STAATSÏ\4 I N I ST E RI U IVI FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UIVWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern ha rd-von-Li n dena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther, Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRUNEN Drs.-Nr.: 6112692 Thema: Fortlaufende Einleitung von Regen- und Abwasser des Gewerbegebietes Grimmitschau in das Landschaftsschutzgebiet Paradiesgrund (Landkreis Zwickau) Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt aktuell bzw. insbesondere seit dem 01.01,2017 die Abwasserentsorgung von Mischwasser aus unterirdischen Anlagen im Entsorgungsgebiet der Wasserwerke Zwickau und welchem Stand der Technik entsprechen diese hinsichtlich aktueller gesetzlicher Vorgaben? Die Mischwassereinleitungen sind auf Grundlage der EU- Kommunalabwasserrichtlinie (91l271lEWG; Anhang 1 Kanalisationen Maßnahmen zut Begrenzung der Verschmutzung aus Regenüberläufen), des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG (S 57 Abs. 5), des Sächsischen Wassergesetzes - SächsWG ($ 7 Satz 1) und der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie mit Umsetzungen in das WHG und das SächsWG innerhalb einer angemessenen Frist an den Stand der Technik anzupassen. Die bestehenden Mischwasserkonzepte im Zuständigkeitsbereich der Wasseruverke Zwickau GmbH werden derzeit fortgeschrieben. ln Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde (hier untere Wasserbehörde des Landkreises Zwickau) werden die vorliegenden Mischwasserkonzeptionen überprüft und der wasserrechtliche Handlungsbedarf festgelegt. Handlungsbedarf besteht generell bei Mischwasserentlastungsbauwerken, die noch nicht errichtet beziehungsweise nicht an den Stand der Technik angepasst worden sind. Nach einer ersten Erfassung betrifft dies circa 44 Einleitstellen im Entsorgungsgebiet der Wasseruverke Zwickau GmbH. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ smu l.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 14. März2018 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-1050t2t87 Dresden, O(,of,lo¿7 s¡mu1+ f-- O)(oo @ o C\¡ ObAtuñ&ñ¡lbtu&¡&!@¡hùñlnht.duñ&uMltúndb#&bñ Hausanschrift: Sächsisches Staatsmin¡sterium fl¡r Umwelt und LandÌvirtschaft Archivstraße 1 01097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Für Besucher mit Behìnderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Kein Zugang fúr elektronisch s¡gn¡erte sowie Tür verschlüsselte elektronische DokumenteSeite 1 von 3 STAATSMINISTERIUI\4 FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Frage 2= Wie viel m3 Abwasser (Mischwasser) werden jährlich über diese Anlagen in öffentliche Gewässer eingeleitet? ln der Regel werden an den Entlastungsbauwerken keine Messungen zur Abwurfmenge durchgeführt. Dies ist auch nach dem entsprechenden Regelwerk (DWA Arbeitsblatt 4128) nicht erforderlich. Eine Aussage zu den Abwurfmengen an allen Entlastungsbauwerken im Aufgabengebiet der Wassenruerke Zwickau GmbH ist daher nicht möglich. Frage 3: Wie häufig und in welcher Menge sind diese auf Grund welcher Umstände ungeklärt? lm Einzugsgebiet der einzelnen Kläranlagen erfolgen nach dem Kenntnisstand der unteren Wasserbehörde keine Ableitungen von unbehandeltem Abwasser in ein Gewässer. lm Regenwetterfall wird der Mischwasserabfluss vor dem Abwurf in ein Gewässer über eine Regenwasserbehandlungsanlage (Regenüberlaufbecken) gedrosselt zur Kläranlage weitergeleitet und somit hohe Mischwasserabflussspitzen gemindert. Auch bei vorhandenen Regenüberlaufbecken, die noch nicht dem Stand der Technik entsprechen, erfolgt mindestens eine mechanische Behandlung des Mischwasserabflusses . Frage 4: Wurden die Strukturen der Abwasserentsorgung entsprechend der angestiegenen Menge von Regenwasser und Abwasser des Gewerbegebietes Crimmitschau, insbesondere die hydraulische Anpassung(Beseitigung der punktuellen Überstauereignisse bei Starkniederschlägen ), in der Zwischenzeit angepasst, wenn nicht, aus welchem Grund? lm Jahr 2016 wurde im Ergebnis einer Überprüfung des Kanalbestandes durch die Wasseruverke Zwickau GmbH festgestellt, dass es bei Starkniederschlägen, insbesondere am Schacht auf dem Grundstück 45116 der Gemarkung Leitelshain, zu Überstauereignissen kommen kann. Deshalb wurde an diesem Schacht eine druckwasserdichte Schachtabdeckung eingebaut, welche einen Wasseraustritt unterbindet. Nach Aussage der unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Zwickau wurden nach dem Umbau des Schachtes keine weiteren Überstauereignisse in diesem Gebiet gemeldet. Frage 5: Welche weiteren Maßnahmen wurden oder werden wann im Entsorgungsgebiet der Wasserwerke Zwickau durchgeführt, um die Reinhaltung der Gewässer zu gewährleisten? Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSENU lm Aufgabengebiet der Wasserwerke Zwickau GmbH wurden alle Kläranlagen in den letzten Jahren an den Stand der Technik angepasst. lm Bereich des Waldsachsener Weges wurden im Jahr 2016 bauliche Maßnahmen vorgenommen, sodass künftig Uberflutungsereignisse bei Starkniederschlägen weitestgehend ausgeschlossen sind. lm Übrigen wird auf die in Frage 1 in Umsetzung der Mischwasserkonzeptionen an den Stand der Technik anzupassenden Mischwassereinleitungen venruiesen. Mit freundlichen Grüßen f¿ I" Thomas Schmidt Seite 3 von 3 2018-04-09T14:37:31+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes