STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/12610
Thema: Waffen- und Sprengstoff -Funde 2017, Nachfrage zu Drs.

6/11810

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Der Antwort der Staatsregierung auf Frage 2 der Kleinen Anfrage zu

Drs. 6/11810 entnimmt die Fragestellerin, dass ein 'landesspezifischer
personengebundener Hinweis ,SGRB —Sogenannter Reichsbürger"
existiere."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Seit wann existiert der „landesspezifische personengebundener Hinweis
 ,SGRB — Sogenannter Reichsbürger" und welche Definition von

„Reichsbürger" liegt diesem personengebundenen Hinweis zugrunde?

Frage 2:
Durch welche Stellen/Behörden wird der genannte personengebundene
 Hinweis nach welchen Kriterien zugewiesen und durch welche Stellen
/Behörden können dementsprechende Notierungen abgerufen bzw.
eingesehen werden?

Frage 3:
Wie vielen Personen im Freistaat Sachsen wurde der genannte personengebundene
 Hinweis bislang zugeordnet?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Der fragegegenständliche personengebundene Hinweis wird durch die
sächsische Polizei seit Dezember 2016 genutzt.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/50/7

Dresden, 29. März 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Mit Stand vom 5. März 2018 ist dieser Hinweis im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen
 zu 738 Personen gespeichert.

Im Übrigen wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-
Nrn. 6/10435, 6/9306 und 6/4861 verwiesen.

Frage 4:
Wie viele und welche Ermittlungsverfahren waren oder sind seit dem 1. Januar
2017 im Freistaat Sachsen anhängig, in denen solche Personen Verdächtige bzw.
Beschuldigte waren oder sind, denen der genannte personengebundene Hinweis
zugeordnet wurde? (Bitte Fälle aufschlüsseln nach Tatzeit und -ort, tangierten
Strafrechtsnormen, Kurzdarstellung des Falles, Zahl der Verdächtigen oder Beschuldigten
, ggf. Zuordnung zu Phänomenbereichen der PMK, Stand des Ermittlungsverfahrens
 bzw. eingetretenen juristischen Folgen.)

Zu den von „Reichsbürgern" im Jahr 2017 verübten Straftaten wird auf die Antwort der

Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/12298 verwiesen.

MiKadlichen Grüßen

Pof. DA. Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-03-29T12:26:46+0200
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