STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12721 Thema: Großeinsatz der sächsischen Polizei im Leipziger Osten zur Bekämpfung verschiedener Kriminalitätsphänomene am 14.03.2018 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 15.03.2018 ist unter der Überschrift ,Großrazzia in Leipzig wegen Drogen- und Waffenkriminalität ' zu lesen: ,Mit einer Großrazzia sind Polizei und Zoll in Leipzig gestern gegen Drogen- und Waffenkriminalität vorgegangen. Bei dem Einsatz unter anderem in dem als Kriminalitätsschwerpunkt bekannten Gebiet rund um die Eisenbahnstraße waren 450 Kräfte im Einsatz. Wie das Landeskriminalamt, die Bundespolizei, die Polizeidirektion Leipzig und der Zoll gemeinsam mitteilten, sollte unter anderem Beweismaterial zu Verstößen gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz, zu Fälschungsdelikten und Steuerstraftaten sichergestellt werden.'" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Einsatzkräfte der sächsischen Polizei und der Leipziger Polizeibehörde waren an dem Großeinsatz am 14.03.2018 beteiligt und wie viele Einsatzstunden vielen dabei an? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen!) Die sächsische Polizei hatte 338 Kräfte im Einsatz, die 1.597,10 Einsatzstunden geleistet haben. Die Leipziger Polizeibehörde unterstützte die Einsatzmaßnahmen mit zehn Einsatzkräften und leistete dabei 38,45 Einsatzstunden . Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/50/36 Dresden, 13. April 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Wie viele Verhaftungen und Gewahrsamnahmen wurden im Rahmen des Einsatzgeschehens aus Frage 1 wegen welcher Tatverdachte und aufgrund welcher Rechtsvorschriften durchgeführt? Es wurden zwei Personen auf der Grundlage von drei Haftbefehlen festgenommen (zwei Erzwingungshaftbefehle gegen eine Person sowie ein Vollstreckungshaftbefehl gegen eine weitere Person). Durch die Zahlung der geforderten Geldbeträge wurden die angedrohten Ersatzfreiheitsstrafen durch die Festgenommenen abgewendet. Frage 3: Wie viele Waffen und Drogen sowie wie viele und welche sonstigen Gegenstände wurden im Rahmen des Einsatzgeschehens aus Frage 1 sichergestellt? (Bitte mit Angabe der sichergestellten Menge!) Im Rahmen des Einsatzes wurde durch die sächsische Polizei ein Elektroschockgerät gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 1 Waffengesetz sichergestellt. Darüber hinaus haben die Einsatzkräfte diverse Dokumente und Unterlagen, Kontoauszüge, Speichermedien (USB- Sticks, externe Festplatten), vier Laptops, vier Mobiltelefone und vier Fahrräder sichergestellt . Frage 4: Aufgrund wie vieler Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatverdachte wurden die Maßnahmen aus Frage 1 durchgeführt? Es wurden zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach dem Waffengesetz geführt. Frage 5: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden aufgrund welcher Tatverdachte im Zuge des Einsatzgeschehens aus Frage 1 eingeleitet? Die sächsische Polizei leitete je ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes einer Straftat nach dem Aufenthaltsgesetz, nach dem Waffengesetz, wegen des Verdachtes des Diebstahls sowie des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ein. undli en Grüßen Prof. Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 2018-04-13T09:53:23+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes