STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/12655 Thema: Angriff auf schwangere Eritreerin in Wurzen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Die LVZ berichtete am 28. Februar 2018, dass eine schwangere Frau aus Eritrea am 23. Februar 2018 in Wurzen von zwei vermummten Männern angegriffen und leicht verletzt worden sei. Die Polizei habe knapp eine Woche später über den Überfall informiert und Zeugen gesucht." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Staatsregierung dar? Frage 2: Zu welchem Zeitpunkt wurde gegen wie viele Beschuldigte ein (Vor-) Ermittlungsverfahren wegen welches Straftatbestandes und konkreten Lebenssachverhaltes eingeleitet bzw. ggf. mit welchem Ergebnis abgeschlossen ? Frage 3: Zu welchem Zeitpunkt wurde der Polizei der Angriff auf welchem Weg bekannt gemacht? Frage 4: Zu welchem Zeitpunkt wurde der Angriff der Öffentlichkeit, einschließlich Zeugenaufruf bekannt gegeben und ggf. aus welchen Gründen erfolgte dies nicht zeitnah zum Bekanntwerden des Angriffs? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Der fragegegenständliche Sachverhalt wurde der Polizeidirektion Leipzig über einen beim Führungs- und Lagezentrum am 23. Februar 2018 gegen 22:00 Uhr eingegangenen Notruf bekannt und stellt sich entsprechend der Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/50/12 Dresden, .3. April 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SEN von der Polizeidirektion Leipzig nach interner Abstimmung am 28. Februar 2018 veröffentlichten Medieninformation wie folgt dar: „Dringend Zeugen nach Übergriff auf Eritreerin gesucht! Ort: Wurzen; Freiligrathstraße Zeit: 23.02.18, gegen 20:30 Uhr Am Freitagabend wurde eine 19 -jährige Eritreerin am Eingang des Mehrfamilienhauses in der Freiligrathstraße 14 von zwei schwarz gekleideten, vermummten Männern angegriffen und beleidigt. Die beiden Männer sollen die im 7. Monat schwangere Frau geschlagen und getreten haben. Dadurch wurde sie verletzt und musste im nahegelegenen Krankenhaus ambulant behandelt werden. Die Kripo ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung. (MB) Wer kann konkrete Hinweise zu dem Übergriff geben und Angaben zu den beiden unbekannten tatverdächtigen Personen machen? Zeugen wenden sich bitte an die Kripo Leipzig, Dimitroffstraße 1, in 04107 Leipzig oder melden sich unter der Telefonnummer (0341) 966 4 6666." In diesem Fall wurde am 23. Februar 2018 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 224 und § 185 Strafgesetzbuch eingeleitet. Die Ermittlungen dauern an. Frage 5: Zudem habe es im Februar weitere Angriffe auf Ausländer in Wurzen gegeben. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung dazu und welche konkreten Maßnahmen wurden in Wurzen getroffen, um den andauernden fremdenfeindlichen Übergriffen ein Ende zu bereiten? Hinsichtlich der im Februar 2018 in Wurzen bekannt gewordenen politisch rechts motivierten Straftaten mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/12602 verwiesen, in der entsprechende Fälle unter dem Landkreis Leipzig dargestellt sind. Im Übrigen wird auf die Stellungnahme der Staatsregierung zu dem Antrag Drs.-Nr. 6/12199 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung ---- c, ,W-\7377 2 / 4 Dr. Matthias Haß Seite 2 von 2 2018-04-04T09:44:58+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes