STAATSM1N1STERRJM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/12670
Thema: Nachfrage zu Drs. 6/12277: Rechtsgrundlage für das Verschweigen
 von Kriminalitätsdaten

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung: In der Antwort auf Drs. 6/12277 verschweigt das Innenministerium
 zum wiederholten Mal aktuelle Auskünfte zur Kriminalität
 in Sachsen. Begründung: Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)
liege noch nicht vor. Die Anfrage soll dazu dienen, die rechtliche Legitimation
 dieses Vorgehens in Erfahrung zu bringen."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Rechtsgrundlage erlaubt es der Staatsregierung, kriminalstatistische
 Auskünfte, insbesondere zum vierten Quartal eines jeden
Jahres, gegenüber Abgeordneten zu verschweigen, obwohl die Daten
längst vorliegen müssten?

Die Staatsregierung hat nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Verfassung des Freistaates
 Sachsen (SächsVerf) die Pflicht, Kleine Anfragen von Mitgliedern
des Landtages nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten
. Eine vollständige Beantwortung war zum Zeitpunkt der Anfrage aus
der Vorbemerkung noch nicht möglich, da die PKS des Jahres 2017 aufgrund
 der Erfordernisse der Qualitätssicherung zum statistischen Jahresabschluss
 noch nicht vorlag.

Frage 2:
Warum ist die Staatsregierung in der Lage, kriminalstatistische Auskünfte
 zu den ersten drei Quartalen des Jahres zeitnah zur Verfügung
zu stellen und zum vierten Quartal nicht?

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/50/20

Dresden, 7 . April 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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SACHSEN

Frage 3:
Zu welchen Terminen ist die Staatsregierung jeweils in der Lage, neue, aktuelle
kriminalstatistische Daten bekanntzugeben? (Bitte auflisten für alle vier Quartale
!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:

Die Staatsregierung stellt aktuelle Daten zur Kriminalitätsentwicklung unverzüglich und
auf dem neuesten Stand, das heißt zeitnah, zur Verfügung. Dabei muss hinsichtlich der
Aufwendungen zwischen unterjährigen PKS-Auskünften zu einzelnen Phänomenbereichen
, Einzelsachverhalten etc. und dem statistischen Jahresabschluss unterschieden
werden.

Während unterjährige PKS-Auskünfte zu einzelnen Phänomenbereichen, Einzelsachverhalten
 etc. grundsätzlich in der zur Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung
stehenden Zeit möglich sind, ist dies bei der Jahres -Statistik nicht ohne weiteres gegeben
. Ursächlich hierfür ist das bundesweit einheitliche Auswerte- und Prüfverfahren zur
Qualitätssicherung, das mit erhöhten Zeitaufwendungen verbunden ist. Dies ist erforderlich
, da im Gegensatz zum laufenden Jahr dann keine Datensatzkorrekturen oder
Löschungen mehr möglich sind.

Mit freundlichen Grüßen

in Vertretung

27A
Dr. Matthias Hdfl

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		2018-04-05T14:04:29+0200
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