STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/12671 Thema: Verfolgung von Geschwindigkeitsverstößen — „Blitzer" -im Jahr 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Geschwindigkeitsverstöße wurden im Freistaat Sachsen im Jahr 2017 durch mobile und stationäre „Blitzer -Anlagen" festgestellt? Gemeint sind alle Messverfahren, die keine Anhaltekontrolle nach sich ziehen. Bitte aufschlüsseln nach jeweiliger Verfolgungsbehörde.) Frage 2: Wie viele daraus resultierende Verwarn- und Bußgelder wurden durch jeweils welche Behörde vollstreckt? (Bitte aufschlüsseln nach anordnender Verfolgungsbehörde i.S.v. Frage 1) Frage 3: Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren verjährten, weil der Bußgeldbescheid nicht fristgerecht zugestellt wurde? (Bitte aufschlüsseln wie Frage 1) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Hinsichtlich der vorhandenen, auf den Angaben der Landkreise, Kreisfreien Städte sowie der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landesdirektion Sachsen (LDS) beruhenden Daten wird auf die Anlage 1 verwiesen. Da keine Vorgaben bezüglich einer statistischen Erfassung von Daten entsprechend den o. g. Fragestellungen gegenüber den zuständigen Stellen bestehen, werden diese Daten nicht bzw. nicht einheitlich erhoben. Sie sind somit weder vergleichbar noch belastbar. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/49/36 Dresden, j -April 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STE11UN1 DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: Wie viele Fahrzeuge der Verstöße aus Frage 1. hatten eine ausländische Zulassung ? (Bitte aufschlüsseln nach den einzelnen, ausländischen Staaten und Verfolgungsbehörde ) Hinsichtlich der vorhandenen, auf den Angaben der Landkreise, Kreisfreien Städte sowie der Zentralen Bußgeldstelle bei der LDS beruhenden Daten wird auf die Anlage 2 verwiesen. Da keine Vorgaben bezüglich einer statistischen Erfassung von Daten entsprechend der o. g. Fragestellung gegenüber den zuständigen Stellen bestehen, werden diese Daten nicht bzw. nicht einheitlich erhoben. Sie sind somit weder vergleichbar noch belastbar. Frage 5: In wie vielen Fällen bezogen auf Frage 2 gelang es die Verwarn- oder Bußgelder von den Fahrzeugführern mit ausländischem Kennzeichen beizutreiben? (Bitte aufschlüsseln nach den einzelnen, ausländischen Staaten und Verfolgungsbehörde ) Die Beitreibung von Verwarn- und Bußgeldern gegenüber Betroffenen mit ausländischem Wohnsitz erfolgt nicht durch die Bußgeldstellen selbst. Sie ist nur über ein Vollstreckungshilfeersuchen über das Bundesamt für Justiz an den jeweiligen Wohnsitzstaat gemäß Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates der Europäischen Union über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen möglich. Die Bußgeldstellen verfügen insofern nicht über die statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung ct[L 2j1 Dr. Matthias Haß Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/12671 Verfolgungsbehörde Geschwindigkeitsverstöße eingeleitete Vollstreckungsverfahren erfolgreiche Vollstreckungen verjährte Verfahren Zentrale Bußgeldstelle der LDS 82.054* keine Angabe keine Angabe 1.590 Stadt Chemnitz 127.438 keine Angabe keine Angabe 0 Erzgebirgskreis 64.550 keine Angabe keine Angabe marginale Einzelfälle Landkreis Görlitz (ohne Stadt Löbau) 63.085 keine Angabe keine Angabe 0 Stadt Löbau 2.811 keine Angabe keine Angabe 0 Landratsamt Bautzen 73.057 3.493 2.914 2.183 Stadt Hoyerswerda 5.588 keine Angabe keine Angabe keine Angabe Stadt Radeberg 2.764 keine Angabe keine Angabe keine Angabe Landratsamt Leipzig 82.298 keine Angabe keine Angabe 0 Stadt Borna 5.723 keine Angabe keine Angabe 0 Stadt Grimma 5.217 keine Angabe keine Angabe 0 Stadt Markleeberg 10.952 keine Angabe keine Angabe 0 Stadt Wurzen 3.775 keine Angabe keine Angabe 295 Landeshauptstadt Dresden 157.232 keine Angabe keine Angabe keine Angabe Landratsamt Mittelsachsen 17.012 keine Angabe keine Angabe 0 Stadt Leipzig 179.086 15.921 keine Angabe keine Angabe Landratsamt Zwickau 23.691 keine Angabe keine Angabe 231 Stadt Zwickau 75.796 keine Angabe keine Angabe keine Angabe Stadt Meerane 3.369 182 55 11 Stadt Limbach-Oberfrohna 1.550 keine Angabe 17 0 Landratsamt Nordsachsen 32.097 keine Angabe keine Angabe 896 Stadt Torgau 4.865 keine Angabe keine Angabe 25 Stadt Oschatz 2.958 74 47 0 Stadt Taucha 4.273 keine Angabe keine Angabe keine Angabe Stadt Delitzsch 2.152 61 27 4 Stadt Schkeuditz 4.152 109 52 98 Stadt Eilenburg 3.602 keine Angabe keine Angabe 0 Landratsamt Sächs. Schweiz-Osterzgeb. 95.710 keine Angabe keine Angabe keine Angabe Stadt Dippoldiswalde 4.428 26 keine Angabe 6 Stadt Freital 7.690 ** keine Angabe keine Angabe keine Angabe Verfolgungsbehörde Geschwindigkeitsverstöße eingeleitete Vollstreckungsverfahren erfolgreiche Vollstreckungen verjährte Verfahren Stadt Pirna 23.272 keine Angabe keine Angabe 316 Landratsamt Meißen 73.030 keine Angabe keine Angabe 0 Stadt Riesa 6.802 keine Angabe keine Angabe 34 Stadt Radebeul mit Stadt Coswig 47.983 885 326 949 Stadt Meißen 11.095 keine Angabe keine Angabe keine Angabe Stadt Großenhain 4.151 80 74 10 Landratsamt Vogtlandkreis 28.079 keine Angabe keine Angabe 193 Stadt Plauen 40.270 857 425 648 Stadt Oelsnitz/Vogtl. 2.700 34 6 12 Stadt Reichenbach im Vogtland 4.699 keine Angabe keine Angabe 26 *Angabe umfasst auch ca. 2 % Abstandsverstöße ** Die Stadt Freital kann nur sämtliche, im fließenden Verkehr begangene Ordnungswidrigkeiten benennen. Anmerkungen: 1. Die sächsische Polizei meldet die mittels Messverfahren ohne Anhaltekontrolle festgestellten Verstöße zur Verfolgung entweder an die Zentrale Bußgeldstelle der LDS (Verstöße auf Autobahnen) oder an die jeweils zuständige Kommune. Die Angaben bei der Zentralen Bußgeldstelle der LDS oder den Kommunen umfassen daher auch die von der sächsischen Polizei festgestellten Geschwindigkeitsverstöße. 2. Bei den Angaben zu den Landkreisen Görlitz und Erzgebirgskreis sind alle kommunalen Bußgeldstellen im Landkreis mit umfasst (außer Stadt Löbau im Landkreis Görlitz). Bei den anderen Landkreisen sind dagegen die weiteren kommunalen Bußgeldstellen (Städte) gesondert aufgeführt. Anlage 2 zu Drs.- Nr. 6/12671 Zentrale Bußgeldstelle der LOS Stadt Chemnitz Erzgebirgs - kreis Landkreis Görlitz Stadt Löbau Landratsamt Bautzen Land keine Angabe Österreich 226 387 166 2 122 Belgien 59 202 0 0 17 Bulgarien 0 0 44 0 5 Zypern 0 0 0 0 0 Tschechische Rep. 2.340 4.964 5.056 105 3.286 Dänemark 0 0 15 0 6 Estland 5 18 0 0 1 Griechenland 0 0 0 0 1 Spanien 7 24 0 0 12 Großbritannien 6 171 53 0 30 Finnland 1 6 0 0 3 Frankreich 24 55 0 0 46 Kroatien 0 16 7 0 18 Ungarn 395 1.068 0 2 126 Irland 0 2 0 0 0 Italien 44 81 0 0 36 Litauen 97 60 31 0 63 Luxemburg 5 11 0 0 9 Lettland 19 21 19 0 7 Malta 0 2 0 0 0 Niederlande 214 479 139 1 297 Polen 1.612 1.017 6.480 58 3.080 Portugal 0 2 0 0 1 Rumänien 432 996 84 0 226 Schweden 17 49 0 0 10 Slowakei 208 1.017 75 6 196 Slowenien 24 38 0 0 42 Türkei 0 0 0 0 1 Mazedonien 0 0 0 0 2 Schweiz 0 0 0 0 120 Weißrussland 0 0 0 0 0 Norwegen 0 0 0 0 0 Seite 1 Anlage 2 zu Drs.- Nr. 6/12671 Stadt Hoyerswerda Stadt Radeberg Landratsamt Leipzig Stadt Borna Stadt Grimma _ Land keine Angabe keine Angabe keine Angabe Österreich 15 237 -Belgien 4 20 Bulgarien 3 107 Zypern 0 0 Tschechische Rep. 191 975 Dänemark 0 0 Estland 0 0 Griechenland 0 0 Spanien 0 0 Großbritannien 0 0 Finnland 0 5 Frankreich 7 28 Kroatien 0 0 Ungarn 19 0 Irland 0 0 Italien 6 0 Litauen 8 0 Luxemburg 1 0 Lettland 1 0 Malta 0 0 Niederlande 19 450 Polen 361 2.350 Portugal 0 0 Rumänien 17 4 Schweden 4 1 Slowakei 18 0 Slowenien 8 0 Türkei 0 0 Mazedonien 0 0 Schweiz 0 0 Weißrussland 0 0 Norwegen 0 0 Seite 2 Anlage 2 zu Drs.- Nr. 6/12671 Stadt Markleeberg Stadt Wurzen Landeshauptstadt Dresden Landkreis Mittelsachsen Stadt Leipzig Landratsamt Zwickau Land keine Angabe keine Angabe keine Angabe Österreich 0 268 16 Belgien 0 32 0 Bulgarien 0 16 2 Zypern 0 0 0 Tschechische Rep. 3 1.575 22 Dänemark 0 4 0 Estland 0 21 0 Griechenland 0 2 0 Spanien 0 18 0 Großbritannien 0 12 0 Finnland 0 2 0 Frankreich 0 69 7 Kroatien 0 3 0 Ungarn 0 131 0 Irland 0 0 0 Italien 1 118 7 Litauen 0 100 0 Luxemburg 0 0 0 Lettland 0 26 0 Malta 0 0 0 Niederlande 0 149 8 Polen 5 1.770 40 Portugal 0 0 0 Rumänien 1 74 0 Schweden 0 55 0 Slowakei 0 84 2 Slowenien 0 4 0 Türkei 0 0 0 Mazedonien 0 0 0 Schweiz 0 0 0 Weißrussland 0 0 0 Norwegen 0 0 0 Seite 3 Anlage 2 zu Drs.- Nr. 6/12671 Stadt Zwickau Stadt Meerane Stadt Limbach- Oberfrohna Landkreis Nordsachsen Stadt Eilenburg Land keine Angabe Österreich 227 0 0 36 Belgien 43 0 0 2 Bulgarien 79 0 0 0 Zypern 0 0 0 0 Tschechische Rep. 673 6 2 5 Dänemark 0 0 0 0 Estland 6 0 0 0 Griechenland 3 0 0 0 Spanien 34 0 0 1 Großbritannien 0 0 0 0 Finnland 2 0 0 0 Frankreich 38 0 0 8 Kroatien 8 0 0 1 Ungarn 173 0 0 9 Irland 0 0 0 0 Italien 115 0 1 0 Litauen 67 0 0 2 Luxemburg 9 0 0 0 Lettland 0 0 0 0 Malta 0 0 0 0 Niederlande keine Angabe 0 0 26 Polen 1.006 19 2 100 Portugal 0 0 0 0 Rumänien 262 2 0 0 Schweden 2 0 0 1 Slowakei 182 0 0 1 Slowenien 72 0 0 0 Türkei 0 0 0 0 Mazedonien 0 0 0 0 Schweiz 0 0 0 0 Weißrussland 0 0 0 0 Norwegen 0 0 0 0 Seite 4 Anlage 2 zu Drs.- Nr. 6/12671 Stadt Torgau Stadt Oschatz Stadt Taucha Stadt Delitzsch Stadt Schkeuditz Land keine Angabe keine Angabe keine Angabe Österreich 2 0 Belgien 0 0 Bulgarien 0 0 Zypern 0 0 Tschechische Rep. 3 0 Dänemark 0 0 Estland 0 0 Griechenland 0 0 Spanien 0 0 Großbritannien 0 0 Finnland 0 0 Frankreich 0 0 Kroatien 0 0 Ungarn 0 0 Irland 0 0 Italien 0 0 Litauen 0 0 Luxemburg 0 0 Lettland 0 0 Malta 0 0 Niederlande 2 0 Polen 47 1 Portugal 0 0 Rumänien 0 0 Schweden 0 0 Slowakei 0 0 Slowenien 13 0 Türkei 0 0 Mazedonien 0 0 Schweiz 3 0 Weißrussland 0 0 Norwegen 0 0 Seite 5 Anlage 2 zu Drs.- Nr. 6/12671 Landratsamt Sächsische Schweiz- Osterzgebirge Stadt Freital Stadt Dippoldiswalde Stadt Pirna Landratsamt Meißen Land keine Angabe Österreich 522 3 0 100 Belgien 167 0 0 0 Bulgarien 0 1 1 0 Zypern 0 0 0 0 Tschechische Rep. 9.833 0 47 0 Dänemark 0 0 0 0 Estland 16 0 0 0 Griechenland 0 0 0 0 Spanien 54 0 0 0 Großbritannien 7 0 0 0 Finnland 9 0 0 0 Frankreich 138 1 0 0 Kroatien 8 0 0 0 Ungarn 320 2 0 0 Irland 0 0 0 0 Italien 121 1 0 0 Litauen 158 0 0 0 Luxemburg 14 0 0 0 Lettland 64 0 0 0 Malta 0 0 0 0 Niederlande 835 2 4 1 Polen 4.256 24 5 0 Portugal 0 0 0 0 Rumänien 286 0 0 0 Schweden 55 0 0 0 Slowakei 211 1 1 0 Slowenien 44 0 0 0 Türkei 0 0 0 0 Mazedonien 0 0 0 0 Schweiz 0 0 1 0 Weißrussland 0 0 0 0 Norwegen 0 0 0 0 Seite 6 Anlage 2 zu Drs.- Nr. 6/12671 Stadt Riesa Stadt Radebeul mit Stadt Coswig Stadt Meißen Stadt Großenhain Landratsamt Vogtlandkreis Stadt Plauen Land keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe Österreich 126 85 Belgien 4 0 Bulgarien 1 50 Zypern 0 0 Tschechische Rep. 264 404 Dänemark 0 0 Estland 1 0 Griechenland 0 0 Spanien 0 1 Großbritannien 0 0 Finnland 0 0 Frankreich 41 14 Kroatien 0 0 Ungarn 2 56 Irland 1 21 Italien 13 91 Litauen 4 18 Luxemburg 5 4 Lettland 1 1 Malta 0 0 Niederlande 125 0 Polen 602 186 Portugal 1 0 Rumänien 6 109 Schweden 2 4 Slowakei 6 64 Slowenien 2 1 Türkei 0 0 Mazedonien 0 0 Schweiz 42 52 Weißrussland 1 0 Norwegen 1 0 Seite 7 Anlage 2 zu Drs.- Nr. 6/12671 Stadt Oelsnitz/ Vogtl. Stadt Reichenbach Land Österreich 2 0 Belgien 0 0 Bulgarien 0 3 Zypern 0 0 Tschechische Rep. 0 7 Dänemark 0 0 Estland 0 0 Griechenland 0 0 Spanien 0 0 Großbritannien 0 0 Finnland 0 0 Frankreich 0 0 Kroatien 0 0 Ungarn 0 1 Irland 0 0 Italien 0 0 Litauen 0 0 Luxemburg 0 0 Lettland 0 0 Malta 0 0 Niederlande 0 0 Polen 0 9 Portugal 0 0 Rumänien 0 2 Schweden 0 0 Slowakei 0 0 Slowenien 0 0 Türkei 0 0 Mazedonien 0 0 Schweiz 0 0 Weißrussland 0 0 Norwegen 0 0 Seite 8 2018-04-06T08:17:39+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes