Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
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Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSM1N1STER1UM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert, 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/12646 
Thema: Kosten für das Maßnahmepaket des Kabinetts vom 

8. Februar 2018 zu „Unser Plan für Sachsen" 
- Kommunaler Straßenbau -

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

,,Auszug aus der Medieninformation der Staatsregierung vom 8. Februar
 2018: ,Für den kommunalen Straßenbau wird es Vereinfachungen 
insbesondere im Fördervollzug geben. Zudem soll geprüft werden, wie 
künftig eine Ausreichung der Fördermittel in Form von Pauschalbeträgen
 erfolgen kann.' (https://www.medienservice.sachsen.de/med
 ien/news/216084 ?page=1 )" 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche Änderungen im Fördervollzug werden angestrebt, 
damit es für die Antragsteller eine Vereinfachung im Verfahren
 wird? 

Frage 2: Wer prüft, ob eine Ausreichung der Fördermittel in Form von 
Pauschalbeträgen erfolgen kann? 

Frage 3: Wie wird geprüft, ob eine Ausreichung der Fördermittel in 
Form von Pauschalbeträgen erfolgen kann? 

Frage 4: Welche Ziele sollen mit einer Ausreichung der Fördermittel in 
Form von Pauschalbeträgen erreicht werden und nach welchen
 Kriterien wird die Staatsregierung die Prüfergebnisse 
mit dem jetzigen Förderverfahren vergleichen? 

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SACHSEN 

Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon: 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
63-1053/52/67 

Dresden, 

, r-
Zertifikat seit 2006 

audlt berufundfamllic 

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Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
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Außenstellen : 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01099 Dresden 

Glacisstraße 4 
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www.smwa.sachsen .de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



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FÜR WIRTSCHAFT 

ARBElT UND VERKEHR 

Frage 5: Welche Kosten werden für diesen Baustein des Maßnahmepakets noch 
in 2018 entstehen und von welchen Folgekosten geht die Staatsregierung
 aus? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: 

Die Sächsische Staatsregierung beabsichtigt mit dem „Zukunftspaket Sachsen" für den 
kommunalen Straßenbau Vereinfachungen, insbesondere im Fördervollzug auf den 
Weg zu bringen. In Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen 
wird derzeit geprüft, ob und wie eine Ausreichung der Fördermittel in Form von Pauschalbeträgen
 erfolgen kann. Den Prüfergebnissen kann nicht vorgegriffen werden. 

Mit freundlichen Grüßen 

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		2018-03-28T08:28:50+0200
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