STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/12730
Thema: Linksextremistische „Ausbildungscamps" im Ausland mit

Bezug zu Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung darüber vor, ob und
in welchem Umfang sog. linksextremistische „Ausbildungscamps"
außerhalb Deutschlands, insbesondere in den Nachbarländern von
Deutschland, betrieben wurden oder werden, an denen
a. Deutsche, die der linksextremistischen sächsischen Szene zugerechnet
 werden, oder
b. Ausländer, die in der linksextremistischen sächsischen Szene aufgefallen
 sind,
teilgenommen haben? (Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014 bis 2017
und möglichst genauer Bezeichnung der involvierten linksextremistischen
 Vereinigung)

Frage 2:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Personen im
Sinne der Frage 1. a. und b. vor? (Bitte sämtliche Aktivitäten, wie Funktion
 in den „Ausbildungscamps", Anzahl und Dauer der Teilnahmen,

zugehörige linksextremistische Vereinigung usw. für die Jahre 2014
bis 2017, aufschlüsseln)

Frage 3:
Welche der unter 2. erfragten Personen verübten in Sachsen Straftaten
in dem Zeitraum 2014 bis 2017? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl der
Taten und zugrunde liegender Strafnorm)

..A1111111111111111

,A1151

1 113

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3304

Dresden, 13. April 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7,8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STERIUM
DES INNERN

Frage 4:
Welche juristischen Konsequenzen hatten die unter 3. erfragten Straftaten? (Bitte
aufschlüsseln nach Einleitung Ermittlungsverfahren, Stand der Ermittlungsverfahren
 und ggf. Ergebnissen der Ermittlungsverfahren)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Der Sächsischen Staatsregierung sind keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen
 bekannt.

Mit-11W1idlichen/Grüßen

Prof. Dr. Roland Wöller

Freistaat
SACHSEN

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		2018-04-13T09:44:19+0200
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