STAATSMINISTERIUM FÜR UI4WELT UND LANDWIRTSCHAFT SACHSISCHES STAATSIVINISTER¡UM FÜR UMWELT UND LANDWRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Be rn hard-von-Li nde na u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther, Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRUNEN Drs.-Nr.: 6112612 Thema: Zukunft des Naturschutzgroßprojektes ,,Bergwiesen im Osterzgebirge" im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Dank des Naturschutzgroßprojekts "Bergwiesen im Osterzgebirge" konnten in den vergangenen l8 Jahren wertvolle Maßnahmen zum Erhalt der Biologischen Vielfalt in dieser "Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung" umgesetzt werden. Das Naturschutzgroßprojekt (NSGP) wird, regional wie bundesweit, allgemein als vorbildhaft angesehen. 2018 endet die Bundesförderung. Hinsichflich der dauerhaften Sicherung der Projektziele schreibt die Förderrichtlinie Chance.Natur vor: "Das beteiligte Land und der Zuwendungsempfänger stellen im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten die dauerhafte naturschutzgerechte sicherung der Projektziele sicher. ln Abhängigkeit von den projektspezifischen Rahmenbedingungen in der Region und der Flächenverfügbarkeit ist ein langfristiges Sicherungskonzept umzusetzen, um im Fördergebiet einen beispielhaften Schutz der mit dem Projekt verbundenen naturschutzfach lichen Ziele zu gewäh rleisten." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage'wie folgt: Frage l: Welche Projektziele wurden im Rahmen des Naturschutzgroßprojekts "Bergwiesen im Osterzgebirges" erreicht und welche dieser bedürfen Maßnahmen der dauerhaften Sicherung? 5 FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ smu l.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 1. Mär22018 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-1050t2t82 0hlu¡uñhdôNd{ù!gûlkhn hblñ[Hhr&lNtudbdúebè Hausanschrift: Sächsisches Staatsmin¡sterium für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01 097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverb¡ndung: Zu erre¡chen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befi nden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkpl¿itze gilt: Bitte be¡m Pfortendienst melden. ' Kein Zugang für elektronisch s¡gn¡ertê sowie für verschlusselte elêktron¡sche Dokumente Dresden, ??.tOI.2O/? s¡mu1+ Seite 1 von 3 STAATSI\4 I N I STERI U ìVI FÜR UI4WELT UND LANDWìRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Für das Naturschutzgroßprojekt ,,Bergwiesen im Osterzgebirge" wurden vom Projektträger , dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, seit dem Jahr 2000 bisher Flächen im Umfang von 567,75 Hektar erworben und im Umfang von 34,73 Hektar langfristig (für mindestens 30 Jahre) gepachtet. Damit ist die Umsetzung der naturschutzfachlichen Ziele des Projektes langfristig gesichert. Durch Anwendung von verschiedenen Formen der Mahd konnte auf fast 500 Hektar die Ersteinrichtung und naturschutzgerechte Entwicklung von Bergwiesen durchgeführt und gesichert werden. Flankiert wurden diese Maßnahmen durch die Übertragung von Mähgut mit reifen Samen von artenreichen Wiesen auf rund 60 Hektar artenarme Flächen sowie durch spezielle Artenschutzmaßnahmen zur Wiederansiedlung von Zielarten und Maßnahmen des Vogelschutzes im Offenland. lm Oktober 2017 gab das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft eine Evaluierung des Projektes in Auftrag. Sie wird bis zum 31. Oktober 2018 erarbeitet. Erst nach diesem Zeitpunkt liegen umfangreiche und aktuelle Aussagen über erreichte Ergebnisse und gegebenenfalls notwendige Maßnahmeanpassungen vor. Darüber hinaus sollen weitere Vorhaben, wie ein Beweidungsprojekt des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, welches auch wichtige Flächen im Gebiet umfasst, die langfristige Sicherung der Projektziele unterstützen. Frage 2: wie soll ab 2019 insbesondere ein nachhaltiges, naturschutzgerechtes Biotoppflegemanagement der. im Rahmen der Großprojektförderun g für die "öffentliche Hand" elworbenen Flächen sichergestellt werden? Frage 3: Frage 4: Welche Organisationsform und welcher Personalschlüssel sind für das Nachfolgemanagement des NSGP geplant? Mit welchen Kosten in welcher Höhe ist für die dauerhafte naturschutzgerechte Sicherung der Projektziele zu rechnen und wer wird diese tragen? Zusammengefasste Antwort auf die Fragen 2bis 4 Von einer Beantwortung wird abgesehen. Begründung: Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn die Frage betrifft ausschließlich Sachverhalte, die vom Projektträger, dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wah rzu neh men sind. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUIM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT l$iÄëiisrn Frage 5: lnwiefern unterstützt die Sächsische Staatsregierung aktiv die in der "Machbarkeitsstudie für ein Folgekonzept für das NSGP Osterzgebirge" erarbeitete Empfehlung, die Region zu einem Großschutzgebiet weiterzuentwickeln ? Die Staatsregierung hat nicht die Absicht, das NSGP Osterzgebirge zu einem Großsch utzgebiet weitezuentwickeln. Mit freundlichen Grüßen\ll M ló*û Thomas Schmidt Seite 3 von 3 2018-03-29T12:21:08+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes