STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/12642 Thema: Ergebnisse der Arbeit von PTAZ und ZESA Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Im Herbst 2017 hat der Freistaat Sachsen auf die Sicherheitslage reagiert und das bisherige Operative Abwehrzentrum (OAZ) zum Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus -Abwehrzentrum (PTAZ) ausgebaut . Formal firmiert das neue Zentrum als Abteilung des Landeskriminalamtes . Die Beamten sollen sich um linken und rechten Extremismus ebenso wie um ausländisch und religiös motivierten Extremismus kümmern. Ferner wurde zum 1. Dezember 2017 die Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden eingerichtet , die eng mit dem PTAZ zusammenarbeiten soll." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Verfahren wurden seit Gründung beider Zentren (PTAZ und ZESA) geführt? Welche Ergebnisse wurden dabei erzielt? Frage 2: Wie viele Verfahren wurden bislang abgeschlossen? Wie hoch ist die Aufklärungsquote? Frage 3: Wie viele Verfahren wurden seitens der PTAZ an die Staatsanwaltschaft abgegeben bzw. wie viele Verfahren wurden an die ZESA abgegeben ? Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/50/9 Dresden, 3. April 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str, 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: In welche politische Richtung, die verschiedenen Phänomenbereiche betreffend, wurde ermittelt (Anzahl und Art der Verfahren)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Zu den Ermittlungsverfahren des PTAZ wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die monatlichen Kleinen Anfragen unter dem Thema „Ermittlungen des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus -Abwehrzentrums (PTAZ), [Monat, Jahr]" (vgl. zuletzt Drs.-Nr. 6/12589) verwiesen. Alle abschließend bearbeiteten Verfahren sind der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft vorgelegt worden, darunter 17 Verfahren der ZESA. Zu den Ermittlungsverfahren der ZESA wird auf die Anlage verwiesen. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung Dr. Matthias H ß Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12642 Nr . Delikt Phänomenbereich Ausgang bzw. Stand des Verfahrens 1 § 145d Abs. 1 Ziff. 1 StGB k. A. anhängig 2 § 129b StGB religiöse Ideologie anhängig 3 § 129a StGB rechts Verbindung mit einer anderen Sache 4 § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG* k. A. anhängig 5 § 40 Abs. 1 SprengG* k. A. Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO* 6 § 129b StGB religiöse Ideologie anhängig 7 § 129b StGB religiöse Ideologie anhängig 8 § 129b StGB religiöse Ideologie anhängig 9 § 129b StGB religiöse Ideologie anhängig 10 § 86a Abs. 1 Ziff. 1 StGB rechts Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 11 § 86a Abs. 1 Ziff. 1 StGB rechts Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 12 § 308 Abs. 1 StGB rechts anhängig 13 § 308 Abs. 1 StGB rechts anhängig 14 § 125a StGB rechts Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 15 § 303 Abs. 1 StGB rechts anhängig 16 § 86a Abs. 1 Ziff. 1 StGB rechts Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 17 § 86a Abs. 1 Ziff. 1 StGB rechts Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 18 § 86a Abs. 1 Ziff. 1 StGB rechts Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 19 § 185 StGB k. A. Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe 20 § 125a StGB rechts Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 21 § 153 StGB k. A. anhängig 22 § 125a StGB rechts Anklage vor dem Schöffengericht 23 § 86a Abs. 1 Ziff. 1 StGB rechts anhängig 24 § 129 StGB rechts anhängig Seite 1 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12642 Nr . 4 ' Delikt Phänomen-bereich Ausgang bzw. Stand des Verfahrens 25 § 308 Abs. 1 StGB rechts anhängig 26 § 125a StGB rechts Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 27 § 125a StGB rechts Verbindung mit einer anderen Sache 28 § 125a StGB rechts Verbindung mit einer anderen Sache 29 § 240 StGB k. A. Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 30 § 129b StGB religiöse Ideologie anhängig StGB = Strafgesetzbuch BtMG = Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln SprenG = Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe StPO = Strafprozessordnung Seite 2 von 2 2018-04-04T09:48:00+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes