STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/12737
Thema: Schusswaffengebrauch in der Öffentlichkeit durch eine unbekannte
 Person zwischen dem 23. und 28. Februar in Görlitz
auf die Grundschule -Fischmarkt

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wegen welcher Delikte wird seitens der zuständigen Behörden ermittelt
?

Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung
, strafbar gemäß § 304 Strafgesetzbuch eingeleitet. Da ein Verstoß
gegen waffenrechtliche Vorschriften nicht ausgeschlossen werden kann,
wurde tateinheitlich zudem ein Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz
 angezeigt.

Frage 2:
Konnte bereits ein Tatverdächtiger ermittelt werden?

Bisher konnte kein Tatverdächtiger bekannt gemacht werden.

Frage 3:
Um was für eine Schusswaffe im waffenrechtlichen Sinn handelt es
sich? Welches Munitionskaliber wurde verwendet?

Frage 5:
Handelt es sich bei der verwendeten Waffe um eine „illegale" oder „legale
" Waffe?

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/50/40

Dresden, 16. April 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 5:

Bisher konnte aufgrund fehlender objektiver Beweise zum Tatmittel nicht festgestellt
werden, womit das Gebäude beschädigt wurde. Demgemäß kann keine Aussage über
mögliche Schusswaffen bzw. Munition getroffen werden.

Frage 4:
Wurde auf ein Fenster mehrfach geschossen oder wurde auf mehrere Fenster
„wahllos" geschossen? Sind Klassenräume oder Nebengelasse betroffen?

Unbenommen der Tatsache, dass sich alle Beschädigungen der Fenster auf der Hofseite
 der Schule befinden, ist kein weiterer Zusammenhang zu erkennen. Es wurden
insgesamt drei Glasscheiben beschädigt.

7i
reundlich n Grüßen

1 1 14.›
rof. r. RolandlWöller

4,
rof. Dr. Roland Wöller

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		2018-04-16T10:27:50+0200
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