SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/12647 Thema: Zusammenfassender Überblick über die im Kabinett am 8. Februar 2018 beschlossenen Maßnahmen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Was wird das gesamte Maßnahmepaket kosten? Das vom Kabinett am 8. Februar 2018 beschlossene Maßnahmenpaket umfasst die zu diesem Zeitpunkt bezifferbaren Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 162,65 Mio. EUR in 2018, 178, 17 Mio. EUR in 2019 und 211,67 Mio. EUR in 2020. Hinzu kommt ein Betrag von 1,3 Mio. EUR in 2018 für das Maßnahmenpaket zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, der bereits im Haushalt 2018 veranschlagt ist. Frage 2: Welche Maßnahmen werden in welcher Größenordnung bereits in 2018 ausgabewirksam? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/21-H 1322/184/173- 2018/12316 Dresden, 2~ . März 2018 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7. 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. "Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunqen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Freistaat SACHSEN Für nachfolgende Maßnahmen sind Mehrbedarfe in 2018 vorgesehen: Mehrbedarf Maßnahme 2018 in Mio. EUR Stärkung kleiner Gemeinden 30,00 Investitionspaket Feuerwehr 19,00 Modellprojekt Verbesserung interkommunale Zusammenarbeit 0,50 Qualitätspakt berufliche Bildung 0,50 Stärkung politische Bildung (Handlungskonzept "W" wie Werte und Landeszentrale für politische BildungNHS) 0,35 Regionale Pflegebudgets 0,65 Pflegedialog 0,65 Aufstockung WIR für Sachsen 1,00 Integration 0,50 Jugendarbeit 0,50 Aufstockung Programm "Vitale Dorfkerne" 5,00 Umsetzung der Empfehlungen der ÖPNV-Strategiekommission 4,00 Kommunaler und Staatsstraßenbau 100,00 Frage 3: Woher kommt das Geld für die zusätzlichen Ausgaben in 2018/ Folgejahre? Die in der Antwort zu Frage 1 genannten Mehrbedarfe werden aus Mitteln des Haushaltsüberschusses 2017 sowie den zu erwartenden Steuermehreinnahmen des Jahres 2018 finanziert. Frage 4: Welche Maßnahmen haben mehrjährige Umsetzungszeiträume und wie hoch sind ungefähr die Folgekosten? (Bitte nach Maßnahmen und Haushaltsjahren aufgliedern ) Frage 5: Welche Maßnahmen werden voraussichtlich auch nicht bis Ende 2019 umgesetzt sein? zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Für nachfolgende Maßnahmen mit mehrjährigen Umsetzungszeiträumen werden im Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 folgende Mehrbedarfe vorgesehen: Seite 2 von 4 Maßnahme Stärkung kleiner Gemeinden Sicherheitskooperationen Polizeidienststellen/ Gemeinden , Anregung kriminalpräventive Räte in Kommunen Erweiterung Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Nardt Feuerwehrführerschein Jubiläumszuwendung 50 J. Freiwillige Feuerwehr Investitionspaket Feuerwehr Feuerwehrpauschale an Gemeinden für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Modellprojekt Verbesserung interkommunale Zusammenarbeit Qualitätspakt berufliche Bildung Qualitätspakt frühkindliche Bildung Stärkung politische Bildung (Handlungskonzept "W" wie Werte und Landeszentrale für politische BildungNHS) Regionale Pflegebudgets Pflegedialog Woche der pflegenden Angehörigen Aufstockung WIR für Sachsen Stärkung bürgerschaftliches Engagement Integration Jugendarbeit Aufstockung Programm "Vitale Dorfkerne" und "Ideenwettbewerb ländlicher Raum" Umsetzung der Empfehlungen der ÖPNV- Strategiekommission Kommunaler und Staatsstraßenbau Ersatz Eigenanteile Kommunen Breitbandausbau und Finanzierung Koordinatoren Modellprojekt Gründerförderung STAATSMJNJSTERJUM DER FINANZEN Mehrbedarf 2019 in Mio. EUR 30,00 0,07 0,50 0,80 0,20 19,00 2,15 0,50 0,50 50,00 0,35 0,65 0,65 0,20 1,00 2,60 0,50 1,00 10,00 19,50 12,50 25,00 0,50 Freistaat SACHSEN Mehrbedarf 2020 in Mio. EUR 30,00 0,07 1,00 0,80 0,20 19,00 2, 15 0,50 0,50 50,00 0,35 0,65 0,65 0,20 1,00 2,60 0,50 1,00 10,00 47,50 12,50 30,00 0,50 Für das Investitionspaket Feuerwehr ist eine Erhöhung für insgesamt fünf Jahre vorgesehen . Die insgesamt erforderlichen Ausgaben für die Erweiterung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Nardt werden derzeit präzisiert und im Rahmen der Aufstellung Seite 3 von 4 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Freistaat SACHSEN des Doppelhaushaltes 2019/2020 eingeordnet. Die Umsetzung der Maßnahmen „Attraktivität des Lehrerberufes steigern" und „Digitalisierung" werden durch gesonderte Kabinettsvorlagen konkretisiert. Mit freundlichen Grüßen ;f;:::::P Seite 4 von 4 2018-03-29T07:36:43+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes