STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat S ACH SEM Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 l 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/12644 Thema: Kosten für das Maßnahmepaket des Kabinetts 8. Februar 2018 zu „Unser Plan für Sachsen" - Bildungsticket - vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 66-1053/42/41 Dresden, 2 2. März 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Auszug aus der Medieninformation der Staatsregierung vom 8. Febru¬ ar 2018: „Ebenfalls wird, gemeinsam mit der kommunalen Ebene, ein Bildungsticket entwickelt." (https://www.medienservice.sachsen.de/medien /news/216084?page=1)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Mit welchen Vertreterinnen der kommunalen Ebene soll das Bildungsticket entwickelt werden und in welchem Ressort liegt die fachliche Zuständigkeit? Frage 2: In welchem Rahmen und in welchem Zeitraum soll das Bil¬ dungsticket entwickelt werden? Frage 3; Werden freie Träger bei der Entwicklung des Bildungstickets mit eingebunden sein, und wenn ja: in welchem Umfang und welche freien Träger? Frage 4: Welche Zielgruppen sollen mit einem Bildungsticket erreicht werden? Frage 5: Von welchen Kosten geht die Staatsregierung für das Bil¬ dungsticket aus und welche Kosten werden bereits in 2018, auch für die Entwicklung des Bildungstickets, entstehen? Seite 1 von 2 ir Zcttif ikat seit 2006 audltbcrufundfamilic Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Giacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat S ACH SEM Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Einzelheiten zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der ÖPNV-Strategiekommission - so auch zur Einführung eines Bildungstickets für Schüler/innen und Auszu¬ bildende - stimmt die Staatsregierung zurzeit mit den relevanten Akteuren (insbeson¬ dere mit Vertretern des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, des Sächsischen Landkreistages, der sächsischen ÖRNV-Zweckverbände, des Mitteldeutschen Ver¬ kehrsverbundes sowie des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen) ab. Hinrei¬ chend belastbare und detaillierte Antworten im Sinne der Fragestellungen können auf Grundlage des gegenwärtigen Arbeitsstandes nicht gegeben werden. Ziel aller Beteilig¬ ten ist es, die zur Verfügung stehenden Finanzmittel so effizient wie möglich für die Zielgruppe der Schüler/innen und Auszubildenden sowie für die Weiterentwicklung ei¬ nes leistungsfähigen Ausbildungsverkehrs einzusetzen. Mit freundlichen Grüßen In Di. cvci-ivicii i