STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/12739 Thema: Personalausweise mit qualifizierter elektronischer Signatur Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Seit dem 01.11.2010 wird der neue Personalausweis im Scheckkartenformat ausgestellt. Dieser ist mit einem Chip versehen und bietet neben der Funktion als amtliches Ausweisdokument folgende Zusatzfunktionen : • elektronischer Identitätsnachweis (Online -Ausweisfunktion bzw. elD), • qualifizierte elektronische Signatur und • hoheitliche Biometriefunktion (biometrisches Passbild, Fingerabdrücke ). Die qualifizierte elektronische Signatur ist freiwillig und muss vom Bürger beantragt werden. Sie dient dazu, digitale Dokumente rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Um sie zu nutzen, muss ein Signaturzertifikat erworben werden und auf den Ausweis geladen werden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Bürger in Sachsen haben seit Einführung des neuen Personalausweises einen solchen beantragt und erhalten (Bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahren)? Eine Statistik wird hierüber nicht geführt. Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage wurden deshalb die sächsischen Pass- und Personalausweisbehörden um Auskunft ersucht. Die Antwort basiert auf deren Rückmeldungen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 25-1053/42/85 Dresden, 16. April 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSTV11N1STER1UM DES INNERN Danach haben Bürger wie nachfolgend aufgeschlüsselt den neuen Personalausweis im Freistaat Sachsen beantragt und erhalten: Jahr der Ausstellung Anzahl der Personalausweise 01.11. bis 31.12.2010 42.316 2011 364.777 2012 405.065 2013 368.463 2014 498.404 2015 602.757 2016 296.794 2017 237.600 Drei Pass- und Personalausweisbehörden konnten die Daten nicht nach Kalenderjahren aufschlüsseln. Bei diesen Behörden wurden in den Jahren 2010 bis 2017 insgesamt (zusätzlich) 31.195 Personalausweise beantragt und ausgegeben. Frage 2: Wie viele der Bürger zu 1. haben die qualifizierte elektronische Signatur beantragt und auch erhalten (Bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahren)? Frage 3: Wie viele der Bürger zu 2. haben anschließend ein Signaturzertifikat erworben und auf den Ausweis geladen (Bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahren)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Hierzu liegen der Staatsregierung keine Informationen vor. Das Verfahren der Beantragung und Einrichtung der qualifizierten elektronischen Signatur auf einem Personalausweis erfolgt direkt zwischen Personalausweisinhaber und einem durch die Bundesnetzagentur zugelassenen Zertifizierungsdiensteanbieter. M(7. undlic ei? Grüßen 0101 L• / P of. r. Roland Wähler Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2018-04-16T10:26:35+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes