STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/12678
Thema: Kommunale Haushalte 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Welche kreisangehörigen Gemeinden haben bis zum 28. Februar 2018
der jeweils zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde keine beschlossene
Haushaltssatzung für das Jahr 2017 vorgelegt?

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr.
6/11733 verwiesen. Im Übrigen ist anzumerken, dass in diesen Fällen § 78
der Sächsischen Gemeindeordnung gilt.

grof.
it 4::,.17dlic n Grüßen

Dr. Roland Wöller

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
23a-1053/42/72

Dresden, 9. April 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.


		2018-04-09T10:49:43+0200
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