STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/12702
Thema: Datenstation für abgeschlossene Vorgänge der sächsischen

Polizei — März 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage
 in Drs. 6/12225 ist zu lesen: ,In der Datenstation der Polizeidirektion
Leipzig werden keine Vorgänge gesammelt. Vielmehr erfolgt dort nach
Abgabe der Originalakte an die Staatsanwaltschaft eine abschließende
Qualitätsprüfung der elektronischen Daten für die Übernahme in Polizeiliche
 Auskunftssystem Sachsen (PASS) sowie bei PKS-Relevanz die
Statistikfreigabe."'

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Wie viele Vorgänge sind gegenwärtig in den Datenstationen der sächsischen
 Polizei gespeichert? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen!)

In den Datenstationen der sächsischen Polizei werden keine Vorgänge gespeichert
. Dies erfolgt auf Zentralservern der sächsischen Polizei.

Gleichwohl wird davon ausgegangen, dass die zugrunde liegende Frage
darauf abstellt, wie viele Vorgänge sich gegenwärtig bei den Datenstationen
zur abschließenden Qualitätsprüfung befinden. Hierzu wurden die an die
Staatsanwaltschaften abgegebenen, aber noch nicht abschließend durch
die jeweilige Datenstation geprüften Vorgänge mit Stichtag 26. März 2018
erhoben. Darunter befinden sich auch Vorgänge, die nicht PKS-relevant
sind (Vermisste, Verkehrsstraftaten, Suizide).

01111111111111111111

NIL

OMI 11.

18t

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/50/26

Dresden, 12. April 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7,8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Dienststelle Anzahl Vorgänge
Polizeidirektion Chemnitz 979
Polizeidirektion Dresden 110
Polizeidirektion Görlitz 260
Polizeidirektion Leipzig 5.803
Polizeidirektion Zwickau 509
Landeskriminalamt 5
Präsidium der Bereitschaftspolizei 55

undlichen/ Grüßen

7
Prof.' Dr. Rolän Wöller

• 0.11.1.1.1

R K

UM& L M
=1113

Freistaat

SACHSEN

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		2018-04-12T09:48:05+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes