STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12706 Thema: Bearbeitung von Verkehrsverstößen in Zusammenarbeit mit der Zentralen Bußgeldstelle in Sachsen 2017— Nachfrage zur Kleinen Anfrage in Drs. 6/12399 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage in Drs. 6/12399 wird angegeben, dass im Jahr 2017 82.054 Verkehrsverstöße von der sächsischen Polizei zur Bearbeitung an die Zentrale Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen weitergegeben wurden. Des Weiteren ist zu lesen, dass im Jahr 2017 insgesamt 91.252 Verkehrsverstöße an die Zentrale Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen übermittelt wurden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Welche weiteren Behörden und nachgeordneten Dienststellen übermitteln neben der sächsischen Polizei Verkehrsverstöße an die Zentrale Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen zur weiteren Bearbeitung und woraus ergibt sich die Differenz zwischen beiden Angaben? Der Zentralen Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen (LDS) übermitteln neben dem sächsischen Polizeivollzugsdienst auch das Bundesamt für Güterverkehr , das Landesamt für Straßenbau und Verkehr sowie die Bundespolizei Verkehrsverstöße auf den Bundesautobahnen im Freistaat Sachsen zur weiteren Bearbeitung. Nachgeordnete Dienststellen übermitteln der Zentralen Bußgeldstelle der LDS keine Verfahren. Ergänzend zur Fragestellung wird darauf hingewiesen, dass auch durch Privatpersonen vereinzelt Verkehrsverstöße auf den Bundesautobahnen im Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/50/32 Dresden, 12. April 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat Sachsen zur Anzeige gebracht und von der Zentralen Bußgeldstelle der LDS bearbeitet werden. Die Differenz zwischen 82.054 und 91.252 Verkehrsverstößen liegt darin begründet, dass in der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/12399 die Anzahl der Verkehrsverstöße (Geschwindigkeit und Abstand) angegeben wurden, welche mit Messprotokollen angezeigt wurden. Die Angaben der Staatsregierung in der Antwort auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/12399 beinhalten hingegen alle Verkehrsverstöße, welche der sächsische Polizeivollzugsdienst auf den sächsischen Bundesautobahnen festgestellt und an die Zentrale Bußgeldstelle der LDS zur weiteren Bearbeitung übermittelt hat. Hierbei sind ebenso Unfallanzeigen, angezeigte Geschwindigkeits- und Abstandsverstöße ohne Messprotokoll sowie Einzelanzeigen enthalten. Dieser Umstand ist einerseits den Fragestellungen sowie andererseits der Tatsache geschuldet, dass mit dem in der LDS vorhandenen Fachprogramm eine statistische Auswertung ausschließlich auf die mit Messprotokoll angezeigten Verkehrsverstöße nicht möglich ist. ndlichen Brüßen z Prof.( Dr. Roland Wöller Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2018-04-12T09:52:02+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes