenannten Reichsbürgern Sitzungspolizeiliche Anordnung gem. § 176 GVG mit insbesondere folgenden Maßnahmen: - Personen- und Gepäckkontrolle vor dem Sitzungssaal, - Zuhörer müssen sich mit einem gültigen Ausweispapier ausweisen, - Verbot der Mitnahme von Waffen, Glasflaschen und sonstigen gefährlichen Gegenständen und - alle Geräte, die zu Bild- und/oder Tonaufnahmen geeignet sind, sind während der Verhandlung auszuschalten. Anlage 1 zu Drs. 6/12607 Tag Gericht/Standort Anlass/Grund Vorkehrung 26.01.2018 Landessozialgericht (Chemnitz) Ungewöhnlich aggressives Auftreten eines Beteiligten im Schriftsatz unter Nutzung reichsbürgertypischer Wortwahl und Schriftsatzgestaltung Anlassbezogene Einlasskontrolle , ständige Anwesenheit von Wachtmeistern im Sitzungssaal für die Dauer der Verhandlung 13.02.2018 Landgericht Zwickau Einlasskontrolle vor Sitzungssaal mit Feststellung der Identität der Besucher; Verbot von Handys, Videokameras o. ä.; Anwesenheit von Justizwachtmeistern/Polizisten 14.02.2018 Amtsgericht Zwickau Zwangsversteigerung, sog. Reichsdeutsche als Beteiligte bei störendem bis beleidigendem Verhalten im ersten Versteigerungstermin Aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung Einlasskontrolle vor Sitzungssaal mit Durchsuchungsanordnung (Waffen); Anwesenheit von zwei Wachtmeistern für die Dauer des Termins 14.02.2018 Amtsgericht Zwickau Aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung Einlasskontrolle vor Sitzungssaal mit Durchsuchungsanordnung (Waffen); Anwesenheit von zwei Wachtmeistern für die Dauer der Hauptverhandlung 15.02.2018 Landgericht Görlitz Außenkammern Bautzen Einlasskontrolle 20.02.2018 Landgericht Görlitz Außenkammern Bautzen Einlasskontrolle 27.02.2018 Amtsgericht Zittau Einlasskontrolle; Vorabuntersuchung auf Waffen; Sitzungsdienst von Justizwachtmeistern 6 Fälle nicht mehr bekannten Datums Amtsgericht Freiberg Einlasskontrolle 1 Fall nicht mehr bekannten Datums Amtsgericht Meißen Einlasskontrolle vor dem Sitzungssaal durch sitzungspolizeiliche Anordnung Anlage 1 zu Drs. 6/12607 Tag Gericht/Standort Anlass/Grund Vorkehrung 3 Fälle nicht mehr bekannten Datums Amtsgericht Borna Einlasskontrolle Schätzungs weise 6 Fälle nicht mehr bekannten Datums Amtsgericht Eilenburg Einlasskontrolle 2 Fälle nicht mehr bekannten Datums Amtsgericht Grimma Es bestand jeweils Grund zu der Annahme, dass sich mehrere Personen, die einen Bezug zu „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ haben, einfinden werden, um der jeweiligen Hauptverhandlung beizuwohnen. Einlasskontrolle 2 (weitere) Fälle nicht mehr bekannten Datums Amtsgericht Torgau Einlasskontrolle und vorsorgliche Abnahme von Mobiltelefonen und sämtlichen zur Ton- und Bildaufzeichnung geeigneten Geräte für die Dauer der Hauptverhandlung Anlage 2 zu Drs. 6/12607 Datum Gericht/Standort Störung/Beeinträchtigung u. ä. 02.03.2017 Amtsgericht Hoyerswerda Eine weibliche Person gab sich als „Repräsentantin“ der Angeklagten aus und erklärte, nicht die Angeklagte selbst zu sein 13.03.2017 Amtsgericht Hoyerswerda Der Angeklagte weigerte sich, auf der Anklagebank Platz zu nehmen, woraufhin er unter Anwendung von Zwang auf die Anklagebank verbracht werden musste 15.03.2017 Amtsgericht Weißwasser Nichtbeachtung der Weisungen des Vorsitzenden, Störer wurde des Saals verwiesen 06.04.2017 Landessozialgericht Der Kläger hat während des Vortrages des Gerichtes, im Rahmen der weiteren Erörterungen und während der Aufnahme des Protokolls – trotz wiederholter Ermahnungen und ohne dass er hierzu das Wort erteilt bekommen hatte – ohne Unterlass lautstark weitergesprochen. Er hat unter anderem erklärt, „dass es Juden im Dritten Reich besser gegangen sei, als Schwerbehinderten heutzutage“. 21.06.2017 Landessozialgericht Der Kläger hat die Richter beleidigt („Sie sind Nazis! Nazis sind Sie! Sie Nazis, ausgesprochene Nationalzionisten.“) und – wie sich erst nach einiger Zeit herausstellte – eine heimliche Tonaufzeichnung der Sitzung hergestellt. 30.08.2017 Verwaltungsgericht Dresden Ein anwesender Wachtmeister wurde verbal angegriffen und ihm wurde gedroht. Es wurde ein Ordnungsgeld verhängt. 05.09.2017 Landgericht Görlitz Angeklagter weigerte sich, Platz zu nehmen, lief durch den Saal, äußerte sich ausschließlich laut schreiend und sprach Beleidigungen gegen den Vorsitzenden aus 15.09.2017 Amtsgericht Dippoldiswalde Störung der Verhandlung - der Störer wurde vorübergehend des Saales verwiesen, bis er sich beruhigt hatte. 25.10.2017 Amtsgericht Auerbach Es kam zu körperlichen Übergriffen, die den Einsatz der hinzugezogenen Justizwachtmeister und Polizeibeamten notwendig machten. 03.11.2017 Amtsgericht Chemnitz Mutmaßlicher Reichsbürger versuchte als Verteidiger aufzutreten und Schriftsatz zu überreichen, er wurde vom Richter von der Verteidigerbank in den Zuschauerraum verwiesen 09.11.2017 Amtsgericht Eilenburg Verbale lautstarke Störung der Hauptverhandlung durch den Angeklagten, die nur durch Androhung von Ordnungsmitteln eingedämmt werden konnte 27.11.2017 Amtsgericht Plauen Angeklagter wollte während der Hauptverhandlung stehen bleiben 16.01.2018 Amtsgericht Chemnitz Mutmaßlicher Reichsbürger ließ den Vorsitzenden nicht zu Wort kommen Anlage 3 zu Drs. 6/12607 Anzahl der Beschuldigten Tattag Tatort/ Gericht Straftat Erledigung; ggf. Zuordnung zu PMK 1 01.04.2017 Amtsgericht Chemnitz Beleidigung, § 185 StGB Geldstrafe mittels Strafbefehl 1 05.07 2017 Amtsgericht Bautzen Bedrohung, § 241 StGB Einstellung gemäß § 154 StPO 2 09.08.2017 Amtsgericht Zwickau Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung, §§ 113, 223 StGB Anklage zum Amtsgericht Zwickau (noch nicht entschieden) 1 05.09.2017 Landgericht Görlitz Beleidigung, § 185 StGB Strafbefehlsantrag (nicht rechtskräftig) 1 25.10.2017 Amtsgericht Auerbach Beleidigung in fünf tateinheitlichen Fällen und Sachbeschädigung , §§ 185, 303 StGB Anklage zum Amtsgericht Auerbach (noch nicht entschieden) 1 27.10.2017 Amtsgericht Zittau Beleidigung, § 185 StGB Einstellung gemäß § 154 StPO 1 nach dem 09.11.2017 Amtsgericht Eilenburg Nachstellung, Betrug, §§ 238, 263 StGB (Angeklagter bestellte im Nachgang der Hauptverhandlung am 09.11.2017 u.a. Pizzen und Zeitschriften an die Anschrift der Richterin) noch offen 1 Nicht genau bekannt, Strafanzeige vom 13.12.2017 Amtsgericht Zwickau versuchte Nötigung, §§ 240, 22, 23 StGB noch offen 1 13.02.2018 Landgericht Zwickau Beleidigung, § 185 StGB noch offen 1 Nicht genau bekannt, Strafanzeige vom 20.02.2018 Amtsgericht Zwickau versuchte Nötigung, §§ 240, 22, 23 StGB noch offen KA6-12607 KA6-12607-Anlage1 KA6-12607-Anlage2 KA6-12607-Anlage3 2018-03-29T12:30:02+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes