STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Buddeberg und
Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/12649
Thema: Hasskriminalität aufgrund sexueller Orientierung 2017 —

Aktualisierung der Kleinen Anfrage in Drs. 6/11242

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung der Opfer
wurden in Sachsen im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch
 motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) im Jahr 2017 registriert?
(Bitte aufschlüsseln entsprechend der Antwort in Drs. 6/11242 nach
Tatzeit, Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität, Straftatbestand
, Geschlecht der Opfer und Täter*innen, Ausgang des Verfahrens
, Landkreis und kreisfreie Stadt!)

Frage 2:
Wie viele Straftaten die in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung
 auf die Kleine Anfrage in Drs. 6/11242 genannt wurden und deren
Verfahren zum Zeitpunkt der Antwort noch nicht abgeschlossen war
oder bei denen Rechtsmittel eingelegt wurden, sind gegenwärtig mit
welchem Entscheid abgeschlossen worden?

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/50/10

Dresden, 3. April 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Freistaat
SACHSEN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Die in der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/11242 angeführten
 noch nicht abgeschlossenen Verfahren haben gegenwärtig folgenden Stand:

Nr.
Tatzeit

(Datum)
Stand bzw. Ausgang des Verfahrens

23 07.02.-08.02.2014 anhängig (Staatsanwaltschaft)

53 18.05.2017 anhängig (Gericht)

55 17.07.2017 anhängig (Staatsanwaltschaft)

Im Übrigen haben sich zu der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage
Drs.-Nr. 6/11242 keine darüber hinausgehenden Änderungen ergeben.

pirkeundlicifen Grüßeni 1 /
Prorar. Roland VVöller

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		2018-04-03T10:49:47+0200
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