STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SAC1-I SEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/12633
Thema: Beratung ausländischen Militärs aus Sachsen heraus

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu Personen mit Wohnsitz
 oder Aufenthalt in Sachsen, die Militär(-einheiten) im Ausland in
selbständiger Form, also nicht im Auftrag des Freistaates oder der
Bundesrepublik Deutschland, beraten oder beraten haben? (Bitte aufschlüsseln
 nach Anzahl, Herkunft, Militäreinheit die beraten wird und
Dauer und Umfang der Beratung)

Frage 2:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu Personen mit Wohnsitz
 oder Aufenthalt in Sachsen, die Militär(-einheiten) im Ausland im
Auftrag der Bundesrepublik Deutschland beraten oder beraten haben?
(Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Herkunft, genauer Auftraggeber,
Hintergrund der Beauftragung, Militäreinheit die beraten wird und
Dauer und Umfang der Beratung)

Frage 3:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu Personen, die Militär
(-einheiten) im Ausland im Auftrag des Freistaates Sachsen beraten
oder beraten haben? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Herkunft, Hintergrund
 der Beauftragung, Militäreinheit die beraten wird und Dauer
und Umfang der Beratung)

Frage 4:
Liegen der Staatsregierung insbesondere Informationen dazu vor, ob
aus Sachsen heraus oder durch den Freistaat Sachsen eine Beratung
von Militär(-einheiten) in dem Türkei-Kurdenkonflikt erfolgt bzw. erfolgt
ist?

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3300

Dresden, 3 . April 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Freistaat

SAC1-I SEN

Frage 5:
Liegen der Staatsregierung insbesondere Informationen dazu vor, ob Personen,
die dem linksextremistischen, ausländerextremistischen oder religiösextremistischen
 Spektrum angehören, aus Sachsen heraus Militär(-einheiten) im
Ausland beraten oder beraten haben? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Herkunft
, extremistisches Spektrum, Militäreinheit die beraten wird und Dauer und
Umfang der Beratung)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Mit freundlichen Grüßen

in Vertretung

/ 4 3 f 4 . ---j 2 1
Dr. Matthias 1-laßv

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