STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/12729
Thema: Islamistische „Ausbildungscamps" im Ausland mit Bezug

zu Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung darüber vor, ob und
in welchem Umfang sog. islamistische „Ausbildungscamps" außerhalb
 Deutschlands, insbesondere in den Nachbarländern von Deutschland
 sowie in Syrien, Marokko, Tunesien, Ägypten, Kasachstan, Libanon
, Libyen, Irak und der Türkei, betrieben wurden oder werden, an
denen
a. Deutsche, die der islamistischen sächsischen Szene zugerechnet
werden, oder
b. Ausländer, die in der islamistischen sächsischen Szene aufgefallen
sind,
teilgenommen haben? (Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014 bis 2017
und möglichst genauer Bezeichnung der involvierten islamistischen
Vereinigung)

Zu la:
Es gibt zurzeit keine gesicherten Erkenntnisse, dass Deutsche, die der islamistischen
 Szene in Sachsen zugerechnet werden, an Ausbildungslagern
des „IS" oder von „Al-Qaida" bzw. anderen Terrororganisationen teilgenommen
 haben.

Zu lb:
Es gibt zurzeit keine gesicherten Erkenntnisse, dass Ausländer, die der islamistischen
 Szene in Sachsen zugerechnet werden, an Ausbildungslagern
des „IS" oder von „Al-Qaida" bzw. anderen Terrororganisationen teilgenommen
 haben.

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3303

Dresden, 13. April 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

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Frage 2:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Personen im Sinne der
Frage 1. a. und b. vor? (Bitte sämtliche Aktivitäten, wie Funktion in den „Ausbildungscamps
", Anzahl und Dauer der Teilnahmen, zugehörige islamistische Vereinigung
 usw. für die Jahre 2014 bis 2017, aufschlüsseln)

Entfällt. Auf die Antwort auf die Frage 1 wird verwiesen.

Frage 3:
Welche der unter 2. erfragten Personen verübten in Sachsen Straftaten in dem
Zeitraum 2014 bis 2017? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Taten und zugrunde
 liegender Strafnorm)

Frage 4:
Welche juristischen Konsequenzen hatten die unter 3. erfragten Straftaten? (Bitte
aufschlüsseln nach Einleitung Ermittlungsverfahren, Stand der Ermittlungsverfahren
 und ggf. Ergebnissen der Ermittlungsverfahren)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:

Der Staatsregierung sind keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen bekannt.

Miri4e)JndlichenArüßen

Prof. Dr. Roland Wöller

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		2018-04-13T09:52:05+0200
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