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FÜR UMWEUT UND
LANDWIRTSCHAFT

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT
Postfach 100510 | 01076Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1
0'1067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/12630
Thema: Von der Förderrichtlinie Marktstrukturverbesserung 2015

(RL MSV/201 5) erfasste Kostenpositionen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l: Welche konkreten Kosten sind unter dem Begriff der
,,Gründungskosten" gem. Punkt lll. Nr. 2 Buchst. a)
RL MSV/2015 zu verstehen? (Bitte erschöpfend aufzählen.)

Unter dem Begriff ,,Gründungskosten" sind gründungsbezogene Gemeinund
 Rechtskosten sowie Verwaltungsgebtrhren im Sinne von Artikel 19
Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr.70212014 zu verstehen, die im Zusammenhang
 mit der Gründung eines Ezeugerzusammenschlusses stehen.

Dazu zählen:

o Notargebühren,
. Eintragungsgebühren,zum BeispielfürHandelsregister,
o Gebühren für die Anerkennung des Erzeugerzusammenschlusses,
o Beratungs- und Planungskosten im Zusammenhang mit der

Gründung und
. Kosten für die Erstellung und Eintragung einer Wortbildmarke.

Bei der Beantragung weiterer Ausgaben, die im Zusammenhang mit
der Gründung stehen, wird im Einzelfall über deren Förderfähigkeit
entschieden.

Dresden,lS.OS. Lof?

s¡mu[+

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564-2000
Telefax +49 351 564-2009

poststelle@
sm u l.sachsen.de*

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2. Mär22018

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z-1050t2t85

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Hausanschrift:
Sächsisches Staatsm¡nister¡um
für Umwelt und Landwirtschaft
Archivstraße 1
0l 097 Dresden

www.smul.sachsen.de

Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Für Besucher mit Behinderungen
befinden sich gekennzeichnete
Parkplätze am Königsufer.
Für alle Besucherparkplätze gilt:
Bitte beim Pfortendienst melden.

* Kein Zugang für elektronisch s¡gn¡erte
sowie für verschlüsselte elektron¡sche
Dokumente

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Frage 2: Welche konkreten Kosten sind unter dem Begriff
,,Personal- und Geschäftskosten" gem. Punkt lll. Nr. 2 Buchst. b)
RL MSV/2015 zu verstehen? (Bitte erschöpfend aufzählen.)

Zu den Personal- und Geschäftskosten eines Ezeugezusammenschlusses gehören

. Miete beziehungsweise Pacht für geeignete Räume/Gebäude bzw. Grundstücke
 ohne Räume für den Verkauf von Erzeugnissen an Endverbraucher,

o Nebenkosten (Heizung, Strom, Wasser unter anderem) für die vom Ezeugerzusammenschluss
 genutzten Räume/Gebäude (ohne Verkaufsräume),

o Kosten des Personals des Ezeugerzusammenschlusses, soweit dieses
Personal nicht in einer arbeitsrechtlichen oder organschaftlichen Beziehung
zu Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher
Ezeugnisse steht und deshalb gemäß Ziffer lll Nr. 3 b) der Förderrichtlinie zur
Marktstrukturverbesserung (RL MSV/20'1 5) von der Förderung ausgeschlossen
ist - Kosten für Personal, welche Erzeugnisse an Endverbraucher verkauft, sind
nicht förderfähig,

. Versicherungskosten,

. Mitgliedsbeiträge des Erzeugerzusammenschlusses, soweit sie mit seiner
Tätigkeit im Zusammenhang stehen,

. Kosten für Steuerberater, Buchhaltung und Beratung durch Dritte,¡ Fahrtkosten für Organisation, Akquise und Beratung,

. Standgebühren auf Messen,

. Reisekosten,
o Porto- und Telefonkosten, Rundfunkbeitrag und andere Kosten für Medien,
o Marketingaufwendungen wie lnternet, Visitenkarten, Flyer usw.,
o Kontoführungsgebührenund¡ Büromaterial.

Sollten weitere Kosten im Zusammenhang mit Personal oder Geschäftsführung
beantragt werden, wird über deren Förderfähigkeit im Einzelfall entschieden.

Frage 3: Welche konkreten Kosten sind unter dem Begriff ,,Kosten für Büroeinrichtungen
 einschließlich Hard- und Software" gem. Punkt lll. Nr. 2
Buchst. c) RL MSV/2015 zu verstehen? (Bitte erschöpfend aufzählen.)

Zu den Kosten für Büroeinrichtungen einschließlich Hard- und Software gehören

. Kosten für den Erwerb von Büroausstattung,

. Computer-Hardware und -Software, die dem Geschäftszweck dienen und¡ technische Büroausstattung (zum Beispiel Fax).

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Frage 4: Welche konkreten Aufwendungen, die durch das Landesamt für
Umwelt, Landwirtschaft und Geologie entstanden sind, sind gem.
Punkt lll. Nr. 5 Buchst. f) RL MSV/2015 zuwendungsfähig? (Bitte
erschöpfend aufzählen.)

lnZiÍier lll Nr. 5 f) der RL MSV/2015 ist nicht die Art der zuwendungsfähigen Kosten,
sondern der Zeitpunkt, ab dem die Organisationskosten zuwendungsfähig sind,
geregelt. Die vom Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie für die
Anerkennung des Ezeugezusammenschlusses festgesetzten Gebühren sind als
Gründungskosten ebenso zuwendungsfähig 

- 
siehe Antwort zur Frage 1.

Frage 5: Sind die für die Erstellung des Vertrages und des Geschäftsplanes,
welche gem. Punkt lll. Nr. 5 Buchst. d) RL MSV/2015 erforderlich sind,
ggf. anfallenden Kosten (Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer etc.)
zuwendungsfähig und wenn ja, nach welcher Vorschrift?

Die Kosten für die Erstellung des Vertrages und des Geschäftsplanes sind als
Gründungskosten gemäß Zilfer lll Nr. 2 a) der RL MSV/2015 zuwendungsfähig, soweit
es sich dabei um Gemeinkosten, Rechtskosten oder Venrualtungsgebühren im Sinne
von Artikel 19 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr.70212014 handelt 

- 
siehe Antwort zur

Frage 1.

Mit freundlichen Grüßenlu
Thomas Schmidt

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