SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage de.s Abgeordneten Valentin Lippmann, BUNDNIS gO/DIE GRUNEN Drs.-Nr.: 611267 Thema: Positionen und Abstimmungsverhalten Fraktion Landesregierung Sachsen in der 932. Sitzung Bundesrates am 27. März 2015 der des Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Freistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) SK BLN 2- Dresden, ¡fl . Apritzols Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden Frage l: Frage 2: Wie hat Sachsen sich in der 932. Sitzung des Bundesratsjeweils zu den einzelnen Abstimmungsfragen verhalten? Wie begründet die Staatsregierung ihr Abstimmungsverhalten zu den jeweiligen Vorlagen? den am Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2 Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in der Reihenfolge der Tagesordnung der 932. Sitzung des Bundesrates. Ergänzend zu den nachfolgenden Ausführungen wird auf Stenografischen Bericht der 932. Sitzung des Bundesrates 27. März 2015 venriesen. 1. Fünftes Gesetz zur Anderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB lV-AndG) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 76/1 5; Drucksache 76/1 /1 5 GRÜNE LISTE Die Staatsregierung - im Folgenden StReg. genannt - hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. Darüber hinaus hat sie das Fassen einer Entschließung unterstützt, da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. .. SO GEHT sAcHslscH. Seite I von 8 www.sachsen.de SACHSISCHE STAATSKANZLEI l5 FreistaatSACHSEN 2. Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 77/15 Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 3. Gesetz zur Steigerung der Attraktivitäf des Diensfes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesefz - BWAttraktStG) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 78/15 GRÜNE LISTE Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 4. Gesefz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesefz - MietNovG) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 79/1 5; Drucksache 79/1/1 5 Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. Darüber hinaus hat sie das Fassen einer Entschließung nicht unterstützt, da im Ergebnis Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 5. Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 80/1 5; Drucksache 80/1/1 5 Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 6. Drittes Gesetz zur Anderung des Regionalisierungsgesetzes gemäß Artiket 106a Satz 2 GG; Drucksache 81/15; Drucksache 81/1/15 Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses verlangt, da der Anrufungsgrund die Haltung der StReg. wiedergibt. 7. Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG; Drucksache 82/15 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 8. Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 11. April 2014 über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 83/15 GRÜNE LISTE Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. Seite 2 von 8 SACHS¡SCHE STAATSKANZLEI 9. Entwurf ernes Gesefzes zur Einstufung weiterer Staaten a/s sichere Herkunftsstaaten gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG; Antrag des Freistaates Bayern; Drucksache 65/1 5; Drucksache 65/1/1 5 Die StReg. sprach sich gemäß dem Beschluss des Bundesrates in Drucksache 65/15 (Beschluss) dafür aus, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen, da gegen die Vorlage im Ergebnis Bedenken bestanden. 10. Entwurf eines ... Gesetzes zur Anderung des Strafgesetzbuchs - Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG; Antrag der Länder Bayern und Hessen; Antrag des Freistaates Bayern gemäß $ 23 Absatz 3 i.V.m. $ 15 Absatz 1 GO BR; Drucksache 193/14 Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse übenruiesen. 11. Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesefzes betreffend den Wohnungseinbruchdiebstaht (... StrÄndG) gemäß Artiket 76 Absatz 1 GG; Antrag des Frersfaates Bayern; Drucksache 30/15; Drucksache 30/1/15 Die StReg. sprach sich gemäß dem Beschluss des Bundesrates in Drucksache 30/15 (Beschluss) dafür aus, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen, da gegen die Vorlage im Ergebnis Bedenken bestanden. 12. Entschließung des Bundesrates zur Ratifizierung des tLO-11g-Ubereinkommens; Antrag der Freien Hansestadt Bremen; Drucksache 35/15; Drucksache 35/1/15 Die StReg. hat das Fassen der Entschließung in Drucksache 35i15 (Beschluss) nicht unterstützt, da im Ergebnis Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 13. Entschließung des Bundesrates zur Eindämmung nicht konformer Laser a/s Verbraucherprodukt; Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß $ 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 96/15 Die Vorlage wurde an die Ausschüsse zur Beratung übenviesen. 14. Entschließung des Bundesrates für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung; Antrag des Freistaates Bayern gemäß $ 23 Absatz 3 i.Vn. $ 15 Absatz 1 GO BR; Drucksache 589/14; Drucksache 589/1/14 Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse übenviesen. 15. Entwurf ernes Ersten Gesefzes zur Änderung des Bundesjagdgesefzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 50/15; Drucksache 50/1/15 Die StReg. hat die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 50/15 (Beschluss) nicht unterstützt, da gegen diese Bedenken bestanden. 16. Entwurf eines Vierten Gesefzes zur Änderung des Rindfteischetikettierungsgesefzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 51/15; Drucksache 51/1/15 GRUNE LISTE Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 51/15 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. Freistaat SACHSEN Seite 3 von 8 SACHSìSCHE STAATSKANZLEì l5 FreistaatSACHSEN 17. Entwurf emes Gesefzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesefzes über die Rechtsverhälfnrsse der Parlamentarischen Sfaafssekrefäre gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 5A15; Drucksache 52/1/15 Die StReg. hat die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 52115 (Beschluss) nicht unterstützt, da im Ergebnis gegen diese Bedenken bestanden. 18. Entwurf ernes Gesefzes zur Änderung des Häfttingshitfegesefzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 53/15 Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 19. Entwurf ernes Gesefzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rafes vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/Jl des Rafes gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 54/15; Drucksache 54/1/15 Die StReg. unterstützte nur teilweise die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 54115 (Beschluss), da diese nur insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. 20. Entwurf ernes Gesefzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 55/15; Drucksache 55/1/15 Die StReg. unterstützte übenrviegend die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 55115 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. 21. Entwurf ernes Gesefzes zur Stärkung der Opferrechtsreformgesetz) gemäß Artikel 76 Drucksache 56/1/1 5 Die StReg. unterstützte im Wesentlichen die Drucksache 56115 (Beschluss), da diese wiedergibt. Opferrechte im Strafverfahren (3 Absatz 2 GG; Drucksache 56/15; Stellungnahme des Bundesrates in insoweit die Haltung der StReg. 22. Entwurf eines Gesefzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtticher Vorschriften gemäß Artiket 76 Absatz 2 GG; Drucksache 57/1 5; Drucksache 57/1/1 5 GRÜNE LISTE Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 57115 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. 23. Entwurf eines Ersten Gesefzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 58/1 5; Drucksache 58/1/1 5 GRÜNE LISTE Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 58/15 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. Seite 4 von 8 SÄcHSIScHE STAATSKANZLEI l5 FreistaatSACHSEN 24. Aktionsprogramm Kimaschutz 2020 der Bundesregierung; Drucksache 607/14; Drucksache 607/1/14 Die StReg. unterstützte überuviegend die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 6Q7114 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. 25. a) Jahresgutachten 2014/2015 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gemäß $ 6 Absafz 1 SachvRatG; Drucksache 565/14 GRÜNE LISTE Die StReg. hat von der Vorlage Kenntnis genommen. b) Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung gemäß $ 2 Absatz 1 StabG; Drucksache 31 /1 5; Drucksache 31/1 /1 5 Die StReg. unterstützte nahezu vollständig die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 31115 (Beschluss), da diese insoweit díe Haltung der StReg. wiedergibt. 26. Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2015 gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 34/15 GRUNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 27. Verordnung zur Änderung von Rechfsvorschriften atr Durchführung des Bundesentschädigungsgesefzes gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 39/15 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 28. EIfte Verordnung zur Änderung der Aufenthattsverordnung gemäß Artiket 80 Absatz 2 GG; Drucksache 40/15 (neu) GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 29. Verordnung über die Abschlussprüfungen an Bundeswehrfachschulen (Bundeswehrfachschulprüfungsverordnung - BWFSPTV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 41/15 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Seite 5 von 8 SACHSISCHE STAATSKANZLEI l5 FreistaatSACHSEN 30. Verordnung zur Anderung der Frequenzverordnung gemäß Artiket 80 Absatz 2 GG; Drucksache 59/1 5; Drucksache 59/1/1 5 Die StReg. stimmte der Verordnung nach Maßgabe in Drucksache 59/15 (Beschluss) zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Darüber hinaus hat sie das Fassen einer Entschließung unterstützt, da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. 31. Zweite Atlgemeine Verwattungsvorschrift zur ilnderung der Vollstreckungsanweisung und der Vollziehungsanweisung gemäß Artikel 108 Absatz 7 GG; Drucksache 43/15; zu Drucksache 43/15; Drucksache 43/1/15 Die StReg. stimmte der Ven¡valtungsvorschrift nach Maßgabe in Drucksache 43/15 nicht zu, da im Ergebnis Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 32. a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppen der Kommission im Rahmen des Arbeitsplans der Europäischen Union für den Sporf (2014 bis 2017) gemäß $ 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung; Drucksache 445/1 4; Drucksache 44 5/2/1 4 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte dem Benennungsvorschlag zu. b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen U nion für die Experten-Arbeitsgru ppen " Partizi patorische Verwaltu ng des kulturellen Erbes" und "Förderung des Zugangs zur Kultur über digitale Medien" im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur (2015 bis 2018) gemäß $ 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung; Drucksache 29/1 5; Drucksache 29/2/1 5 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte dem Benennungsvorschlag zu. c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission "Dioxine und PCB in Fisch und Fischereierzeugmssen aus dem Ostseeraum" gemäß $ 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung; Drucksache 67/15; Drucksache 67/1/15 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte dem Benennungsvorschlag zu. d) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission "Zweischalige Weichtiere" gemäß $ 6 Absatz 1 EUZBLG LV.m. Abschnitt I der Bund-LänderVereinbarung ; Drucksache 68/1 5; Drucksache 68/1/1 5 GRUNE LISTE Die StReg. stimmte dem Benennungsvorschlag zu. Seite 6 von 8 SACHSìSCHE STAATSKANZLEI 33. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat genlgß $ 4 Absatz 4 BEWG; Drucksache 85/15 GRUNE LISTE Die StReg. stimmte dem Benennungsvorschlag zu. 34. Personalien im Sekretariat des Bundesrafes; Drucksache 100/15 Die StReg. stimmte den Ernennungsvorschlägen zu. 35. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht; Drucksache 69/15 GRÜNE LISTE Die StReg. hat sich zu dem Verfahren nicht geäußert und ist nicht beigetreten, da sie nicht betroffen ist. 36. Entwurf ernes ... Gesefzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG; Antrag des Freistaafes Sachsen gemäß $ 36 Aþsafz 2 GO BR; Drucksache 101/15 Die Vorlage wurde an die Ausschüsse zur Beratung übenrviesen. 37. Entschließung des Bundesrafes zur tiergerechten Haltung von Legehennen; Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen gemäß S 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 112/15 Die Vorlage wurde an den Ausschuss zur Beratung überwiesen. 38. Entschließung des Bundesrafes "Maßnahmen zur Stärkung der Vielfalt und der pluralistischen Berichterstattung in einem europäischen digitalen Binnenmarkt"; Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin gemäß $ 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 104/15 Die Vorlage wurde an die Ausschüsse zur Beratung übenrviesen. 39. Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Finanzierung von mikrobiologischen Screening-Untersuchungen; Antrag der Länder SchleswigHolstein , Rheinland-Pfalz gemäß S 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 99/15 Die Vorlage wurde an die Ausschüsse zur Beratung übenviesen. 40. Entschließung des Bundesrafes zum Gesetz über die Errichtung einer Otto-vonBismarck -Stiftung; Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß $ 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 113/15 Die Vorlage wurde an die Ausschüsse zur Beratung übenruiesen. 41. Entschließung des Bundesrafes "Rahmenbedingungen für die Automobilität der Zukunft schaffen"; Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg gemäß $ 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 103/15 Die Vorlage wurde an die Ausschüsse zur Beratung übenruiesen. Freistaat SACHSEN Seite 7 von 8 SÄCHSìSCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 42. Entschließung des Bundesrafes zur dringenden Notwendigkeit einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes; Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß $ 36Absafz 2 GO BR; Drucksache 102J15 Die Vorlage wurde an die Ausschüsse zur Beratung überuviesen. j Weiterhin weise ich darauf hin, dass die Staatsregierung das jeweilige Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen zu den Sitzungen des Bundesrates zu den jeweiligen einzelnen Tagesordnungspunkten ab Mai 2015 im lnternet in einer Abstimmungstabelle auf der Seite der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund veröffentlichen wird. Mit freundlichen Grüßen 2 V"'u4 Dr. Fritz Jaeckel Seite 8 von 8 2015-04-20T10:05:23+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes